SPÖ

Am 13. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr in Mattighofen statt. Dabei wurde auch die Idee einer „Stadtpolizei“ diskutiert. MATTIGHOFEN (ebba). In der Gemeinderatssitzung wurde unter anderem beschlossen, die Standgebühren am Wochenmarkt weiterhin auszusetzen. Bereits das letzte halbe Jahr hatten die Standler keine Gebühren zahlen müssen. Nun wurde beschlossen, die Gebührenbefreiung über das ganze nächste Jahr 2023 zu verlängern. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die...

Die Bürgerinitiative „GREIN beleben & bewahren“ mit Anton Karner an der Spitze richtete neuerlich ein Schreiben an Bürgermeister Rainer Barth, das auch der BezirksRundSchau übermittelt wurde. Thema: Projekt ARCADIA, Hauptstraße 27. Unwiederbringliche Zerstörung der historischen Innenstadt. Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Lieber Rainer! Die Bürgerinitiative stellt fest, dass auch das neu geplante Projekt ARCADIA (ehemals Spar) in keinster Weise den Forderungen der Petition mit 1542...

VP Grein ist der Meinung, dass man in der Hauptstraße auch viergeschossig bauen kann. Es muss sich für Betreiber rechnen. FP und SP sind dagegen, sprechen von Verschandelung der Innenstadt. GREIN. Neuerlich abgeblitzt sind Freiheitliche und Sozialdemokraten bei der Sondersitzung im Gemeinderat am Donnerstag, 3. November, 2022. 14 Gemeinderäte stimmten gegen ein „Neuplanungsgebiet Innenstadt Grein“. 11 Gemeinderäte waren dafür. Mit einem Neuplanungsgebiet, so SP und FP, hätte man...

Die schweren Ausschreitungen in der Halloween-Nacht am Montag in Linz sind mittlerweile das Top-Thema in der heimischen Politik. Die Reaktionen sind beinahe einheitlich. Der Grundtenor lautet keine Toleranz gegenüber Gewalt. LINZ. Nach den schweren Halloween-Krawallen in der Nacht am Montag und den erneuten Ausschreitungen am Dienstag, schlagen die Ausschreitungen bereits hohe Wellen in der Politik. Bürgermeister Luger: "Null Toleranz" Bürgermeister Klaus Luger, den die Nachricht von den...

Die SPÖ Oberösterreich erneuert ihre Kritik an Landeshauptmann Thomas Stelzer sowie den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ und den aus iher Sicht fehlenden Maßnahmen gegen die Teuerungen. OÖ. Insgesamt 13 Anträge und Anfragen, die Teuerung betreffend, habe man im Landtag eingebracht, so die SPÖ Oberösterreich in einer Presseaussendung. Doch jeder einzelne davon sei von der ÖVP-FPÖ-Mehrheit vertagt oder direkt abgelehnt worden. „Bei einer Inflationsrate von +8,7 Prozent und einer Preissteigerung...

Das von Landeshauptmann Stelzer bereits seit Wochen geforderte Ende der aktuellen Quarantäne-Regeln steht nun fest. Aus Oberösterreich kommt Zustimmung sowie Kritik. Ö/OÖ. Wie die Bundesminister Johannes Rauch (Grüne, Gesundheit) und Martin Kocher (ÖVP, Arbeit) heute am Dienstag in einer Pressekonferenz bekanntgaben ist ein Ende der aktuellen Quarantäne-Regeln mit 1. August fixiert. Denmanch müssen Personen die positiv auf das Corona-Virus getestet wurden künftig nicht mehr zu Hause bleiben,...

Der akute Mangel an Kinderärzten im Linzer Süden fordert dringenden Handlungsbedarf. Darüber waren sich bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag den 24. Mai alle Parteien einig. Eine Zwei-Prateien-Resolution von FPÖ und SPÖ wurde einstimmig ein Antrag der ÖVP mehrheitlich angenommen. LINZ. Seit es im Linzer Süden nur noch einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde mit Kassenvertrag für die etwa 55.000 Bewohner gibt herrscht dringender Handlungsbedarf. Darüber war sich auch die Stadtpolitik...

Der ÖVP-nahe OÖ Seniorenbund hat aus dem im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegten "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" fast zwei Millionen Euro an Hilfen erhalten – obwohl Parteien und und auch ihre Vorfeld- oder Teilorganisationen davon laut Richtlinie ausgeschlossen sind. OBERÖSTERREICH. Bekannt wurden die Zahlungen an den OÖ Seniorenbund durch eine parlamentarische Anfrage der Neos. Das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler, in dem der NPO-Fonds angesiedelt ist, soll laut ORF...

