Transit

Bereits mehrmals wurde es angekündigt, nun macht Italien ernst: Wie der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini am Montag bekannt gab, wird unser Nachbarland eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Antitransitmaßnahmen einbringen. Die Tiroler Landesregierung kündigte unterdessen an, an den Maßnahmen festhalten zu wollen.  ITALIEN/ÖSTERREICH. "Erstmals in der Geschichte der italienischen Republik hat der Ministerrat den Rekurs beim EuGH in...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. PolitikWahlkampfstimmung in Südtirol. Der Lega-Politiker und italienische Verkehrsminister Matteo Salvini kündigt an der Brennergrenze die "Transit"-Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof an. Bund und Land reagieren mit einem Schulterschluss: LH Mattle, BM Gewessler und LR Zumtobel sind sich einig, "„Wir bleiben in der Transitfrage konstruktiv, geben dem...

Wahlkampfstimmung in Südtirol. Der Lega-Politiker und italienische Verkehrsminister Matteo Salvini kündigt an der Brennergrenze die "Transit"-Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof an. Bund und Land reagieren mit einem Schulterschluss: LH Mattle, BM Gewessler und LR Zumtobel sind sich einig, "„Wir bleiben in der Transitfrage konstruktiv, geben dem Druck von Salvini aber nicht nach.“ INNSBRUCK. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini befindet sich auf Wahlkampftour in Südtirol und...

Die externen Kosten der CO2-Emissionen, Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die durch den Lkw-Verkehr auf Österreichs Straßen entstehen, belaufen sich 2023 auf voraussichtlich 560 Millionen Euro. Auch in den kommenden Jahren bleiben die Kosten, die von der Allgemeinheit getragen werden müssen, trotz CO2-Mautaufschlag hoch. ÖSTERREICH. Das fehlende Verursacherprinzip beim Lkw-Transport kommt dem Transitland Österreich teuer, weist der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) auf eine aktuelle Studie des...

Unter dem Motto "Liste Fritz will Tiroler entlasten – Transitproblem braucht Lösung in Europa" wurde zum Pressetermin nach Matrei geladen. MATREI. Die Liste Fritz lud zur Pressekonferenz nach Matrei. Thema war der Transit. Als Verstärkung holte man sich Enging Eroglu, deutscher EU-Abgeordneter der freien Wähler und Sandro Gozi, italienisch-französischer EU-Abgeordneter der Liste Renaissance. "Das Thema ist ein europäisches", war man sich beim Pressetermin einig. Der Brennerbasistunnel, das...

Bereits vor ein paar Wochen kündigte der italienische Verkehrsminister Salvini eine Klage gegen Österreich wegen Tirols Anti-Transitmaßnahmen an. Kommenden Monat steht ein Besuch Salvinis am Brenner bevor. Der Tiroler Landtag verabschiedete deswegen vorab einen gemeinsamen Antrag und will klare Kante in der Transitfrage zeigen. TIROL. Auf den anstehenden Besuch des italienischen Verkehrsministers Salvini am Brenner, bereitete sich der Tiroler Landtag mit einem gemeinsam Antrag vor. Denn eine...

Da bald wieder der "Tag der Deutschen Einheit" und damit ein deutscher Feiertag ansteht, informiert die Tiroler Polizei über bestimmte Beschränkungen im Schwerlastverkehr.  TIROL. Am 3. Oktober 2023 von 00:00 bis 22:00 Uhr wird es ein Fahrverbot für Lkw und Sattelfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t und von Lastkraftwagen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt, geben. Wann gilt das...

Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte an, die Grenzen zu Italien aufgrund aktueller Flüchtlingsbewegungen kontrollieren zu lassen. Dafür kommt nun scharfe Kritik aus Rom. Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister von Rechtsaußen, Matteo Salvini,  spricht von einem „Schlag ins Gesicht“. ÖSTERREICH. Am Wochenende hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgrund der Situation auf Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zu Italien erwogen beziehungsweise in Aussicht...

Die Drohung des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini weißt das Transitforum gelassen zurück. Salvini will eine Klage beim EuGH durchbringen, so dass es eine freie Transitfahrt über den Brenner für alle internationalen Transporteure gibt. Doch so einer Klage würde die Klagsgrundlage fehlen, kontert das Transitforum.  TIROL. Die Fakten wären klar und einer Klage vor dem EuGH fehle die Klagsgrundlage, denn der „Grenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit nach dem IG-Luft (Umsetzung...

