Grenzen

"Definierte Personengruppen" dürfen über die Grenzen

TIROL. Die scharfen Grenzkontrollen an den Grenzen Tirols, sind für viele PendlerInnen problematisch. Systemrelevante PendlerInnen von Tirol nach Deutschland brauchen ab kommenden Mittwoch, den 17.2.2021, eine behördliche Bescheinigung und einen negativen Corona-Test. Allerdings ist die Definition von systemrelevanten Berufen noch ausständig. LHStvin Felipe fordert bezüglich der PendlerInnen nach wie vor eine Ausnahmeregelung.

***Update zum 16.2.2021***

Das kleine und große Deutsche Eck gelten als wesentliche Verbindung zwischen Tirol und Salzburg bzw. den östlichen Bundesländern Österreichs. Für definierte Personengruppen kann die Transitstrecke nun wieder – trotz des Einreiseverbots von Deutschland für Tirol infolge der Einstufung als „Virusvariantengebiet“ – genutzt werden. 
Konkret dürfen folgende Personen über das kleine und große Deutsche Eck reisen: PendlerInnen, SchülerInnen, Auszubildende und Studierende.
Bei der Ausreise aus Tirol ist außerdem weiterhin ein maximal 48 Stunden altes negatives Coronavirus-Testergebnis (PCR oder Antigen) mitzuführen. Auch die Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung besteht nach wie vor.

Stand 15.2.2021:

Klarheit für PendlerInnen gefordert

Diese Arbeitswoche beginnt für viele PendlerInnen unter neuen Voraussetzungen. Es herrscht ein Einreiseverbot für Menschen aus Tirol nach Deutschland und Italien.

"Nach wie vor wissen viele von ihnen nicht, ob sie im Laufe der Woche weiterhin die Grenze im Sinne ihrer Erwerbstätigkeit passieren können. Wir fordern daher umgehende Klarheit für die Pendlerinnen und Pendler und die Durchreise über das deutsche Eck“,

so Verkehrslandesrätin LHStvin Ingrid Felipe zu der Thematik. Entgegen der bisherigen Praxis, sei derzeit nicht klar, inwieweit eine bloße Durchreise über das kleine und große deutsche Eck möglich ist, so Felipe kritisch. Sie empfiehlt deswegen, bei notwendigen Fahrten über deutsches Bundesgebiet die Fernverkehrszüge der ÖBB oder innerösterreichische Wege zu wählen.

Ausnahmegenehmigung muss mitgeführt werden

Spätestens ab Mittwoch, bis dahin wird noch eine Übergangsregelung gelten, müssen systemrelevante Arbeitskräfte eine Ausnahmegenehmigung mitführen. Diese wird vom jeweiligen Unternehmen infolge einer Meldung an die deutschen Behörden ausgestellt. Die deutschen Behörden melden dies im Vorfeld an die Europäischen Kommission. Noch fehlt aber immer noch die Definition der deutschen Behörden bezüglich der systemrelevanten Berufsgruppen. 

„Wir stehen für ein einheitliches und nachvollziehbares Vorgehen und setzen alles daran, die derzeit diffuse Situation infolge der deutschen Regelungen schnellstmöglich aufzuklären“,

betont LHStvin Felipe, dass man weiterhin eine Ausnahme für alle PendlerInnen fordere. 

Neos sehen Widerspruch zum EU-Recht

In den Augen der Neos Tirol widerspricht die Grenzschließung Bayerns zu Tirol ganz klar dem geltenden EU-Recht, so sieht es zumindest der Neos-Landtagsabgeordnete Leitgeb. Er spart dabei nicht mit Kritik an Söder und Seehofer, die in seinen Augen den "nachbarschaftlichen und europäischen Gedanken […] komplett über Bord" werfen.
Leitgeb hält fest: das Vorweisen eines negativen Tests muss ausreichen. Besonders wenn systemrelevante PendlerInnen und Personen mit Hauptwohnsitz in Deutschland ohnedies ausgenommen seien. 

Mehr News aus Tirol: Nachrichten Tirol