Transit

Der Austausch mit der Südtiroler Schwesterpartei stand im Rahmen einer Landesparteivorstandssitzung der Tiroler Volkspartei im Vordergrund. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher gab einen Einblicke in aktuelle Entwicklungen und Regierungsbildung. TIROL/SÜDTIROL. Als Volkspartei nördlich und südlich des Brenners stehe man wie keine andere Partei für eine Politik der Mitte sowie konstruktive und praktikable Lösungsansätze, betont die Tiroler Volkspartei in ihrer Aussendung. Bei der...

Nach dem italienischen Klagschreiben stimmen sich das Land Tirol und Südtirol nun bezüglich des künftigen Kurses in der Transitfrage ab. Der Fokus soll vor allem auf gemeinsamen Lösungsvorschlägen und einem intelligenten Verkehrsmanagementsystem liegen.  TIROL. Die beiden Landeshauptleute sehen die italienische Klage durchaus kritisch. Vor allem ist man sich einig, dass sie keinerlei Verbesserung der Situation für die Menschen entlang der Brennerstrecke erzielen wird. Gemeinsam möchte man...

Laut dem VCÖ hat der Lkw-Verkehr am Brenner innerhalb von zehn Jahren um 720.000 Fahrzeuge zugenommen. Bei den Schweizer Pässen hingegen gingen die Zahlen um 150.000 zurück. Im Zuge der heute bekanntgewordenen Klage seitens Italien gegen die Tiroler Transitmaßnahmen, sieht man die gestiegen Zahlen noch mehr als Argument für verstärkte Transitmaßnahmen. TIROL. Alle schweizer Alpenübergänge zusammen würden nicht die Lkw-Massen stemmen müssen wie der Brenner alleine, so der VCÖ. Allein in den...

Mit Montag machte der italienische Minister Salvini seine Drohung war und setzte seine Klage-Pläne gegen Österreich bzw. gegen die Tiroler Transitbeschränkungen vor dem Europäischen Gerichtshof um. Der Verkehrssprecher der Grünen, Weratschnig, fordert indessen, dass Salvini an den Verhandlungstisch zurückkehren solle, falls er wirklich an einer nachhaltigen Lösung interessiert ist. TIROL. Salvini wäre besser beraten, seine "stumpfsinnigen Dialogverweigerungen aufzugeben", so der...

Bereits mehrmals wurde es angekündigt, nun macht Italien ernst: Wie der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini am Montag bekannt gab, wird unser Nachbarland eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Antitransitmaßnahmen einbringen. Die Tiroler Landesregierung kündigte unterdessen an, an den Maßnahmen festhalten zu wollen.  ITALIEN/ÖSTERREICH. "Erstmals in der Geschichte der italienischen Republik hat der Ministerrat den Rekurs beim EuGH in...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. PolitikWahlkampfstimmung in Südtirol. Der Lega-Politiker und italienische Verkehrsminister Matteo Salvini kündigt an der Brennergrenze die "Transit"-Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof an. Bund und Land reagieren mit einem Schulterschluss: LH Mattle, BM Gewessler und LR Zumtobel sind sich einig, "„Wir bleiben in der Transitfrage konstruktiv, geben dem...

Wahlkampfstimmung in Südtirol. Der Lega-Politiker und italienische Verkehrsminister Matteo Salvini kündigt an der Brennergrenze die "Transit"-Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof an. Bund und Land reagieren mit einem Schulterschluss: LH Mattle, BM Gewessler und LR Zumtobel sind sich einig, "„Wir bleiben in der Transitfrage konstruktiv, geben dem Druck von Salvini aber nicht nach.“ INNSBRUCK. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini befindet sich auf Wahlkampftour in Südtirol und...

Bereits vor ein paar Wochen kündigte der italienische Verkehrsminister Salvini eine Klage gegen Österreich wegen Tirols Anti-Transitmaßnahmen an. Kommenden Monat steht ein Besuch Salvinis am Brenner bevor. Der Tiroler Landtag verabschiedete deswegen vorab einen gemeinsamen Antrag und will klare Kante in der Transitfrage zeigen. TIROL. Auf den anstehenden Besuch des italienischen Verkehrsministers Salvini am Brenner, bereitete sich der Tiroler Landtag mit einem gemeinsam Antrag vor. Denn eine...

Die Drohung des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini weißt das Transitforum gelassen zurück. Salvini will eine Klage beim EuGH durchbringen, so dass es eine freie Transitfahrt über den Brenner für alle internationalen Transporteure gibt. Doch so einer Klage würde die Klagsgrundlage fehlen, kontert das Transitforum.  TIROL. Die Fakten wären klar und einer Klage vor dem EuGH fehle die Klagsgrundlage, denn der „Grenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit nach dem IG-Luft (Umsetzung...

