SPÖ

BADEN. Drei Menschenrechts-Aktivistinnen, 358 Unterschriften, drei Forderungen: Ein Initiativantrag zum Thema "Flüchtlingspolitik in Baden" war Anlass für eine Debatte im Badener Stadtparlament. Das waren die drei Forderungen: Dass die Stadtgemeinde Baden Unterkünfte für Geflüchtete aus den Flüchtlingscamps an den EU-Außengrenzen schafft und sich für deren Aufnahme einsetzt,Dass der Gemeinderat die Bundesregierung in einer Resolution ersucht, an geeigneten Plätzen in Österreich, in...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bei der heutigen Gemeinderatssitzung steht der Beschluss einer Reihe von Subventionen auf der Agenda – etwa für die Bogenschützen, die Faschingsgilde Neunkirchen und das Tierschutzhaus Schwarzatal. Aber auch eine Videoüberwachung beim Erholungszentrum ist Thema. Besonders bitter: die Erhöhung der Abfallwirtschaftsgebühren, die auf die Bürger zukommt. Während ÖVP-Stadtrat Peter Teix von einem "Weg am Rande der Schmerzgrenze" spricht, werden SPÖ-Stadtrat Günther Kautz und...

Der Regierungskoalition aus Liste Schneider (LS) und Volkspartei Enzesfeld-Lindabrunn (ÖVP) ist es wichtig, den strukturellen Charakter der Marktgemeinde Enzesfeld-Lindabrunn langfristig zu sichern. Daher sind Anpassungen und Abänderungen des Flächenwidmungsplanes (örtliches Raumordnungsprogramm) notwendig geworden. Auf Antrag des für die Raumordnung verantwortlichen Ausschuss-Vorsitzenden GGR Herbert Haderer (LS) hat der Gemeinderat im September einstimmig eine Bausperre für die Dauer der...

Bürgermeister Reinhard Resch lobte Barbara Kanzler (46) als neue Gemeinderätin für die SPÖ an. KREMS. Kanzler folgt auf Sona Strummer, die dieses Amt seit 2017 innehatte und nun zurückgelegt hat. Barbara Kanzler (46) ist gelernte Köchin und arbeitet als Küchenleiterin im Bundesschulheim Krems. Sie lebt in Rehberg, ist verheiratet und Mutter einer Tochter.

Lebhafte Diskussion im Gemeinderat um Investition in die Jugend. AMSTETTEN. Ausgehend von einer Initiative der SPÖ sollen 200.000 Euro bis 2023 für die Jugend in Amstetten investiert werden – etwa in Skaterplätze und Funcourts. Darauf konnte sich der Gemeinderat nach lebhafter Diskussion samt Sitzungsunterbrechung schließlich einigen. Der diesbezügliche Antrag wurde einstimmig von allen Fraktionen beschlossen. Zudem soll das Stadtjugendforum neu gestartet werden.

SPÖ vs. Schwarz-Grün: Amstettner Freibad-Frage sorgt für eine heftige Debatte im Gemeinderat. STADT AMSTETTEN. "Amstetten muss ein Freibad haben und wird ein Freibad haben – und zwar in Hausmening." Die Aussage von Sarah Huber (Grüne) sorgte für einen Aufschrei der SPÖ in einer bereits hitzigen Diskussion im Gemeinderat. "Schlag ins Gesicht""Das ist für die Amstettner ein Schlag ins Gesicht", erwiderte Franz Dangl (SPÖ). "An guten Tagen" wäre das Hausmeninger Freibad bereits jetzt ausgelastet,...

Die Causa Riegler kocht in Amstetten hoch. Rund um die Gemeinderatssitzung ging nun der "Kochtopf" über. ### Update 14. April ### STADT AMSTETTEN. "Es wurde ein rote Linie überschritten", sagt Bürgermeister Christian Haberhauer (ÖVP) zur Causa Riegler. "Als Politiker haben wir Verantwortung und sind Vorbilder", betont er. Das deshalb nun auch die Gemeinderatssitzung nicht stattfinden kann, sei "unverantwortlich". Doppelt verschobene SitzungBereits einmal musste die Sitzung verschoben werden,...

