Neue Tiroler Landesregierung präsentiert

"Die Kunst des Kompromisses"

Am geschichtsträchtigen "Eduard Wallnöfer-Platz" vor dem Landhaus in Innsbruck wurde die neue Tiroler Landesregierung präsentiert. ÖVP-Chef Anton Mattle und SPÖ-Chef Georg Dornauer wählten das Motto "Stabilität in der Krise – Erneuerung für Tirol".

TIROL. "Es sind sorgenvolle Zeiten für Tirol, wir wollen auf die Bevölkerung aktiv zugehen und darum bin ich erleichtert, dass die neue Regierung in knapp drei Wochen in einer Atmosphäre des Vertrauens verhandelt werden konnte", freute sich ÖVP-Chef Anton Mattle bei der Präsentation des Regierungsteams in Innsbruck. SPÖ-Chef Georg Dornauer lobte die "vertrauensvollen Verhandlungen auf Augenhöhe".

"Aber Politik ist immer eine Kunst des Kompromisses, wir sind der Überzeugung, dass das verhandelte Regierungsprogramm wegen der Ernsthaftigkeit der anstehenden Probleme eine richtungsweisende politische Zusammenarbeit ergeben wird",

ist sich Dornauer sicher. Einen koalitionsfreien Raum – wie bisher mit den Grünen – wird es nicht geben. "Das brauchen wir nicht", so Mattle und Dornauer unisono.
Übrigens: Georg Dornauer wird als Sellrainer Bürgermeister am 25. Oktober zurücktreten.

Schwerpunkte der Regierungsarbeit

Das präsentierte Arbeitsprogramm ist auf 73 Seiten zusammengefasst. Nach der Angelobung wird eine Expertenrunde zusammengestellt, um Maßnahmen gegen die Teuerung zu erarbeiten. Auch wird massiv in Photovoltaik investiert. Fünf Millionen Quadratmeter Photovoltaikzellen sollen in Tirol errichtet werden. "Auch große Flächen wie Parkplätze werden mit einbezogen", erklärt Mattle. Und die Gebäudesanierungsoffensive wird weitergeführt.
Für das leistbare Wohnen in Tirol kommt eine verpflichtende Vertragsraumordnung, was die Lukrativität von Baulandhortung sehr schmälern wird. Auch wird der Bodenfonds gestärkt.
Die gesetzlich geregelte Kinderbetreuung kommt zuerst für Kinder ab 24 Monate, dann ab 18. Im Bereich der Pflege wird es Initiativen bei der Ausbildung geben, auch wird die Pflegelehre miteinbezogen und das Gehalt während der Ausbildung an das der Polizeischüler  angeglichen.
Die neue Landesregierung bekennt sich zur Mindestsicherung und wird für die sozialen Institutionen die Planbarkeit erhöhen. Es werden Dreijahresverträge zur Finanzierung zeitnah abgeschlossen.

NEOS in den Ausschüssen

Mattle und Dornauer bekräftigen ihre Zusagen, die parlamentarische Zusammenarbeit zu fördern. Deshalb wird die ÖVP in den elf Auschüssen auf einen Sitz verzichten und den NEOS übergeben.
Der Forderung der Opposition, die zweite Landtagsvizepräsidentin an Liste Fritz-Frontfrau Andrea Haselwanter-Schneider zu überlassen, erteilen Mattle und Dornauer eine klare Absage. Sonja Ledl-Rossmann wird Landtagspräsidentin bleiben, ebenso Sophia Kircher 1. Vizepräsidentin. als 2. Vizepräsidentin wird die SPÖ die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik nominieren. Die Wahl wird am 25. Oktober bei der konstituierenden Sitzung des Tiroler Landtages stattfinden, ebenso die Angelobung der Regierung und die Wahl des Landeshauptmannes.

Die neue Regierung und Ressorts: 

Landeshauptmann Anton Mattle, zusätzliche Agenden für Finanzen, Gemeinden, Ehrenamt, Persona und Europa
1. Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer, zusätzliche Agenden für Wohnbauförderung, TSD, Landesliegenschaften und Sport
Landesrat Mario Gerber: Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung
Landesrätin Cornelia Hagele: Gesundheit, Pflege, Bildung und Wirtschaft
Landesrätin Astrid Mair: Sicherheit, Arbeitnehmer
Landesrat Josef Geisler: Land- und Forstwirtschaft, Raumordnung, Traditionsvereine
Landesrat René Zumtobel: Verkehr und Umwelt
Landesrätin Eva Pawlata: Soziales und Frauen

Statements

AAB Tirol:
„Nachdem der AAB kein Mitglied in der Landesregierung stellen wird, werden wir als größte Gruppierung im Tiroler Landtag unseren Beitrag dort leisten, um eine konsequente und entlastungsorientierte ArbeitnehmerInnenpolitik in Tirol sicherzustellen. Mit der für Arbeitnehmeragenden zuständigen Landesrätin Astrid Mair wird man umgehend die Zusammenarbeit suchen. Gerade in Zeiten horrender Inflation, exorbitant steigender Wohnpreisen und eskalierenden Energiekosten müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Leistungsgesellschaft in unserem Land nicht unter die Räder kommt", sagt der geschäftsführende Chef des Tiroler AAB, Dominik Mainusch.

