Tiroler Landtag

ZAMS, INNSBRUCK. Für die Liste Fritz liegt Grundübel in den Millionen-Außenständen für Gastpatienten – Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg seit Jahren konzeptlos. 18,1 Millionen Euro vom Steuerzahler „Die Ärzte und Mitarbeiter im Krankenhaus Zams machen gute Arbeit und stellen die Gesundheitsversorgung für die Menschen in den Bezirken Landeck und Imst sicher. Vor Corona, während Corona und sicher auch nach Corona. In der Debatte um die Millionen-Finanzspritze geht es nicht um die Frage, ob die...

ZAMS, INNSBRUCK. VP-Klubomann Jakob Wolf zeigt Unverständnis: Gegen die Stimmen von LA Markus Sint und LA Andrea Haselwanter-Schneider beschloss der Tiroler Landtag Betriebszuschuss und Abgangsdeckung für das Krankenhaus Zams. Liste Fritz stimmte gegen Regierungsvorlage „Das Krankenhaus Zams war von der Corona-Pandemie stärker betroffen als jedes andere Tiroler Krankenhaus. Die Arbeit, die dort vom Personal in den vergangenen Monaten geleistet wurde, ist außergewöhnlich und verdient höchste...

TIROL. Die Einrichtung des Sitzungssaals im Alten Landhaus wurde seit 1734 immer wieder adaptiert, das letzte Mal in den 70er Jahren. Nun wird es wieder Zeit für eine zeitgemäße Umgestaltung, besonders hinsichtlich der Barrierefreiheit. Über die kommenden Sommermonate soll das Projekt bis Herbst 2020 abgeschlossen werden.  Ein moderner Sitzungssaal für das Alte LandhausModern, funktional und barrierefrei soll der neue Sitzungssaal im Alten Landhaus werden. Immerhin sind seit der letzten...

ZAMS (otko). Der Zammer Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch (SPÖ) zog eine Zwischenbilanz. Corona-Krise und Ärztemangel als Herausforderung. Sehr arbeitsreiche Zeit Unter dem Titel "800 Tage im Tiroler Landtag" lud der Zammer SPÖ-Abgeordnete Benedikt Lentsch am 19. Juni zu einem Pressegespräch. "Nach zweieinhalb Jahren ist es Zeit eine zufriedene Zwischenbilanz zu ziehen. Es war sehr arbeitsintensiv und auch geprägt von einigen Erfolgen. Für mich persönlich habe ich gelernt, dass man...

TIROL. Günther Platter ist Landeshauptmann von Tirol, doch wenn es nach dem Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint geht, regiert er wie der Kaiser von China. Er beschreibt das Vorgehen rund um die Unterstützungs- und Konjunkturpakete als „eigenmächtig, abgeschottet, mit einer Handvoll an Beratern, die keiner kennt". „Statt viele Ideen und Vorschläge zu sammeln, statt breit mit dem Landtag und externen Fachleuten über Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu diskutieren, setzt sich Platter...

TIROL. Die Tiroler Landesregierung wird 400 Mio. Euro als Corona-Unterstützung in den verschiedenen Branchen verteilen. Prinzipiell ist die Unterstützung in den Augen der Liste Fritz notwendig, jedoch sieht die Oppositionspartei keinen konkreten Verteilungsplan. Besonders, dass der Tiroler Landtag keinerlei Mitsprache recht hat, trotz Budgethoheit, ist für Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint bedenklich.  Unterstützungsmillionen notwendig aber...Das Problem wäre nicht die Summe, die zur...

Ehemaliger OGH-Vizepräsident Ronald Rohrer führt ExpertInnenkommission an, die Bericht über Krisenmanagement in Tirol erstellt. „Nach den nicht besonders erbaulichen Ereignissen rund um die Einsetzung der Expertenkommission in den letzten Tagen hat die Tiroler Landesregierung in einer außerordentlichen Sitzung heute in der Früh unabhängige Experten unter dem Vorsitz des ehemaligen Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes, Ronald Rohrer, mit der Erstellung eines Expertenberichts zum...

Eine der heftigsten politischen Diskussionen im Tiroler Landtag der letzten Jahre entwickelte sich um die Corona-Kommission und rund um den geforderten Rücktritt von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg. Der Misstrauensantrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. TIROL. Nach der Fragestunde wurde über den Dringlichkeitsantrag des SPÖ-Landtagsklubs abgestimmt, die sofortige Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Tiroler Krisenmanagement während der Corona-Krise...

