Teuerungen

Maßnahmen mit 25 Millionen Euro gefördert

Die Landesregierung stellt weitere Maßnahmen vor, wie man gegen die aktuellen Teuerungen vorgehen und die Bevölkerung entlasten möchte. Die Öffis sollen günstiger werden und bei der Kinderbetreuung soll es keine Gebührenerhöhung geben, genau wie bei den Müllabgaben.

TIROL. Am Hohen Frauentag wurde von der Tiroler Landesregierung das vorbereitete Anti-Teuerungspaket der Teuerungs-Arbeitsgruppe beschlossen. Das Entlastungspaket soll mit konkreten Maßnahmen aushelfen. Sie werden mit den Sozialpartnern und dem Gemeindeverband vorbereitet. Am Ende sollen jene davon profitieren, die es am meisten nötig haben. Aber auch junge Menschen in Ausbildung, Familien, Pensionisten und der Mittelstand soll entlastet werden. Insgesamt nimmt die Landesregierung 25 Millionen Euro in die Hand, um die Situation unter Kontrolle zu kriegen. 

Öffis sollen leistbarer werden

In dem Maßnahmenpaket ist auch die Aussetzung der vorgesehenen Preisanpassung für Tickets im öffentlichen Verkehr inkludiert. Dazu kommt, dass die Ticketpreise für den öffentlichen Verkehr gar gesenkt werden, erläutert LHSTvin Felipe. So wird den TirolerInnen einen leistbare Alternative zum eigenen Auto geboten. 

Weitere Maßnahmen sind die Verdoppelung der Ausbildungsbeihilfe für Lehrlinge, die Erweiterung des BezieherInnenkreises bei der Schulkostenbeihilfe und der Familienförderung sowie die neuen Wohnkosten-Verordnung für MindestsicherungsbezieherInnen.

In den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung, Generationen und Sport wurde die Ausarbeitung einer Valorisierung der Unterstützungen von Vereinen in Auftrag gegeben. 

TIWAG-Ausschüttung kommt

Im Vorfeld war einiges Unklar und in den Oppositionsreihen echauffierte man sich bereits über getroffene Aussagen von "Sonder-Dividenden" der Tiwag. Doch nun konnte man sich, laut einer Presseaussendung des Landes, mit der Konzernspitze auf eine zusätzliche Ausschüttung einigen.

Die jährliche Dividende für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 kann damit erhöht, die Sonderausschüttung aus der Verbund-Beteiligung dem Land Tirol zur Verfügung gestellt werden.

„Mit den Mehreinnahmen, die die TIWAG aufgrund der Dynamik am Energiemarkt erwirtschaftet, finanzieren wir die umfassenden Entlastungsmaßnahmen.",

erklärt LH Platter. Im Rahmen der Regierungssitzung berichtete der Landeshauptmann, dass er die Finanzabteilung des Landes angewiesen hat, 40 Millionen Euro zur Zwischenfinanzierung in der Finanzplanung vorzusehen. Jetzt werden vorerst 25 Millionen Euro investiert, um im Herbst noch eine Spielraum von 15 Millionen Euro zu haben. Denn dann werden die Teuerungen besonders stark zuschlagen. 

Keine Gebührenerhöhungen für Kinderbetreuung, keine Steigerung bei den Müllabgaben

Die Tiroler Haushalte sollen auch mit anderen Maßnahmen entlastet werden. So wird es in Tirol eine Gebührenbremse bei der Kinderbetreuung geben. Ebenso können die Bürgerinnen bei den Müllabgaben entlastet werden. 
Im Wege des Gemeindeausgleichsfonds werden die Kosten für die Gemeinden bis zu einem Gesamtvolumen von zehn Millionen Euro abgegolten. 

Viele Menschen steigen aufgrund der hohen Heizkosten und der sorge vor Energieengpässen auf alternative Energieträger um. Gestiegene Produktionskosten und Lieferschwierigkeiten schlagen aber mittlerweile auch auf den Holzmarkt durch. In dieser Situation will die Tiroler Landesregierung mit einer Brennholzbevorratungsinitiative für Sicherheit und Stabilität sorgen. Sie wird dafür Sorge tragen, dass flächendeckend und je nach Bedarf in jedem Bezirk zumindest ein Brennholztrockenlager eingerichtet wird. 

Wer nicht auf alternative Energien umsteigen kann, kann sich um den Energiekostenzuschuss bemühen. Hier wurde der BezieherInnenkreis, auch rückwirkend, erweitert. Die bereits nach der bisherigen Richtlinie bearbeiteten und aufgrund der Überschreitung der Einkommensobergrenze abgelehnten Anträge werden von Amts wegen aufgerollt und laut der neuen Richtsätze berechnet. Mit dem Beschluss der Landesregierung wurde die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für den Energiekostenzuschuss erhöht. Anspruchsberechtigt sind alleinstehende Personen, die über ein Netto-Monatseinkommen von bis zu 1.900 Euro verfügen, oder Ehepaare und Lebensgemeinschaften, deren Netto-Haushaltseinkommen 2.700 Euro beträgt.

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