Resolutionsantrag

Die SPÖ Ried legte in der Gemeinderatssitzung im Oktober eine Resolution mit dem Titel "Energiekosten und Baukosten explodieren – Gemeinden droht Finanzkollaps" vor. RIED. Die SPÖ Ried legte in der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober eine Resolution mit dem Titel "Energiekosten und Baukosten explodieren – Gemeinden droht Finanzkollaps" zum Beschluss vor. Wie Bürgermeister Zwielehner zur Begründung ausführte, fehlten im Stadtbudget 1 bis 1,5 Millionen Euro. Würde Ried zur Abgangsgemeinde, wäre...

Auf Initiative der FPÖ Wels wird es einen Resolutionsantrag an den oberösterreichischen Landtag geben. Darin wird gebeten, den Gemeinden zu ermöglichen, das historische Erscheinungsbild innerhalb der Gemeindegrenzen selbst sicherzustellen zu können. WELS. In der Stadt stehen derzeit rund 2,5 Prozent aller Gebäude unter Denkmalschutz. Viele historische Bauten in Wels seien bereits den Weltkriegsbomben, Bränden oder der architektonischen Modernisierung der letzten Jahrzehnte zum Opfer...

Antrag zu Holztransporten sorgte in Heidenreichsteiner Gemeinderatssitzung für Diskussion. HEIDENREICHSTEIN. Der Antrag der GLH "Resolution gegen den zunehmenden Schwerverkehr (vor allem Holztransporte) auf Waldviertler Straßen" sorgte in der letzten Gemeinderatssitzung für einige Emotionen und konfrontative Wortmeldungen. Ziel dieser Resolution ist es, das Problem zu analysieren, ein Konzept zu erstellen und die Bevölkerung transparent und umfassend zu informieren. Durch eine Reihe von kurz-...

Die Bezirksvorstehung Simmering präsentiert den Rechnungsabschluss 2020. Ordentlich Geld wurde für Schulsanierungen, Infrastruktur und Klimaschutz ausgegeben. SIMMERING. In der Simmeringer Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch den 10. März, wurde unter anderem der Rechnungsabschluss 2020 präsentiert und einstimmig beschlossen. Die Erhaltung und Sanierung von Schulen, Infrastrukturprojekte, Kinder- und Jugendbetreuung, Kultur sowie Klimaschutz standen dabei im Mittelpunkt. „Aufgrund der...

Umgehend eine Teststrasse in Ansfelden einzurichten und sogar noch einen Schritt weiterzugehen nämlich ein Impfzentrum in Ansfelden zu installieren: Das fordert die SPÖ Ansfelden vom Land Oberösterreich und brachte beim Bürgermeister einen Resolutionsantrag für die Gemeinderatssitzung ein.  ANSFELDEN. „Ansfelden liegt genau in der Mitte des politischen Bezirks, hat ohnehin mit den Durchzugsstraßen B139 (Nord-Süd), Dammstrasse/Traunuferstraße (Ost-West) und der Westautobahn eine immense...

Mehrheitlich sagen die Gemeinderäte "Ja" zu grünem Resolutionsentwurf. Demnach bekennt sich die Festungsstadt dazu, grundsätzlich Schutzsuchende aufnehmen zu wollen. Platz wäre für acht Flüchtlinge. Einige Gemeinderäte orteten dabei aber einen grünen "Missbauch".  KUFSTEIN (bfl). Kufstein würde Schutzsuchende aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen, wenn die Stadt denn könnte. Das wurde zumindest in der jüngsten Kufsteiner Gemeinderatssitzung am 3. Februar so beschlossen – wenn auch mit...

Augarten: Neben Leopoldstädtern fordern auch Bezirkspolitiker die öffentliche, freie Nutzung des Ambrosi-Areals. Doch das Unterfangen ist schwerer als es zunächst scheint. LEOPOLDSTADT. Mit einer Fläche von 1,6 Hektar bietet das Ambrosi-Areal am nordöstlichen Teil des Augartens viel Platz zur Naherholung. Doch seit Jahren ist das Tor in der Scherzergasse geschlossen. Der Grund: 2017 zog der Ausstellungsraum für zeitgenössische Kunst, die TBA21, aus dem Ambrosi-Museum weg, das seither leer...