Es würden sich "Absurditäten südlich des Brennerpasses" abspielen, so das Transitforum Tirol. Denn die italienische Eisenbahn argumentiert mit "unsicheren Gleisen" als Argument für die europawidrige Forderung nach Aufhebung aller IG-Luft-Schutzmaßnahmen.  TIROL. Normalerweise kommentiert das Transitforum keine Aussendungen von Frächterverbänden oder sonstigen Transportlobbyisten. Wenn aber ständig von Tirol und Österreich der „Bruch europarechtlicher Verpflichtungen“ gefordert und...

Vor Kurzem kam es zu einem Treffen der Sicherheitslandesrätin Mair mit dem bayerischen Staatsminister Joachim Herrmann. Themen des Gesprächs waren unter anderem Grenzkontrollen und der Transit. TIROL. Das Treffen zwischen Mair und Herrmann fand in München statt.  „Zwischen Tirol und Bayern gibt es in vielen Bereichen bereits eine gute Zusammenarbeit. Die Menschen in den Grenzregionen leben beispielsweise Tag für Tag unser gemeinsames Europa“, hob die Landesrätin hervor. Gemeinsam...

Vor Kurzem kamen Abgeordnete aus Tirol und Südtirol zu einem bilateralen Austausch über Infrastrukturmaßnahmen am Brennerkorridor zusammen. Experten präsentierten unter anderem geplanten Bauablauf zur Luegbrücke und Erkenntnisse der LKW-Slot-Studie. TIROL. Bau- und Sanierungsmaßnahmen entlang des Brennerkorridors, wie der geplante Neubau der Luegbrücke, und die damit einhergehenden Einschränkungen werden spürbare Auswirkungen auf den Verkehr entlang der Brennerroute haben, dies- wie jenseits...

Vor Kurzem kam es zum ersten persönlichen Arbeitstreffen der Verkehrsverantwortlichen von Tirol und Bayern. LR Zumtobel und StM Bernreiter sahen Potenzial für Verbesserungen auf allen Ebenen.  TIROL. Es war das erste persönliche Arbeitsgespräch zwischen dem Tiroler Verkehrslandesrat René Zumtobel und Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter. Die Themen behandelten vor allem die Herausforderungen in Sachen Verkehr am Brennerkorridor. Das Ziel: Eine Verlagerung auf der Brennerachse...

Aktuell nehmen die Spannungen rund um die Vorstellung zur Abwicklung des Transiverkehrs über den Brenner wieder zu. Aus diesem Grund fordern die drei Landeshauptleute der betroffenen Regionen für einen Staatsvertrag zur Verkehrssteuerung. TIROL. Die drei Landeshauptleute aus der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, Anton Mattle (Tirol), Arno Kompatscher (Südtirol) und Maurizio Fugatti (Trentino) befürworten  einen Staatsvertrag zwischen Deutschland, Österreich und Italien. Dieser sei die...

Das Thema Transit hat die Tiroler Politik mit ins neue Jahr genommen. Weiterhin rollt der Verkehr unermüdlich über die Brennerachse. Doch Verkehrslandesrat hat einen anderen Weg gegenüber den Nachbarländern eingeschlagen. Unterstützung erhält er diesbezüglich von der SPÖ Tirol. TIROL. Nach wie vor ist Tirol laut dem SP-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth die "verkehrsgeplagteste Region Europas". Damit würde allerdings auch einer der wichtigsten Neujahrsvorsätze für die Politik in Brüssel, Wien,...

Kürzlich kam es in der Landeshauptstadt wieder zu einem "iMONITRAF!"-Treffen. Das Verkehrs-Netzwerk wird auch in den kommenden drei Jahren Tirol als Vorsitz haben. Zudem möchte man die Zusammenarbeit mit Südtirol, Trentino und der Zentralschweiz fortsetzen.  TIROL. Im Rahmen von iMONITRAF! werden regelmäßig Zahlen, Daten und Fakten zum Verkehr im Alpenraum ausgetauscht und diskutiert. Das Netzwerk von Regionen entlang der wichtigsten Alpenkorridore bündelt die Interessen im Hinblick auf den...

