Rechtssicherheit

Landwirtschaftskammer NÖ und Notariatskammer erfüllen wichtigen öffentlichen Auftrag. WIEN/NÖ. „Der Landwirtschaftskammer Niederösterreich ist die Versorgungssicherheit ein wichtiges Anliegen. Dazu gehört im weiteren Sinne auch die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Rechts- und Vertragsberatung im ländlichen Raum“, erklärt Johannes Schmuckenschlager den Standpunkt seiner Landwirtschaftskammer. Dazu steht er im regen Austausch mit der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland,...

Mit 1.3. ist die Beschlagnahme von Fahrzeugen nach einer Raserei möglich. Die Wirksamkeit dieser neuen rechtlichen Regelung wird stark bezweifelt. Die heimische Exekutive erwartet nur eine minimale Anzahl an Beschlagnahmungen. INNSBRUCK. "Am Dienstag, den 13. Februar gegen 20:55 Uhr wurde im Zuge von Geschwindigkeitsmessungen auf der Inntalautobahn A12 im Gemeindegebiet von Langkampfen, Fahrtrichtung Kufstein, ein 19-jähriger Probeführerscheinbesitzer mit einer Geschwindigkeit von 188 km/h...

Rechtliche Unsicherheit des drohenden Vollspaltenverbots sorgt für Debatten. LK-Präsident Huber fordert in erster Linie Rechtssicherheit für mehr Klarheit bei diesem komplexen Thema, das mindestens 300 Schweinehalter betrifft. KÄRNTEN. LK-Präsident Siegfried Huber fordert, nachdem der Vfgh die Frist der Vollspaltenböden bis 2040 in Frage gestellt hat, vor allem eines für Kärntens Bauern: Rechtssicherheit. "Was es jetzt braucht, ist eine rasche Rechtssicherheit mit möglichst langen...

Neue Rechtssicherheit für grenzüberschreitende Zusammenarbeit von EU-Paragleiter-Flugschulen; hohe touristische Wertschöpfung. KÖSSEN. Der Paragleiter-Flugsport liegt im Trend und hat scih auch für den Tourismus zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor und Wertschöpfungs-Motor entwickelt. Europaweit betreiben mehr als 500.000 Flugsportler dieses Hobby. Kössen ist einer der hochfrequentierten Hotsports der Szene. Einen wesentlichen Anteil an der rasanten Entwicklung haben die...

INNSBRUCK. Es sind keine Kavaliersdelikte, sondern strafbare Handlungen. Mit falschen Informationen oder gefälschten Impfausweisen versuchen einzelne Personen Einlass in Handelsgeschäfte zu bekommen. Resultat: Beschimpfungen, Beleidigungen, Drohungen. Dabei werden rechtliche Grenzen überschritten. RechtsverstößeAuch wenn es eine Minderheit ist: Vorfälle mit Beschimpfungen, Beleidigungen oder Drohungen gegenüber dem Personal in Geschäften kommen vor. Ob in einem Einkaufszentrum in der Innenstadt...

Studie bestätigt Notariatswochen: Rechtliche Vorsorge ist gefragter denn je. Notare als  Berater gefragt.  SALZBURG/HALLEIN. Im Leben unserer Gesellschaft kommt es immer wieder einmal vor, dass man juristische Beratung braucht. Das können beispielsweise Streitigkeiten mit den Nachbarn sein, Probleme mit dem Arbeitgeber, die Gründung eines Unternehmens, das Aufsetzen eines Testaments oder der Kaufvertrag für eine Wohnung, ein Haus sein. Es ist daher ratsam, sich – möglichst im Vorhinein – ­...

Die Gemeinderatsliste von Bürgermeister Günter Salchner bekommt in den letzten Wochen vor den Neuwahlen ihre absolute Mehrheit zurück. Wie beim Verlust derselben ist jetzt auch beim Wiedererlangen Gemeinderat Michael Steskal "schuld" an der Sache. REUTTE. Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre..... dann wäre jetzt vielleicht Michael Steskal Bürgermeister in Reutte. Der Reuttener Rechtsanwalt wurde als Mitglied der "Liste Luis" als Nachfolger von Luis Oberer gehandelt. Aber man entzweite sich (mehr...

ZAMS (otko). Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Erwerb von 1.777 Quadratmetern zum Preis von 15.000 Euro am Zammer Dorfbachgerinne von der Republik Österreich. Problematik von möglichen ersessenen Nutzungsrechten der Anrainer am Eigentum wurde diskutiert. Gemeinde Zams trägt bisher alle Lasten Bei der Gemeinderatssitzung am 31. März befassten sich die Zammer Mandatare mit dem Dorfbach. Das Gewässer, das mitten durch den Zammer Ortskern fließt, ist größtenteils mit Betonplatten überdeckt...