NEOS Tirol: 
„Nicht einmal der eigene SPÖ Vorstand steht geschlossen, einstimmig hinter diesem Pakt“, urteilt NEOS-Chef Dominik Oberhofer über das Ergebnis der gestrigen Vorstandssitzung der SPÖ Tirol. „Zuviel ist im Wahlkampf versprochen worden, das SPÖ Wahlprogramm blieb aber bei den Verhandlungen auf der Strecke. Dafür ist Dornauer endlich an seinem persönlichen Ziel angekommen: erster Landeshauptmann-Stellvertreter“, so Oberhofer.
Mattles groß angekündigte Erneuerung gipfelt in der Bestellung von Josef Geisler, der seit 1994 im Landtag sitzt und auch zukünftig wieder stellvertretender Landeshauptmann sein wird. „Und selbst dem Begriff „La Familia“ wird die Tiroler ÖVP bei der Personalpolitik wieder gerecht, in dem man die Lebensgefährtin des alten und jetzt-wieder-neuen Tiroler Landespolizeidirektors volley auf die Regierungsbank befördert“, meint Oberhofer.
„Inhaltlich ist das Regierungsprogramm einiges an Papier, dass wir bis zur konstituierenden Sitzung durchgearbeitet haben. Eines lässt sich aber schon heute sagen: Vom SPÖ Programm ist fast nichts mehr übrig und die ÖVP regiert so weiter, als wäre sie der große Wahlsieger. Von einem Aufbruch oder gar einer neuen Vision für Tirol ist nichts zu finden,“ so Oberhofer abschließend.

FPÖ Tirol:
„Die heutige Pressekonferenz der ÖVP und SPÖ Regierung ist der Beweis dafür, dass eine Kühlschrankkoalition, ohne soziale Wärme, nun den Tirolerinnen und Tiroler bevorsteht.  Dornauer und Mattle präsentierten sich als Eiskästen in Zeiten der größten wirtschaftlichen und sozialen Krise Tirols“,  so der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger scharf.  Für ihn ist dieser heutiger Auftritt von Mattle und Dr. Dornauer keine Ansage an eine positive Zukunft Tirols: „Die Tirolerinnen und Tiroler bleiben sich nun selbst überlassen, die SPÖ ist einem politischen ‚Schwarzen Loch‘ verschwunden. Die Koalition der Wahlverlierer hat mit diesem Programm eine positive Zukunft hinter sich gelassen. Mattle und Dr. Dornauer präsentierten sich heute als hilflos, planlos und anspruchslos.“ Das vorliegende Regierungsprogramm kommentiert der Tiroler FPÖ- Chef wie folgt: „Viel Prosa, aber keine konkreten Daten zur Umsetzung.“

Liste Fritz
Die Ressortaufteilung der neuen Landesregierung wird von Liste Fritz Andrea Haselwanter-Schneider als "empörend und skandalös" betitelt. „Dass der arg gebeutelte Pflegebereich nur ein kleiner Teil eines Superressorts unter Cornelia Hagele sein soll, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar und ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich nun umfassende Reformen erwartet haben“, so Haselwanter-Schneider, für die Cornelia Hagele als zuständige Landesrätin auch keine Option ist.„Ich habe von Frau Hagele in der letzten Landtagsperiode keine fünf Sätze zum Thema Gesundheit und Pflege gehört. Für mich ist das hanebüchen, wie hier Zuständigkeiten und Ressorts an offensichtliche nicht sachverständige Laien verteilt werden.“
Eine Besetzung die übel aufstößt, ist auch Josef Geisler für das Raumordnungsressort. "Dass der Interessensvertreter jener Grundbesitzer (Bauern), die am meisten Grund und Boden in unserem Land besitzt, das Raumordnungsressort zugestanden bekommt, ist ein massiver Rückschritt und ein Anschlag auf alle Tirolerinnen und Tiroler. Man macht hier den Bock zum Gärtner, damit ist der Sündenfall perfekt.“ Beschämend sei auch, so Haselwanter-Schneider, die Frauenquote der Landesregierung. Es wäre ein "Rückschritt in dunkle Politjahre".

Grüne Tirol:
"Jede Regierung soll sich beweisen dürfen - gerade in Krisenzeiten wie diesen. Klar ist, dass diese Regierung von Tag eins gefordert ist - von der Entlastung in der Pflege, der Kinderbetreuung über den Transit bis zum leistbaren Wohnen. Wir werden Schwarz-Rot also an ihren konkreten Taten messen, nicht an den Überschriften des Koalitionsabkommens.
Was sich in der Grundausrichtung zeigt ist, dass der Klima- und Naturschutz ein Nieschendasein in dieser Koalition fristen wird. Wir hätten uns ein eigenes Energie- und Klimaschutzressort im Sinne der klaren Prioritätensetzung erwartet. Stattdessen gibt es ein fragwürdiges Sicherheitsressort. Das ist enttäuschend, angesichts der drohenden Klimakatastrophe", erklärt Gebi Mair.
Die Tiroler Grünen werden umso mehr all jene Themen in den Fokus rücken, die von Schwarz-Rot ausgeblendet werden. Die  Rolle ändert sich, aber nicht die Arbeitsweise und die Grünen werden den konstruktiven und vorwärtsgerichteten Kurs - für den die Grünen bekannt sind - konsequent weiterverfolgen.

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