Der bayerische Verkehrsminister verlangte kürzlich von der EU Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol einzuleiten. Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet dies nun SPÖ Tirol Schieder. TIROL. Der Konflikt im Brenner-Transitverkehr hat Bayern dazu bewegt, die EU-Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens aufzufordern. SPÖ Tirol Schieder bezeichnet diese Forderung als "schlicht und ergreifend ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar". Die Anschuldigung Bayerns:...

Der „Connecting Europe Express“ machte am Donnerstag am Brenner Station bzw. wurde er dort im Beisein zahlreicher Ehrengäste von Italien an Österreich "übergeben". BRENNER. 2021 ist das Europäische Jahr der Schiene. Aus diesem Grund wird die Schiene mit einer Reihe von Aktivitäten in ganz Europa ins Rampenlicht gerückt. Eine der wichtigsten Initiativen ist die Fahrt des „Connecting Europe Express" durch (fast) alle EU-Mitgliedstaaten. Auf dieser Reise machte der "CEE" am Donnerstag am...

TIROL. Kürzlich wurde die Verschärfung der Kontrollen entlang der Brennerroute inTirol angekündigt. In den Reihen der SPÖ Tirol sieht man das als richtiges Signal und definiert die Maßnahme als "dringend notwendig", so zumindest Verkehrssprecher und STv. Klubobmann der neuen SPÖ Tirol, Philip Wohlgemuth.  Verstöße müssen geahndet werdenDass die Kontrollen entlang der Brennerroute in Tirol jetzt verschärft werden, wird von der neuen SPÖ Tirol begrüßt. Die Fahrverbote und Regelungen auf den...

TIROL. Der Transitstreit zwischen Bayern und Tirol geht weiter. Der Grüne Verkehrssprecher sieht vor allem die bayerische ÖVP-Schwesterpartei CSU als Unruhestifter, nachdem diese permanent die Tiroler Notmaßnahmen in Frage stellt. In Minglers Augen könne die verfahrene Situation nur durch einen Dialog-Gipfel gelöst werden.  "Mutwillige Zerstörung Europas"Die CSU, die bayerische ÖVP Schwesterpartei beitreibe eine Politik, die mutwillig Europa zerstöre, so die kritische These des Tiroler Grünen...

TIROL. Das kürzlich verkündete Rechtsgutachten der Handelskammer Bozen stimmt den VP-Verkehrssprecher Riedl und die Tiroler EU-Abgeordnete Thaler verärgert. Die italienischen Frächter würden bewusst die EU-Ziele in der Verkehrs- und Klimapolitik blockieren, so der Vorwurf.  In Verlagerung des Schwerverkehrs investierenDie Handelskammer Bozen hat am Dienstag ein Rechtsgutachten des Europarechtsexperten Peter Hilpold von der Uni Innsbruck präsentiert, das die Rechtmäßigkeit des Sektoralen...

TIROL. Die aktuellen Grenzkontrollen am Brenner, in Sillian und am Reschenpass zwingen die Landesregierung zur Aussetzung des am 14. März geplanten Wochenendfahrverbotes. Die Versorgungssicherheit müsse in Tirol gewährleistet bleiben, so das Argument von LH Platter und LHSTvin Felipe.  Corona setzt Wochenendfahrverbot außer KraftDie Grenzkontrollen an den Grenzen zu Italien werden strikt durchgezogen, doch trotzdem muss das Land versorgt bleiben. Damit es zu keinem Versorgungsengpass kommt,...

TIROL. Kürzlich kam es zu einem Treffen in Bozen zwischen LHStvin Felipe und ihrem Südtiroler Amtskollegen Alfreider. Gemeinsam besprach man Lösungsansätze in Sachen "Überlastung des Brennerkorridors". Besonders wichtig sei zum Beispiel eine "gute und direkte Kommunikation", betont Felipe. Kritik kommt aus den Reihen der FPÖ, die keinerlei Fortschritte sieht.  Gemeinsames Vorgehen hat VorteileDas Treffen zwischen den beiden MobilitätslandesrätInnen verlief grundsätzlich harmonisch. Felipe und...

BRENNER. Rund 30 Bürgermeister trafen sich vor kurzem, um weitere gemeinsame Schritte im Kampf gegen den Transit zu fixieren. Eine Blockade ist dabei vorerst kein Thema mehr. In erster Linie sollte es ein Schulterschluss sein. Die Ortschefs aus dem nördlichen und südlichen Wipptal haben nämlich alle dasselbe Leiden: viel zu viel Verkehr in und um ihre Gemeinden. Neuerlich die Autobahn zu blockieren – diese Idee ist ob ihrer fraglichen Wirkung umstritten und wird daher vorerst nicht umgesetzt....