Vorstoss von Gebi Mair

Sondersitzung des Landtags auf der Autobahn

Tirols Protestmaßnahmen gegen die Belastungen des Transitverkehrs sind um einen kreativen Vorschlag reicher. LA Gebi Mair fordert eine Sondersitzung des Landtags auf der Autobahn. "Die EU kann Tirol das Nachtfahrverbot verbieten, aber sie kann den Tirolerinnen und Tirolern nicht verbieten, dass wir uns auf der Autobahn zu einer Sondersitzung versammeln."

INNSBRUCK. Die politische Diskussion rund um die Belastungen des Transitverkehrs sind intensiv. Besonders nach der Entscheidung auf EU-Ebene gibt es viele politische Wortmeldungen. Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona verstoßen das von Österreich auf der Inntalautobahn (A12) und der Brennerautobahn (A13) verhängte Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot gegen das Unionsrecht. Nicht gegen das Unionsrecht verstoße hingegen das System der Verkehrsdosierung auf der Inntalautobahn. Die Schlussanträge sind für den Gerichtshof nicht bindend. Der grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair kann sich eine Landtagssondersitzung auf der Autobahn vorstellen.

Sondersitzung 

„Ich will mich nicht duckmäuserisch wie die Landesregierung damit abfinden, dass uns der EuGH sämtliche Fahrverbote abräumt. Die EU kann Tirol das Nachtfahrverbot verbieten, aber sie kann den Tiroler nicht verbieten, dass wir uns auf der Autobahn zu einer Sondersitzung versammeln. Wir müssen uns Gehör verschaffen und die demokratischen Mittel, die uns verbleiben, nützen“, erklärt Mair. Nach seinen Worten sei der Landtag grundsätzlich der richtige Ort für politische Entscheidungen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen brauche es jedoch ein deutliches Signal. Mair kündigt an, Gespräche mit den anderen Landtagsfraktionen aufzunehmen, um eine offizielle Sondersitzung des Landtags auf der Autobahn zu ermöglichen. Rechtlich sei ein solches Treffen möglich.

Taten gefordert

Die Schlussanträge des Generalanwalts dürften aus Sicht der Grünen nicht tatenlos hingenommen werden. „Es ist unser Land, unsere Autobahn und unsere Gesundheit, die am Spiel steht. Solange Deutschland und Italien keinerlei Interesse an einer dauerhaften Lösung haben und die Verlagerung auf die Schiene eine Fata Morgana ist, solange werden wir den Druck weiter erhöhen müssen“, so Mair. Zugleich fordert der Grünen-Politiker weitere Maßnahmen gegen den internationalen Transitverkehr. Dazu zählen strengere Lkw-Kontrollen, höhere Strafen bei Verstößen sowie eine durchgehende Section Control zwischen Kufstein und dem Brenner. Auch an die Bundesregierung richtet Mair Forderungen. Bundesminister Norbert Totschnig müsse rasch Maßnahmen zur weiteren Senkung der Luftschadstoffe setzen, das Dieselprivileg abschaffen und ein Immissionsschutzgesetz gegen Verkehrslärm (IG-Lärm) einführen. „Schluss mit den Beschwichtigungen und den Ausreden. Von der symbolischen Unterstützung haben wir genug. Es braucht faktische Maßnahmen, die der Transitlawine etwas entgegensetzt“, betont Mair.

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