AK Tirol

Mietpreisbremse gut aber noch ausbaufähig

Spät aber letztendlich doch wurde von der Bundesregierung die Mietpreisbremse umgesetzt. In den Augen der AK Tirol ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müsse jetzt auch dafür gesorgt werden, dass in Bezug auf Mieterhöhungen ein neuer Parameter eingeführt wird, der nicht an den Verbraucherpreisindex gekoppelt ist.

TIROL. Der AK Tirol Präsident Erwin Zangerl hat im Bezug auf die Mietpreisbremse noch Verbesserungsvorschläge. Ihm schweben bei den Mieterhöhung neue Parameter, die nicht an den Verbraucherpreisindex gekoppelt sind,  wie in der Schweiz vor. 

1,2 Millionen Mietverträge sollen reglementiert werden

Mit der Mietpreisbremse der Bundesregierung, sollen rund 1,2 Millionen Mietverträge gesetzlich reglementiert werden, so dass die Mieten nur einmal im Jahr um maximal 5 Prozent steigen können. 
Aus Sicht der AK Tirol zielt die Maßnahme in die richtige Richtung, allerdings müsse sich das vorgestellte System erst in der praktischen Umsetzung beweisen. Vor allem stellt sich die Frage, welchen positiven Effekt die 5-Prozent-Schwelle tatsächlich für Mieter haben wird.

„Die Regierung ist aber dahingehend zu kritisieren, dass bereits im März 2023 ein Mietendeckel hätte eingeführt werden können. Stattdessen wurden viel Zeit und 225 Millionen Euro für einen nahezu wirkungslosen Wohnkostenzuschuss aufgewendet“,

betont AK Präsident Erwin Zangerl.

Wertsicherungsklausel ist problematisch

Wie die aktuelle Teuerungswelle zeigt, hat vor allem die Wertsicherungsklausel, mit der die Miete an Veränderungen des Verbraucherpreisindex (VPI) gebunden wird, massive Auswirkungen und ist auch kein taugliches Instrument zur Indexierung des Hauptmietzinses.

Wie die Arbeiterkammer erläutert, wird der Warenkorb, der zur Ermittlung des VPI herangezogen wird, mit rund 19% Wohnkosten gewichtet, dadurch würde sich eine wahre Preis-Miet-Spirale entwickeln. Die Vermieter heben aufgrund des VPI die Mieten an, dies führt wiederum zu einer Verteuerung des Warenkorbes, die Inflation wird befeuert und die Vermieter sind erneut zur Anhebung der Mieten berechtigt.

AK fordert Entkoppelung

Die AK Tirol fordert deshalb einen neuen gesetzlichen Parameter, der die Bindung der Miete von den Veränderungen der Ausgaben für Arbeitnehmer und Arbeitnehmer abkoppelt. AK Präsident Zangerl:

„Es kann nicht angehen, Einkünfte aus Kapitalveranlagungen in Immobilien mit einem Index wertzusichern, der die Kostenbelastung für Arbeitnehmer misst. Die Bindung der Mieten an den VPI ist daher so schnell wie möglich aufzugeben“,

Stattdessen sollte man sich am Schweizer System orientieren. Hier würden klare Kriterien für Vermieter und Mieter herrschen. 
Dort sind Mietanpassungen gesetzlich über den sogenannten „hypothekarischen Referenzzinssatz“ geregelt und vor allem auch begrenzt. Diese Bezugsgröße ist der durchschnittliche Zinssatz aller Hypotheken in der Schweiz. Sinkt der Referenzzins um 0,25 Prozent hat man als Mieterin oder Mieter sogar trotz Inflation einen Anspruch auf eine Mietzinssenkung.
Durch einen eigenen gesetzlichen Parameter für die Erhöhung der Mietpreise würde eine Entkopplung vom Verbraucherpreisindex und ein Ende der Preis-Mietspirale möglich.

„Analog zu den Kollektivverträgen könnte somit eine eigenständige, jährliche Mietanpassung anhand eines neuen Parameters verhandelt werden.“,

so AK Präsident Erwin Zangerl.

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