INNSBRUCK. Die 20er-Verkäuferinnen und Verkäufer bleiben im zweiten Lockdown sichtbar: Nach Aussagen des österreichischen Sozialministeriums dürfen Straßenzeitungen weiterhin wie bisher verkauft werden. Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit Pflege und Konsumentenschutz hat die Regelung vom Frühjahr auf Anfrage des 20ers am 17. November bestätigt und erneuert. RechtssicherheitDie Antwort des Krisenstabs des Ministeriums auf eine Anfrage des Wiener Augustin im März: „[…] nachdem nach § 2...

TIROL. Eine österreichweite Datenerhebung der IG Kultur Österreich und der Landesorganisationen zeigt, dass auch in Tirol der finanzielle Schaden sehr hoch ist. Dieser wird mit rund 580.000 Euro angegeben. Schaden von rund 580.000 Euro im KulturbereichDie IG Kultur Österreich und die Landesvernetzungen führten im Zeitraum von 19. bis 29. März 2020 eine Umfrage unter den freien Kulturinitiativen in Österreich durch. Dadurch sollten die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf den Kunst- und...

Tojner wird anscheinend Abgabenhinterziehung angelastet Das Immobilienunternehmen von Investor Michael Tojner, die Wertinvest bzw. deren Geschäftsführung, hat sich heute via E-Mail an Geschäftspartner und Kunden gewendet. Grund sind die aktuellen Beschlagnahmungen von Immobilien in der Causa Gesfö und Co, die Tojner zugerechnet werden. Indes berichtete Ö1 im "Mittagsjournal", dass Tojner auch Abgabenhinterziehung angelastet wird. "In Anbetracht der aktuellen medialen Berichterstattung,...

WIEN/TELFS. Am Dienstag wurde im Unterrichtsauschuss des Nationalrates der Antrag zum Erhalt der Tiroler Schulversuche einstimmig angenommen. Das betrifft neben dem Skigymnasium in Stams, dem Akademischen Gymnasium in Innsbruck und der Internationalen Schule in Kufstein auch die Thöni-Akademie in Telfs. "Um für jene Schulversuche, die nicht bereits ins Regelschulwesen übernommen werden können, einen geordneten Übergang sicher zu stellen, ist die rechtzeitige Vorbereitung gesetzlicher Änderungen...

Heimgartenverband will Rechtssicherheit, ob die Baubehörde für Sanktionen bei Kleingärten zuständig ist. "Wir fühlen uns gepflanzt", sagt Walter Wusche. Er ist Präsident des Landesverbandes der Heimgärtner Steiermark, der 3.000 Kleingärtner mit 3.000 Parzellen und eine Gesamtfläche von 750.000 Quadratmetern umfasst. Zuständigkeit fraglich "Die Frage ist ganz einfach: Ist die Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz für die Heimgärten zuständig oder nicht?", fragt Wusche. Bereits seit Jahren...

Zahlreiche Fälle von Haftungsfragen beschäftigen die Kärntner Anwälte. Sie wollen nun Vereinen Hilfestellung leisten. KÄRNTEN. Von Sportklubs über Trachtenkapellen bis hin zu Sparvereinen und vielen anderen Tätigkeiten auch: In Kärnten lebt das Vereinswesen. Nicht immer aber laufen die Aktivitäten ohne rechtliche Probleme ab. Viele Rechtsstreitigkeiten kann man vermeiden. Davon ist Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, überzeugt. "Viele der Kärntner Vereinsfunktionäre...

Was tun, wenn der Traumurlaub zum Albtraum wird? Lesen Sie hier, wie Sie sich schützen können. Weißer Sand, Meeresrauschen, und vor allem viel Ruhe – viele freuen sich das ganze Jahr auf den wohlverdienten Urlaub und nicht wenige sparen genauso lange darauf. Umso größer ist die Enttäuschung, wenn das Hotel vor Ort gar nichts mehr mit dem Traumdomizil im Reisekatalog oder den Bildern im Internet zu tun hat und die Vorstellung vom Traumstand schnell der Realität einer stinkenden Kloake weicht....