Seit dem Vorjahr gibt es für 55.000 Bewohner im Linzer Süden nur mehr einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde mit Kassenvertrag. Ein echtes Problem, ist sich die Linzer Stadtpolitik über alle Parteigrenzen einig. Die ÖVP sieht Versäumnisse bei der ÖGK. LINZ. Nachdem die vorletzte Kinderärztin mit Kassenvertrag vergangenes Jahr ihre Praxis in der Solar City schloss, gibt es für die etwa 55.000 Bewohner des Linzer Südens nur noch einen Kassenarzt für Kinder- und Jugendheilkunde. Viel zu...

Als erstes österreichisches Landesparlament hat der Oö. Landtag – dem Beispiel des Parlaments in Wien folgend – sowohl die für die Abgeordneten, als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsdirektion geltenden Complianceregeln und -hinweise übersichtlich zusammengefasst. OÖ. „Die Menschen haben zu recht hohe Erwartungen an die Integrität und Rechtschaffenheit aller im Landtag tätigen Personen. Unser Verhaltenskodex fasst diese Regeln zusammen und gibt damit einen klaren Rahmen, wie...

Wie im März berichtet, hat die FPÖ Oberösterreich Aufträge an die Kommunikations-Agentur des bekannten Rechten Stefan Magnet vergeben – nun wurde bekannt, dass auch die ÖVP mit Magnet zusammengearbeitet hat. OÖ. Wie Recherchen der Tageszeitung Der Standard ergeben haben dürften, hat nicht nur die FPÖ Oberösterreich sondern auch die ÖVP Oberösterreich zwischen 2012 und 2020 Aufträge an die Kommunikations-Agentur MS Medienlogistik Werbe GmbH vergeben. Kopf der Firma war damals wie heute der...

Kindergartengruppen und Hort in Zwettl sind ausgelastet. Eine Erweiterung steht aber in Diskussion. ZWETTL. Die Kinderbetreuungseinrichtungen in Zwettl sorgen aktuell für Zwist zwischen den Parteien. Denn derzeit sind sowohl die vier Gruppen im Kindergarten als auch die Hortgruppe voll. Die SPÖ fordert daher die Einrichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe sowie einer weiteren Hortgruppe in der Gemeinde. Dafür sollen kurzfristig Container angeschafft werden. "In unserem Gemeinderatsantrag...

Der Überfall auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Flüchtlingswelle eint nach der tiefen Spaltung durch Corona Österreicher im Willen, gemeinsam humanitär zu helfen. So auch St. Georgen. Hier packten die Gemeinderatsfraktionen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Freiheitlichen parteiübergreifend mit dem Arbeitskreis Flüchtlingshilfe an.  ST.GEORGEN/GUSEN. Auf Initiative von Vizebürgermeisterin Michaela Traxler (SP), der sich Bürgermeister Andreas Derntl (VP) sofort anschloss, riefen letztendlich alle...

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Pichl bei Wels hat in seiner Sitzung vom 3. Februar das vom Bürgermeister Franz Scheiböck (SPÖ) adaptierte und ergänzte Budget für 2022 einstimmig beschlossen. PICHL. Der Genehmigung gingen hitzige Diskussionen zwischen dem SP-Bürgermeister einerseits und den Fraktionsobmännern der ÖVP und der FPÖ andererseits voraus. Die ÖVP Pichl bei Wels hatte kritisiert, dass das Projekt der Sanierung respektive des Neubaus des Amtsgebäudes viel zu überhastet angegangen...

Die Würfel sind gefallen: Der Antrag auf die Subvention für den „FreiRaumWels“ wurde nun abgelehnt. WELS. „Keine Extrawurst“ versus „parteiunabhängig“ und „freier Raum für Bürger“: Wie schon im Vorjahr sorgt die Existenzfrage des „FreiRaumWels“ in der Altstadt 8 für hitzige Diskussionen unter den Parteien. Zur ErinnerungAm 7. September 2020 hatte Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) mitgeteilt, dass der Mietvertrag gekündigt werde – beabsichtigt sei eine Übersiedelung in ein günstigeres Gebäude...

Handfester Politstreit in der Marktgemeinde Pichl bei Wels. Laut VP-Vizebürgermeister Gerhard Seemann sei Scheiböck völlig planlos. Auf die VP-Kritik am Budgetvorschlag folgte die Verschiebung der Gemeinderatssitzung ohne politischen Diskurs. PICHL. Nachdem die ÖVP-Fraktion kommunizierte, dass sie dem Budgetentwurf nicht ohne weitere "Auseinandersetzung" zustimmen wird, kam es zur Verschiebung der Sitzung. Dazu äußert sich Seemann wie folgt: „Der Budgetentwurf war nicht ausgegoren. Er wurde in...