Kufsteiner Grüne bringen bei Gemeinderatssitzung Resolutionsantrag ein und fordern, dass Kufstein Flüchtlinge aufnehmen solle. Gemeinderäte der anderen Fraktionen zeigten sich darüber "verwundert".   KUFSTEIN (bfl). Soll Kufstein Flüchtlinge aus Moria aufnehmen? Dieser vorerst rein hypothetischen Frage stellte sich der Kufsteiner Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vom Mittwoch, den 7. Oktober. Die Kufsteiner Grünen brachten einen dringlichen Resolutionsantrag in Gemeinderat ein. Die...

Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann fordert Kufsteiner Gemeinderäte bei Corona-Maßnahmen zum Handeln auf. Der Gemeinderat soll damit Druck auf die Bundesregierung aufbauen und mit einem Zeichen eventuell sogar einen "Dominoeffekt" in Gang setzen.  KUFSTEIN (bfl/red). FPÖ-Stadtparteiobmann LA Christofer Ranzmaier übermittelte nun per E-mail den Kufsteiner Gemeinderäten den Entwurf eines Resolutionsantrags. Darin spricht sich Ranzmaier klar und deutlich gegen die von der Bundesregierung getroffenen...

INNSBRUCK. Im Gemeinderat kommt ein Resolutionsantrag der SPÖ zur Diskussion. Die Objektivierungsleitlinie soll wieder eingesetzt werden. Eine "Objektivierungsleitlinie-neu", die der Personalvertretung und/oder der Gleichbehandlungsbeauftragten das Stimmrecht entzieht, wird abgelehnt. Die Objektivierungsleitlinie wurde Corona bedingt, wie Bürgermeister Georg Willi im Stadtblatt-Interview mitteilt (hier zum nachlesen), ausgesetzt. AntragDer Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck möge...

Handelskai: Mit dem Bezirk entwickelten Anrainer nun konkrete Strategien für mehr Lebensqualität. BRIGITTENAU. "Dauernder Lärm kann das seelische Befinden und die Lebensqualität beeinträchtigen“, informiert das Bundesministerium für Gesundheit. Wie belastend eine ständige Lärmbelästigung durch Autos, Kraftfahrzeuge, Öffis, Züge oder den Schiffverkehr auf der Donau sein kann, wissen vor allem viele Anrainer des Handelskais. Bereits seit acht Jahren versucht eine Gruppe von Brigittenauern, gegen...

Suchan-Mayr: „Umfahrungsstraße Herzograd/Langenhart in St. Valentin muss rasch umgesetzt werden!“ ST. VALENTIN. Das Verkehrsaufkommen in der Region hat sich in den letzten Jahren deutlich vermehrt. Das spürt auch die Bevölkerung in und um St. Valentin. Ein zeitgemäßes Verkehrskonzet wird daher dringend benötigt. Die Bürgermeisterin von St. Valentin und Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr versuchte im Landtag seit geraumer Zeit in Initiativen und Anträgen eine Erleichterung für die Bürger zu...

Was soll in Hietzing passieren? Bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung wurden 27 Anträge behandelt. Eine Auswahl der wichtigsten Punkte: HIETZING. Die erste Bezirksvertretungssitzung nach der Sommerpause hat mit 27 Anträgen einiges an Gesprächsstoff geliefert. Eine Auswahl der Themen aus dem Bezirksparlament: VerbindungsbahnAuf infrastruktureller Ebene war wohl der Resolutionsantrag der ÖVP zum geplanten Ausbau der Verbindungsbahn das am heftigsten diskutierte Thema. Die ÖVP verlangte...

Der Resolutionsantrag der Grünen-Fraktion war nur ein Punkt auf der Tagesordnung bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Braunau. BRAUNAU (penz). Gegenüber vom Braunauer Friedhof soll eine Wohnsiedlung entstehen. Die Anrainer möchten sich dagegen wehren, einen "vierstöckigen Bauklotz" vor die Nase gesetzt zu bekommen. Einige Betroffene saßen deswegen der jüngsten Gemeinderatssitzung bei. Zwei davon haben Berufung erhoben, der jedoch mehrheitlich keine Folge gegeben wurde. Manuel Parfant von den...

ANDORF. Der Resolutionsantrag an den Schärdinger Sozialhilfeverband wurde im Gemeinderat Andorf fast einstimmig – es gab eine Stimmenthaltung von einem ÖVP-Mandatar – beschlossen. Mit dem Antrag fordert der Landwirtschaftsausschuss den SHV auf, Milchprodukte in der Heimat zu kaufen und nicht in Deutschland. Laut neuer Bundesgesetzgebung müssen Aufträge öffentlicher Institutionen nicht mehr nach dem Billigstbieterprinzip vergeben werden, sondern können auch an den Bestbieter gehen. Mehr über den...