Der Tiroler Landtag traf sich coronabedingt im Congress in der Dogana für die Mai-Landtagssitzung. Die Landtagssitzung begann traditionell mit der Fragestunde. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer will von LH Platter die Maßnahmen für den Tourismus erklärt wissen, denn "in Tirol wird jeder 3. Euro mit dem Tourismus verdient." Platter: Die heute bekanntgegebene Grenzöffnung sei 15. Juni ist erfreulich und das wird auch dem Tiroler Tourismus helfen. Platter sieht aber auch Fehlentwicklungen im...

BEZIRK LANDECK. LA Benedikt Lentsch fordert angesichts der Rekordarbeitslosigkeit ein Förderpaket. Die SPÖ Tirol hat einen entsprechenden Antrag für die kommende Mai-Sitzung im Tiroler Landtag eingebracht. Rekordarbeitslosigkeit im Bezirk Landeck „Die Corona-Krise hat den Bezirk Landeck mit voller Wucht getroffen. Die Arbeitslosigkeit im Bezirk ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um 608 Prozent gestiegen. Fast die Hälfte der Erwerbstätigen im Bezirk sind entweder arbeitslos oder in...

TIROL. Dem Dringlichkeitsantrag der neuen SPÖ Tirol auf sofortige Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Tiroler Krisenmanagement während der Corona-Pandemie wurde heute in der außerplanmäßigen Sitzung des Tiroler Landtages von allen anderen Parteien die Aufnahme auf die Tagesordnung verwehrt. Für den SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer geht die Verantwortungsflucht weiter und die übrigen Parteien verabschieden sich vom Willen zur Aufklärung. Kein Aufklärungswille „Die...

TIROL. Unter enormen Sicherheitsvorkehrung wird am kommenden 16. April 2020 eine außerplanmäßige Landtagssitzung um 9:00 Uhr stattfinden. Dazu wird es für die Öffentlichkeit einen Live Stream geben. Zum Schutz aller Beteiligten wurden außergewöhnliche Maßnahmen getroffen.  Programm für den außerplanmäßigen LandtagAm 16. April sollen unter anderem dringliche Regierungsvorlagen zur Abstimmung vorgelegt werden. Außerdem müssen budgetrelevante Maßnahmen, die bereits von der Landesregierung...

BEZIRK LANDECK. Die Corona-Krise hat Landeck, dem stärksten von Covid-19 betroffenen Bezirk Österreichs, eine Rekordarbeitslosigkeit gebracht. SPÖ-LA Lentsch fordert ein gezieltes Förderpaket. Corona-Krise trifft Bezirk Landeck besonders stark "Die Corona-Krise trifft zuerst die Gesundheit und dann die Wirtschaft. Beides spüren wir hier in Landeck, im am stärksten von Covid-19 betroffenen Bezirk Österreichs, besonders stark", betont  SPÖ-Landtagsabgeordneter Benedik Lentsch aus Zams. Die hohen...

TIROL. Im Obleuterat am Montag kamen das Präsidium und die Klubs überein, die angesetzten Ausschusssitzungen sowie den April-Landtag im Sinne der Coronakrise nicht abzuhalten. Dies war deshalb möglich, da keine unter diesen Umständen dringlichen Beschlüsse zur Debatte und Abstimmung gestanden wären. Die aufgeschobenen Anträge werden in die Tagesordnung des Mai-Landtages aufgenommen. Außerplanmäßige Sitzung kann einberufen werden „Sollten zeitkritische Maßnahmenpakete – wie etwa am vergangenen...

TIROL. Im Februar Landtag war auch leistbares Wohnen Thema. In erster Linie ging es um das Ergebnis der Leerstandserhebung, die bereits Mai 2018 beschlossen wurde. Leerstandserhebung – 50.000 Personen nicht zuordenbar Bei der Sitzung des Februar-Landtags gab Landesrätin Beate Palfrader Auskunft über den bisherigen Stand der Leerstandserhebung. Die Leerstandserhebung wurde bereits im Mai 2018 beschlossen. Für die Leerstandserhebung in Innsbruck sind zwei Datenquellen notwendig. Einerseits wurden...