Vergangenes Jahr konnte der FreiRaum seine Miete finanzieren. Der Kampf geht heuer aber weiter. WELS. Mit viel Unterstützung konnte vergangenes Jahr der Verein „FreiRaum“ in der Welser Altstadt 8 gesichert, die Miete bis 28. Februar 2022 bezahlt werden. Nun geht das große Zittern jedoch weiter. Der Verein steht erneut vor der Finanzierungsfrage. Jede Stimme zähltÜber diese soll in der Gemeinderatssitzung am 31. Jänner entschieden werden. Dort fordern ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos eine jährliche...

Die beiden Stadtsenatsmitglieder Gesundheitsreferent Vizebürgermeister Klaus Schinninger (SPÖ) und Wirtschaftsstadtrat Martin Oberndorfer (ÖVP) begrüßen die Öffnung. Damit werde wieder ein wichtiger Schritt in Richtung „Normalität“ gesetzt. WELS. Trotz der erfreulichen Öffnungsschritte, oder gerade deshalb, richten die beiden politisch Verantwortlichen auch einen dringenden gemeinsamen Appell an die Welser Bevölkerung, als auch die Gewerbetreibenden: Es sei im Sinne der weiteren Eindämmung der...

Linzer SPÖ, ÖVP und die Grünen sprechen sich in einem gemeinsamen Gemeinderatsantrag gegen die Errichtung der Ostumfahrung in der momentan geplanten Form aus. LINZ. Der Linzer Gemeinderat soll sich aktiv dafür einsetzen, dass die aktuellen Pläne für eine Ostumfahrung nicht länger weiterverfolgt werden. Das fordern die Linzer Gemeinderatsfraktionen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen in einem gemeinsamen Antrag. Luger: "Keine Verbesserungen für Linzer"Nach den derzeitigen Plänen sollen künftig...

ESTERNBERG. Am 5. November 2021 wurden in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Bürgermeister Rudolf Haas und Vizebürgermeister Josef Greiner (beide ÖVP) von Bezirkshauptmann Rudolf Greiner angelobt. Sowohl Haas, als auch Greiner waren bereits in der letzten Legislaturperiode in ihren Ämtern. Im 25-köpfigen Gemeinderat sind so wie bisher die vier Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne vertreten – wenn auch aufgrund der Gemeinderatswahl 2021 in einem abgeänderten Stärkeverhältnis. Das Beste...

Am Montag, 8. November, fand in der Ennser Stadthalle die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt. Christian Deleja-Hotko (SPÖ) wurde von Bezirkshauptmann Manfred Hageneder als Bürgermeister angelobt und folgt Stefan Karlinger, der das Amt seit 1997 inne hatte. Der gebürtige Ennser Deleja-Hotko ist 54 Jahre alt und seit 1991 im Ennser Gemeinderat. beruflich war er beim FAB beschäftigt, einem Verein, der sich für die Vermittlung von Arbeitssuchenden einsetzt.  Nach der feierlichen...

Egal welche Farbe – im Bezirk Braunau ist die Jugend politisch sehr aktiv und bereit, die Dinge anzupacken. BEZIRK BRAUNAU. Motivation, Mut zum Wandel und Zuversicht: Das ist, was junge Menschen in der Politik einbringen können. Auch im Bezirk Braunau sind gut 1.000 Jugendliche in den politischen Parteien aktiv. Und dort wird Jugendarbeit inzwischen immer größer geschrieben. Die jüngste Bürgermeisterin Österreichs ist gerade einmal 25 und eine von 28 Bürgermeistern der Jungen ÖVP, die auch den...

Planmäßig vor der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates und der ersten Sitzung des Stadtsenates am 8. November wurde Andreas Rabl von Landeshauptmann Thomas Stelzer erneut als Bürgermeister der Stadt Wels angelobt. WELS. Dabei wünschte der Landeshauptmann dem Welser Bürgermeister – der von Magistratsdirektor Peter Franzmayr begleitet wurde – alles Gute für seine verantwortungsvollen Aufgaben und bat um die Fortsetzung der traditionell guten Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wels und dem...

Nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl vom 26. September 2021 fand nun die Angelobung des neuen Gemeinderates der Marktgemeinde Hallstatt statt. Aufgrund der Coronabestimmungen wurde die Sitzung im Kulturhaus abgehalten. Bürgermeister Alexander Scheutz konnte Bezirkshauptmann Mag. Alois Lanz und zahlreiche Ehrengäste begrüßen. Gemäß der OÖ. Gemeindeordnung wurden vom Bezirkshauptmann Bürgermeister Alexander Scheutz und Vizebürgermeister Alfred Gamsjäger (beide SPÖ) angelobt. Der...