EDT/LAMBACH. Neben Marchtrenk hat auch die Gemeinde Edt/Lambach in ihrer letzten Gemeinderatssitzung einen Resolutionsantrag gegen das Durchgriffsrecht eingebracht. Mit 17:7 Stimmen sprach sich die Gemeinde gegen das Recht des Bundes, die Schaffung von Quartieren zu veranlassen, aus. Die FPÖ war geschlossen mit sechs Mandataren dafür, die SPÖ (fünf) schloss sich an. Von den 13 anwesenden ÖVP-Mandataren stimmten sechs dafür und sieben dagegen. In Marchtrenk waren es die Grünen, welche sich gegen...

Wie bereits in zahlreichen Medien in den letzten Wochen berichtet, muss der vom Skaterverein und GrätzelbewohnerInnen gestaltete Freiraum ALM DIY in der unbebaut bleibenden "Freien Mitte" des Nordbahngeländes bis Ende März abgerissen werden, was den Verein €15.000 kosten wird. Der 1-jährige befristete Mietvertrag ist abgelaufen, die Stadt und die ÖBB sind zur Verlängerung bereit, wenn der Bezirk auch zustimmt. Der Skaterverein wäre sogar mit einem monatlich kündbaren Prekariat zufrieden. Bei...

Sozialstadtrat Schodermayr kontert: „Klarer Rechenfehler“ STEYR. Ein Resolutionsantrag der Steyrer Freiheitlichen soll bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 17. März, darüber entscheiden, wie Steyrs Parteien zu den Asylwerbern stehen. Auch die Bundesregierung habe in der Flüchtlingsthematik bereits die Haltung der FPÖ angenommen, „aber dass das ursprünglich die von HC Strache war, darüber spricht niemand. Diese Haltung wurde einfach still und leise übernommen“, so Vizebürgermeister Helmut...

WEIDEN AM SEE/EDELSTAL. Die Bürgermeister Gerald Handig und Wilhelm Schwartz fordern mehr Gerechtigkeit. 11 weitere Gemeinden im Burgenland unterstützen die Resolution für einen faireren Finanzausgleich, darunter zwei Gemeinden aus dem Bezirk Neusiedl am See. „Je größer die Dörfer und Städte, desto mehr Geld pro Person gibt es. Das ist unverhältnismäßig und darf nicht sein. Die Berechnungsmethode muss angepasst werden“, so Bürgermeister Gerald Handig aus Edelstal. Bestätigen kann dies auch der...

Resolutionsantrag von Blau, Rot und Grün gegen Standort Julienhof HIETZING. Im 13. Bezirk ist die Zusammenlegung der Wachzimmer Lainzer Straße und Speisinger Straße an dem neuen Standort Julienhof geplant. Altes Gebäude baufällig "Hietzing soll einen schönen neuen Standort für seine Polizei bekommen", bekräftigt ÖVP Bezirksvorsteherin Silke Kobald das geplante Vorhaben des Innenministeriums. "Der alte Stützpunkt in der Lainzer Straße ist wirklich nicht mehr schön. Die Menschen sollen nicht vom...

Bezirksvorsteherin kündigt Protest gegen die Schließung der Neuwaldegger Straße an. HERNALS. Jetzt ist es also fix: Das Polizeiwachzimmer in der Neuwaldegger Straße 3-9 wird im Juni endgültig geschlossen. Damit ist es eine von 16 Polizeidienststellen in Wien, die es künftig nicht mehr geben wird. "Es ist gut und notwendig, dass Stadtentwicklungsgebiete Polizeidienststellen erhalten. Aber deshalb Einsparungen auf dem Rücken anderer zu machen, ist falsch", so Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer....

HAUSMENING. Das Zittern, ob ein Kind aus den Amstettner Ortsteilen Ulmerfeld-Hausmening-Neufurth auch dort in die Volks- und Hauptschule gehen kann, soll ein Ende haben. Das findet die Stadtgemeinde Amstetten. Die ÖVP hat in der letzten Gemeinderatssitzung einen Resolutionsantrag eingebracht, der eine "Änderung der Verordnung über die Schulsprengel der Volksschulen und die Volksschulgemeinden" fordert und zwar dahingehend, dass "der Standort der Volksschule Hausmening einen eigenen...