Am 31. Mai ist wieder Weltnichtrauchertag. Kaum ein Thema lässt die Wogen hierzulande so hoch gehen wie das Rauchen. Kein Wunder. So wie die Gastronomie mit diversen halben Lösungen vom Gesetzgeber gepflanzt wurde, ist schon einzigartig. Damit ist wenigsten einmal Schluss, seit klar ist, dass ab 2018 das generelle Rauchverbot in der Gastronomie kommt. So herrscht also Rechtssicherheit. Allerdings sollte dann mit der Verbotskultur auch Schluss sein. Denn Herr und Frau Österreicher werden deshalb...

Neue Parkregelung soll endlich Sicherheit vor Strafen geben HIETZING. Schon in den 1960er-Jahren sorgte das Parken in der schmalen Horeischygasse für Verwirrung. Die Anrainer haben in all den Jahren viele vergebliche Anläufe unternommen, eine Lösung für die Situation zu finden. Der Grund für die Probleme: Parken ist hier nach der Straßenverkehrsordnung eigentlich nicht möglich, wurde aber lange geduldet. Wohnstraße kommt Seit einigen Monaten werden Parksünder in der Horeischygasse regelmäßig...

Der Verband der Regionalmedien Österreichs VRM startet eine Initiative zur Förderung des Wirtschaftsstandortes. Die Kernbotschaft: Wir alle sind Wirtschaft. Die Mitglieder des VRM wollen daher mit Serien und Kampagnen das Konsumentenbewusstsein schärfen. „Wer österreichische Produkte kauft, sichert die lokale und regionale Wertschöpfung, den sozialen Frieden und den hohen Lebensstandard“, so Stefan Lassnig, VRM-Vizepräsident und Vorstand der Regionalmedien Austria AG. Best Practice-Beispiele...

Landeshauptmann Günther Platter und LK-Präsident Josef Hechenberger unterzeichneten heute ein Übereinkommen zum Wohle Tirols Land- und Forstwirtschaft. „Für Tirols Bauernfamilien wurde heute ein Meilenstein besiegelt. Mit der Unterzeichnung dieses Übereinkommens zwischen dem Land Tirol und der Landwirtschaftskammer wurde Sicherheit für die kleinstrukturierte Berglandwirtschaft in Tirol erreicht“, freut sich LK-Präsident Josef Hechenberger. Das Übereinkommen sichert die Kofinanzierung durch das...

Tourismus-Spartenobmann Helmut Tury vermisst Aufklärung und Prävention Nur wenig Freude mit dem Vorstoß von ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner, der sich ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vorstellen kann, hat die Wirtschaftskammer Burgenland. „Mangel an Phantasie“ „Diese ständig wiederholte Forderung nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie zeigt für mich nur den Mangel an Phantasie, Willen und Entschlossenheit der Entscheidungsträger. Die Wirte dürfen nicht zu den...

Die Rahmenbedingungen für die Bauern im Bezirk passen nicht mehr. Bei den bäuerlichen Betrieben gibt es einen deutlichen Rückgang. Derzeit gibt es 1.500 Betriebe, das sind um 120 weniger. Besonders auffällig ist dabei Kappl, wo 24 Betriebe keinen Antrag mehr auf EU-Förderungen stellten. Auch bei den Biobetrieben ist ein deutlicher Rückgang von 600 auf 400 zu verzeichnen. Vor diesem Hintergrund haben die Bauernvertreter aus den Bezirken Landeck, Imst und Reutte eine gemeinsame Resolution...

BEZIRK (fh). Vergangene Woche fand in der Innsbrucker Messe der Bürgermeistertag statt wo unter anderem auch die Themen Haftung und Sorgfaltspflicht zur Sprache kamen. Gemeinden bzw. ihre Organe sind rechtlich belangbar wenn in ihrem Zuständigkeitsbereich Unfälle passieren und etwa die Sorgfaltspflicht der Gemeinde vernachlässigt wurde. Der Schwazer Rechtsanwalt Daniel Ludwig klärte im Zuge des Bürgermeistertages über die möglichen Folgen für Gemeinden auf und ließ keinen Zweifel daran, dass...

Kitzbüheler Steuerberater war mit Beschwerde erfolgreich KITZBÜHEL/WIEN (niko). Hunderte Tiroler Unternehmer, die kurz vor der Pension stehen, können aufatmen: Das beliebte Firmenübergabe-Modell, dass der Senior mit dem Junior eine Kommanditgesellschaft gründet und die Betriebsliegenschaft (Firmengebäude und Grund) eben dieser vermietet, ist nun rechtlich abgesichert. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Beschwerde des Kitzbüheler Steuerberaters Thomas Obermoser Rechtssicherheit geschaffen. Dass...