Tiefe Gräben zwischen der schwarz-grünen Koalition und der SPÖ in der Stadt Amstetten bringt nun eine Rücktrittsauffoderung zu Tage. AMSTETTEN. Ein geänderter Name sorgt in Amstetten für eine Rücktrittsaufforderung. Im Gemeinderatsausschuss für Verwaltung, Recht und Europa sollte der neue Digitalisierungs-Gemeinderat bestimmt werden. Die diesbezügliche vom Bürgermeister unterschriebene Sitzungsvorlage wurde "handschriftlich" vom Ausschussvorsitzenden Vizebürgermeister Gerhard Riegler (SPÖ)...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Grünbachs Bürgermeister Peter Steinwender (SPÖ), Neunkirchens Gemeinderat Helmut Fiedler (FPÖ) und Fitnessstudio-Betreiber Oliver Spritzendorfer wissen: "Bewegung braucht Gelegenheiten." Es klingt verlockend, den eigenen Herausforderungen davon zu laufen, wenn über Monate Vereinssport, Bäder, Sportanlagen und Fitnessstudios geschlossen waren. Aber es geht auch anders. Turnhalle für Familien Grünbachs Bürgermeister Peter Steinwender zum Beispiel hat dem Bewegungsmangel den...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Mehrfach hätten Verkehrsverhandlungen die Situation für die neun Siedler in der Bahnstraße, direkt im Föhrenwald, entschärfen sollen. Doch bisher ist nichts passiert. Der Bürgermeister bittet die Polizei, verstärkt zu kontrollieren. Eine ungewöhnliche Verkehrssituation findet man in der Bahnstraße vor, wo direkt neben dem Föhrenwald neun Siedlungshäuser stehen: auf der Seite Häuser gilt Tempo 70, auf der anderen Straßenseite dürfen 100 km/h gefahren werden. Eine...

Im Interview mit den Bezirksblättern – Herbert Hollaus ist der jüngste Gemeinderat in Hofstetten-Grünau. HOFSTETTEN-GRÜNAU. Mit seinen 24 Jahren ist der Politikstudent inzwischen geschäftsführender Gemeinderat (SPÖ). Der Gemeinderat entscheidet über alle politischen Angelegenheiten: Es führt also kein Weg an Herbert Hollaus vorbei. Bezirksblätter: "Seit 2015 bist du im Gemeinderat. Wolltest du immer schon in die Gemeindepolitik gehen?" Herbert Hollaus: "Das politische Interesse war immer schon...

Stefan Hinterberger, seit über 6 Jahren Vorsitzender der Göllersdorfer Roten zieht gemeinsam mit den GemeinderätInnen Herbert Poisinger, Brigitta Pfeifer, Isabella Raberger und Michael Raab eine positive Jahresbilanz. Obwohl das Team rund um Stefan Hinterberger bei der Gemeinderatswahl im Jänner 2020 2,6 % Zugewinn hatte, wurde das Wahlziel hauchdünn verfehlt. 4 Stimmen fehlten auf das sechste Gemeinderatsmandat, 18 Stimmen um die Absolute der ÖVP in Göllersdorf zu brechen. „Der Zusammenhalt...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Sozialdemokratische Familie spricht von "einem großen Verlust". Otmar Klein hat in der Gemeinde Prigglitz, in Vereinen und im Gemeinderat viele Jahre das Dorfleben mitgestaltet. Im Gemeinderat führte er die SPÖ-Fraktion von 1975 bis 2000 an und war als Geschäftsführender Gemeinderat im Bauausschuss und für die Erstellung des Gemeinde Informationsblatt zuständig. Klein war in den 70er Jahren auch Obmann des Sportvereines (Errichtung der „alten“ Vereinshütte). Er...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Sport verbindet. Wenn Bergkameraden trotz politisch unterschiedlicher Lager verträglich bleiben, ist eine Rax-Tour ein Genuss. Mit Peter Steinwender (SPÖ-Bürgermeister Grünbach), seiner Tochter Marlene und Helmut Fiedler (FPÖ Gemeinderat Neunkirchen) ging's über die Hans von Haidsteig Klettersteig (C/D) auf die Rax. Die Bezirksblätter waren mit dabei. Sonnenaufgang im Fels Ein Höhepunkt erwartete die Gruppe bereits nach den ersten Klettersteigmetern: der Sonnenaufgang mit...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Eintracht vorm Jahreswechsel: das erste Mal seit Jahren konnte der Payerbacher Gemeinderat alle  Beschlüsse einstimmig fassen. Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne stimmten nicht nur dem Budget mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 11,651.300 Euro. "Sondern auch den nötigen Gebührenanpassungen wie Aufschließungsabgabe, Kanal, Wasser und Müll zu", berichtet Pro Payerbach-Gemeinderat Christoph Rella. Während die Abgaben für Trink- und Abwasser nur moderat steigen, sind...

Eine saftige Portion: Preiserhöhung um 38 Prozent; Kritik von der FPÖ. WILHELMSBURG."Die Preiserhöhung trifft die Ärmsten. Die massive Anhebung auf 8 Euro macht erschreckende 38 Prozent aus", kritisiert der freiheitliche Gemeinderat Christian Brenner. Aber von vorn: Die Kosten für Essen auf Rädern stellen sich derzeit jährlich wie folgt dar: Portionspreis 101.965,05, Freiwilligenessen 5.588,55 Euro, Geschirr 3.917,02 Euro, Fahrtkosten 4.940,04 Euro, Bekleidung 892,57 Euro, Feiern 3.990,31 Euro,...