TIROL. Die Anträge der Liste Fritz, die von der Tiroler Landesregierung "ausgesetzt" wurden und "unbehandelt" sind, häufen sich allmählich. Mittlerweile sind es insgesamt 14 Initiativen, die teilweise direkt von der Bevölkerung angeregt wurden, denen keinerlei Aufmerksamkeit im Landtag zu Teil wurde. Eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgeranliegen, der Opposition und der gesamten Landtagsarbeit, klagt die Liste Fritz.  "Aussetzen und Aussitzen von Anträgen"14 der Liste Fritz Initiativen...

TIROL. Im Mai 2017 wurde auf Initiativantrag der Jungen Volkspartei das SchülerInnenparlament auf Bundesebene gesetzlich verankert. Nun folgt auch der Tiroler Landtag mit der Novelle der Geschäftsordnung nach. Die Novelle stärkt die Mitbestimmung der Tiroler Schüler und fördert die gelebte politische Bildung.  Die Stimmen der SchülerInnen haben nun mehr GewichtBesonders Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und VP-Jugendsprecherin Sophia Kircher haben sich in den letzten Monaten dafür stark...

LANDECK. „Das schwarz-grüne Budget ist in vielen Punkten zu kritisieren. Besonders schockierend für mich als Abgeordneter im Bezirk Landeck ist allerdings der Stellenwert, den Schwarz und Grün dem Universitätsstandort Landeck einräumen“, so Benedikt Lentsch in der gestrigen Sitzung des Tiroler Landtages. Universitätsstandort Landeck„Letztes Jahr haben wir beschlossen, dass in Landeck erstmals auch ein Masterstudiengang für nachhaltige Regional- und Destinationsentwicklung etabliert wird, den...

TIROL. Der Tiroler Landtag ist sich einig. Die Bezirksgerichte müssen erhalten bleiben. Die Justizsprecherinnen der Tiroler Volkspartei und der Tiroler Grünen, Cornelia Hagele und Stephanie Jicha, forderten vom Bund ein klares Bekenntnis zum Erhalt der bisherigen Gerichtsstrukturen. Der Antrag wurde nun im Tiroler Landtag einstimmig beschlossen. Starkes Singal nach Wien"Die Bezirksgerichte sind ein wichtiger Bestandteil der Rechtspflege und eine niederschwellige Anlaufstelle für Bürgerinnen und...

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

TIROL. Beim Thema Straßenverkehr steht für die SPÖ die Verkehrssicherheit ganz oben auf der Agenda. Für sie gehe es im Straßenverkehr zu oft um Leben und Tod. Philip Wohlgemuth, Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol unterstreicht nun die Forderung nach einem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit. „Größere Autos, mehr Transporter, mehr Fahrräder, e-Scooter, Fußgänger, schnelle Ampelschaltungen und insgesamt wenig Platz - im städtischen Verkehr den Überblick zu behalten fällt...

TIROL. Tirols Pflegeeinrichtungen stehen vor einem Problem: Trotz aller Bemühungen fehlt es an Pflegekräften und es kommt kaum Pflegenachwuchs nach. Die SPÖ will nun ehemalige Pflegekräfte zurück holen. Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen am Limit„Der Pflegenotstand ist keine ferne Gefahr, wir stecken mittendrin“, so SPÖ Landtagsabgeordnete Claudia Hagsteiner. Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen sind an ihren Kapazitätsgrenzen. Es gibt zwar zahlreiche Imagekampagnen und Bemühungen des Landes....

TIROL. Die Liste Fritz zeigt sich enttäuscht über ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos. Diese Parteien lehnten das Sportunterstützungspaket im Tiroler Landtag ab. Für den Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint ist das ein Zeichen für völlig fehlende, sportpolitische Ambitionen in Tirol. „Bei Sportgroßereignissen sitzt das Geld bei ÖVP und Grünen stets locker. Dort stellen sich Platter, Geisler & Co. ins Scheinwerferlicht, dort machen sie Sport zum Beiwerk für Tourismuswerbung. Deftige Mehrkosten und...

TIROL. Am 10. September 1919 war das Schicksal Tirols besiegelt. Durch die Unterzeichnung des Staatsvertrags von Saint Germain kam es zur Teilung. Zum Gedenken an das vor 100 Jahren historische Ereignis, gab es auf den Tag genau im Tiroler Landtag eine feierliche Gedenksitzung. Zahlreiche Politiker und Ehrengäste waren geladen.  Hoffnung auf ein neues Miteinander hochleben lassenZu der Gedenkveranstaltung waren rund 70 PolitikerInnen und Ehrengäste geladen. Gemeinsam erinnerte man an die...