Italien wendet sich wegen des Konflikts mit Österreich aufgrund der Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das kündigte Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) am Mittwoch vor dem Parlament in Rom an. Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) reagierten mit scharfer Kritik. Sie wollen jedenfalls an den Transit-Maßnahmen festhalten.   ÖSTERREICH/ITALIEN. Weil sie noch kein...

Das Wipptal gilt als eine der am meisten vom Verkehr betroffenen Regionen in Europa. LH Anton Mattle hält regelmäßig Kontakt mit den Gemeinden, zuletzt war er auf Einladung von PV-Obmann Florian Riedl persönlich vor Ort. Er berichtete von den Verhandlungen zum ASFINAG-Gesetz und seinen Gesprächen mit Markus Söder, Karl Nehammer und der EU. WIPPTAL. „Mittlerweile wissen Berlin, Rom und Brüssel ganz genau wo das Wipptal liegt“, berichtete LH Anton Mattle vor kurzem bei einem Vor-Ort-Besuch den...

In den Reihen des Transitforums Tirol fordert man endlich eine klare politische und behördliche Entscheidung. Es sollte "pro Gesundheit, pro Innovation und pro "next Generation"" entschieden werden. TIROL. Zwar fiel im EU-Parlament erst kürzlich der Mehrheitsbeschluss für eine Verbesserung der Luftgüte, doch trotzdem könne diesbezüglich noch keine Euphorie aufkommen, kritisiert das Transitforum Tirol. Immerhin hätte die Kommission diesen Vorschlag bereits im Oktober 2022 veröffentlicht.  Seit...

Man müsse die Abwehrmaßnahmen gegen den LKW-Transitverkehr überdenken, so die EU-Kommissarin Adina Valean. Eine Aussage, die den SPÖ Tirol-Verkehrssprecher Wohlgemuth verärgert. Statt das "Sprachrohr der Frächter" zu sein, sollte man eher an die oftmals völlig übermüdeten Lkw-Lenker denken, mahnt Wohlgemuth.  TIROL. Nach einem Treffen mit dem italienischen Lega-Verkehrsminister Matteo Salvini, äußerte sich die EU-Kommissarin Adina Valean äußerst Frächter-freundlich. Sie wäre der Meinung, man...

Mit dem Ferienbeginn im Osten des Landes, Tschechien und der Slowakei fällt auch der Startschuss des Sommerreiseverkehrs in Österreich. Vor allem auf den Transitrouten ist in den kommenden Wochen mit dichtem Kolonnenverkehr zu rechen. Großveranstaltungen wie das Formel 1 Rennen in Spielberg oder Festivals werden auch regional zu starkem Verkehrsaufkommen führen.  ÖSTERREICH. Wenn am kommenden Wochenende Wien, Niederösterreich und das Burgenland in die Sommerferien starten, dürfte laut ÖAMTC das...

Am Dreierlandtag der Euregio konnten kürzlich einige Erfolge gefeiert werden. So festigte man unter anderem den Schulterschluss der Euregio gegen den Transitverkehr. Begrüßt wird das unter anderem von VP LA Riedl und auch von SP-Wohlgemuth. Letzterer mahnt allerdings, dass jetzt auch Taten folgen müssen. TIROL. Nach hartnäckigen Verhandlungen haben sich die Landeshauptleute von Tirol, Südtirol und Trentino - Anton Mattle, Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti - im Kampf gegen den Transitverkehr...

Fernpass-Verkehr verstehen Statement zum TT-Forum „Auswege aus dem Verkehrsdilemma am Fernpass“ am 06.06.2023 in Reutte. Es sind für mich nun 22 Jahre, seit ich mich mit dem Thema Verkehr an der Fernpassbundesstraße, innerhalb einer Bürgerbewegung befasse. Die Inhalte blieben stets dieselben, nur die Gewichtung der Sichtweisen, hat sich wahrnehmbar positiv verändert. Die Aussagen sind jetzt mehr von der Vernunft getragen, als von Emotionen. Die Fakten zur Situation an der B179 sind leicht...

Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini sprach vor Kurzem eine Klagsdrohung gegen Tirol aus. Der VP Tirol-Verkehrssprecher Riedl definiert diese Handlung als "utopisch".  TIROL. Die kürzlich ausgesprochene Drohung zur Klage, seitens Italiens sieht der VP Tirol-Verkehrssprecher äußert kritisch. Damit Würde der italienische Verkehrsminister Salvini nur erneut versuchen, die von der Tiroler Landesregierung in den vergangenen Jahren vorangetriebene Entlastung der Bevölkerung entlang der...

Herausfordernde Themen wurden in den letzten Tagen in Brüssel auf die Agenda gebracht. Themen, die vor allem Anliegen für Tirol sind und laut LH Mattle auf europäischer Ebene ernst genommen werden müssen.  TIROL. LH Mattle nahm in Brüssel unter anderem beim Ausschuss der Regionen (AdR) teil und traf sich mit Südtirols LH Arno Kompatscher, mit EU-Kommissar Johannes Hahn sowie Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Mittwochabend fand zudem ein Treffen...

Eine kürzlich beschlossene Vereinbarung zwischen Tirol und Südtirol, legt weitere konkrete Ziele und Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fest. Die Resolution fußt unter anderem auf dem Pilotprojekt "Brenner ohne Grenzen". TIROL. Die Resolution sieht vor, dass regionale Transport- und Wirtschaftsunternehmen bei der Umsetzung von Verlagerungsprojekten noch mehr Unterstützung erhalten sollen. Immerhin wäre die Schiene die Zukunft, wie es Landeshauptmann Mattle definiert....

Die Tiroler Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Barbara Thaler (VP), besuchte im Rahmen ihrer Tirol-Tour anlässlich des Europatags auch die Tiroler Landeshauptstadt. TIROL. Der Europatag wird alljährlich am 9. Mai begangen. Er markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman und gilt als Geburtsstunde dessen, was wir heute die Europäische Union nennen. Die Tiroler Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Barbara Thaler (VP), besuchte zu diesem...

Nach der Regierungssitzung am Dienstag zog die Landesregierung Bilanz auf die vergangenen 196 Tage Regierungsarbeit. Weiters gab sie einen Ausblick auf die kommenden Monate. TIROL. Die Tiroler Landesregierung ist seit 196 Tagen im Amt. Nach der Regierungssitzung zogen Landeshauptmann Anton Mattle und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer eine positive Zwischenbilanz und betonten, dass die Regierung ihre Arbeit im vergangenen Halbjahr sachlich und stabil fortgesetzt habe. Außerdem gaben...

Mitte April wurde auf der Festung Kufstein eine politische Absichtserklärung für ein gemeinsames, digitales Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor unterschrieben. Geplant ist zunächst ein Slot-System für LKWs. Kritik gibt es vom Transitforum Austria-Tirol. Der SPÖ-Verkehrssprecher sieht im Slot-System einen Meilenstein in der Tiroler Verkehrspolitik. TIROL. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher...

Alle Jahre würden am "Tag des Lärms" "gute Ratschläge" kommen, so das Transitforum Tirol. Doch das hätte nichts mit der Realität zu tun. Man müsse den Lärm bekämpfen, das wäre die einzige Lösung, statt Ratschläge zu erteilen. TIROL. Nach wie vor würden die Lärmverursacher mit Ausreden, Kunstrechnungen und falschen Ansätzen unerbittlich geschützt, so die Kritik des Transitforum Tirols. Die physischen und psychischen Folgen an der Gesundheit würden Wirtschaftlichkeiten untergeordnet, sonder...

17 Dosiertage sind für das zweite Halbjahr 2023 in Tirol vorgesehen. Insgesamt werden es dieses 41 Dosiertage. Welche Tage im zweiten Halbjahr Dosiertage sein werden, erfahrt ihr hier. TIROL. Der aus Deutschland kommende Lkw-Verkehr auf der A12 Inntal Autobahn am Checkpoint bei Kufstein Nord wird an 17 Tagen im Halbjahr 2023 dosiert werden. Das Land sieht hat somit insgesamt 41 Dosiertage in diesem Jahr vorgesehen. Das bedeutet: an diesen Tagen dürfen maximal 300 Lkw pro Stunde den Checkpoint...