WILHELMSBURG. Corona bedeutet weniger Geld in der Kassa: Aus diesem Grund haben die Wilhelmsburger Kommunalpolitiker einstimmig beschlossen, dem Spendenansuchen – Weihnachtsaktion "Hilfe im eigenen Land Niederösterreich" - einen Korb zu geben. Ebenso wird im Magazin Polizei Niederösterreich keine Inseratschaltung erfolgen (beide Beschlüsse waren einstimmig). Ansuchen um Subvention der NÖ Berg- und Naturwacht der Ortsgruppe Wilhelmsburg: 27 Mandatare (SPÖ, ÖVP und Grüne) stimmen dagegen, FPÖ (2)...

Auftragsvergabe für Studie über Konzepte zur Neuorganisation des NÖ Landeskindergartens Nord sowie des Gemeindeamtes. WILHELMSBURG. "Es ist ungemein wichtig, hier in die Planungs- und Konzeptphase zu gehen, diese Zeit dafür zu nutzen, damit – wenn sich die finanzielle Lage entspannt – rasch in die Umsetzung investiert werden kann", führt Vizebürgermeisterin Sabine Hippmann (GRÜNE) aus. Der Punkt "Angebot bzw. Leistungsumfang zur Erarbeitung einer Studie über Konzepte zur Neuorganisation des NÖ...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das Stadterneuerungskonzept steht. Die konkreten Ziele sollen bis Ende 2023 durch eine Vielzahl an Projekten und Maßnahmen erreicht werden. Gemeinderat Erik Hofer: "Als Stadterneuerungsbeauftragter danke ich den RegionalberaterInnen der NÖ.Regional für ihre großartige Arbeit. Mit diesen ausgewiesenen Fachleuten war es zwar ein äußerst fordernder, dafür aber sehr erfolgreicher Prozess, den wir hier abschließen konnten." In den drei Bereichen "Leitziele", "Ziele der...

Eine "Entschädigung" für den Obmann des Schulausschusses stößt der SPÖ sauer auf. STADT AMSTETTEN. "Diese Tätigkeit wurde zuvor unentgeltlich von einem Gemeinderat ausgeübt. Nun wurde dem Obmann von Schwarz-Grün ein monatliches Gehalt von rund 1.200 Euro zugeschanzt. Diese überdimensionale Bezahlung lehnen wir entschieden ab", so SPÖ-Klubsprecher Helfried Blutsch. "Eine entsprechende Bezahlung" sei "gerechtfertigt", sagt Vizebürgermeister Markus Brandstetter (ÖVP). Als Bildungsexperte und...

STADT AMSTETTEN. Jakob Hartl heißt der neue SPÖ-Gemeinderat in Amstetten. Der 23-Jährige studiert in Wien Deutsch und Geschichte auf Lehramt. "Ich freue mich über die neue Herausforderung, die jetzt auf mich wartet. Persönlich werde ich mich intensiv um die Anliegen der jungen Amstettner kümmern." Er folgt Edmund Maier, der nach über zehn Jahren im Gemeinderat sein Mandat zurücklegt. "Für mich steht in Kürze eine große berufliche Veränderung an", erklärt Maier. Ein ÖBB-Trainingszentrum in...

BAD VÖSLAU. Eine für Bad Vöslauer Verhältnisse unspektakuläre Gemeinderatssitzung, die erste nach der Sommerpause, ging am 24. September im Kursalon vonstatten. Nachdem SP-Schulstadtrat Karl Wallner seinen Rückzug aus der Politik vollzogen hat, wurde sein Nachfolger Wolfgang Reiterer offiziell in die Funktion gewählt - und gleich mit drei Bildungs-Dringlichkeitsanträgen der NEOS konfrontiert. Alexander Laimer-Netsch forderte einen Bildungsgipfel, die Sicherstellung von Homeschooling bei...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Eigentümer von Urschendorf 38 haben digitale Visionen einer Siedlung vorgestellt (mehr dazu hier). Doch wie sich nun herausstellt, steht diesem Projekt ein Vertrag mit der Gemeinde im Weg. Die Entwicklungen rund um die alte Siedlung Urschendorf 38 wurde zum Thema im St. Egydener Gemeinderat. Johannes Tinhof (SPÖ) und Christian Vinzenz (SPÖ) nutzten die Gelegenheit, um Bürgermeister Wilhelm Terler (ÖVP) auf das Thema anzusprechen. "Auf dem Areal, das die Gemeinde vor fünf...

Stefan Hagenauer und Markus Karner-Steurer verstärken das SPÖ-Team in Pyhra. PYHRA. Bunte Karten liegen auf dem Tisch, die Wahlurne ist vorbereitet und die Wahlkabine wird noch so zurechtgerückt, dass jeder seine Stimme im Geheimen abgeben kann. Nachdem die Gemeinderäte Günther Geritzer und Rainer Straubinger (beide SPÖ) ihr Mandat zurückgelegt haben – die Bezirksblätter haben berichtet – , wurden Stefan Hagenauer und Markus Karner-Steurer Dienstag Abend in den Gemeinderat gewählt. Jeweils 22...