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SPÖ Tirol: Grüner Pass ohne Impftermin sei unfair
TIROL. Die Bundesregierung kündigte an, dass es mit dem Grünen Pass für Geimpfte mehr Rechte geben soll. Aber noch hat nicht jeder einen Impftermin.
Noch hat nicht jeder einen Impftermin
Die Bundesregierung kündigte an, dass der Grüne Pass in drei Etappen erscheinen soll. Eine vereinfachte Form soll es schon mit den ersten Öffnungen am 19. Mai geben. Zu diesem Zeitpunkt soll er ein einfacher Nachweis einer Impfung, Testung oder Genesung sein. Die Fassung mit dem QR-Code kommt dann zwei bis drei Wochen später. Danach wird auf die europäische Lösung gewartet. Das Problem daran: Bis dorthin hat nicht jeder Österreicher auch einen Impftermin oder die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.
„Ein ‚Grüner Pass‘ ohne Impftermin ist unfair“ (Tiroler SPÖ-Chef und Klubobmann Georg Dornauer)
Ein weiterer Kritikpunkt Georg Dornauers ist eine mögliche Hintertür für eine Impfpflicht durch die Einführung des Grünen Passes. Eine Impfpflicht wird durch Georg Dornauer abgelehnt:
„Und selbst wenn es nach dem türkis-grünen Beschaffungs- und Impfchaos möglicherweise in absehbarer Zeit eine flächendeckende Durchimpfung der Bevölkerung gibt, darf es durch den ‚Grünen Pass‘ zu keiner Impfpflicht durch die Hintertür kommen. Eine Impfpflicht lehne ich ab“
Vermeidung einer Mehrklassengesellschaft
Ein weiteres Problem ortet Georg Dornauer in einer möglichen Entstehung einer Mehrklassengesellschaft durch den Grünen Pass: Denn, wer sich testen lässt oder genesen sei, müsse sich immer gleich bewegen können, wie Menschen, die geimpft sind:
"Das müssen wir politisch und organisatorisch sicherstellen. Daran gibt es auch nichts zu rütteln.“
In diesem Zusammenhang gibt es in Tirol aber noch einige Probleme, etwa beim Zugang zu den Tests. Nicht jede Gemeinde hätte ortsnah eine Testmöglichkeit. Gerade am Land müsse man oft noch viele Kilometer bis zur nächsten Teststraße fahren. Dies dürfe zu keiner Diskriminierung führen, so Georg Dornauer. In diesem Zusammenhang fordert er die Anerkennung der sogenannten Wohnzimmertests.
Datenschutzrechtliche Bedenken beim Grünen Pass
Ein weiterer Kritikpunkt am Grünen Pass sind Probleme beim Datenschutz. Bis jetzt ist nicht geklärt, wie die sensiblen Gesundheitsdaten ausreichend geschützt werden sollen.
„Bei Gesundheitsdaten müssen wir besonders sensibel vorgehen. Was wir brauchen ist eine sinnvolle, praktikable und gesicherte Handhabe. Ich sehe jedoch aktuell nicht, wie die Bundesregierung diesem Anspruch gerecht werden will. Bisher scheint es so, als ob der „Grüne Pass“ nur ein Schlagwort ist, das dazu dienen soll, um es in Medien und auf Pressekonferenzen zu präsentieren. Sowohl inhaltliche Substanz also auch praktische und rechtskonforme Umsetzung fehlen“ (Georg Dornauer)
Offene Fragen beim Europäischen Pass
Gerade beim europäischen Grünen Pass sind noch weitere Fragen offen. Noch ist nicht geklärt, ab welchem Tag nach der Impfung man zusätzliche Freiheiten erhält. In Österreich sind drei Wochen nach der ersten Impfung geplant. In anderen Ländern sollen kürzere Fristen gelten. Weiters ist noch nicht klar, ob dieser Grüne Pass auch für Impfungen gelten soll, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) noch nicht zugelassen sind.
Umfrage der Woche: "Grüner Pass" für mehr Freiheiten – So wurde in Tirol abgestimmt
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