AK Tirol

Strompreiserhöhung laut AK-Gutachten rechtswidrig

Kürzlich gab die AK Tirol ein Gutachten in Auftrag, um die Rechtmäßigkeit der Strompreiserhöhung zu prüfen. Das Ergebnis: die Preiserhöhungen sind rechtsunwirksam bzw. rechtswidrig. Die AK Tirol fordert nun die Energieunternehmen auf, umgehend Maßnehmen zu setzen.

TIROL. Die Energieunternehmen müssten jetzt, nach den Ergebnissen des Gutachtens, Maßnahmen setzen und nach den rechtlichen Grundlagen handeln. Volle Transparenz wird gefordert. Vor allem woher der Strom kommt, der angeboten wird, soll öffentlich gemacht werden.

"Das ist auszuweisen und auch so zu verrechnen. Wir haben das gefordert und werden das nun auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen, notfalls vor Gericht“,

stellt AK Präsident Erwin Zangerl klar.

Schweiz als Vorbild in Sachen Transparenz

Der Strommix müsse ausgewiesen werden, so wie es in der Schweiz bereits Gang und gäbe ist. Zahlreiche Preiserhöhungen und neue Vertragsklauseln – auch der Tiroler Stromanbieter – seien rechtswidrig, so die Arbeiterkammer Tirol. So seien die Änderungen der Geschäftsbedingungen bei TIWAG und IKB rechtsunwirksam, ebenso die Strompreiserhöhungen der Hall AG und des E-Werks Hopfgarten, auch der Index der Stadtwerke Wörgl sei rechtsunwirksam. Dies ist zumindest das Urteil über die bisher geprüften Unternehmen. Die Ergebnisse des von der AK Tirol in Auftrag gegebenen Gutachtens gelten allerdings auch für alle anderen heimischen Anbieter.

„Es ist nun endgültig klar, dass nicht irgendein Börsen-Index für Entgelterhöhungen herangezogen werden kann, wenn man als Anbieter tatsächlich völlig andere Bezugsquellen nutzt. Der vereinbarte Index für Entgeltanpassungen spiegelt nämlich die tatsächlichen konkreten Kostensteigerungen der Anbieter überhaupt nicht wider“,

unterstreicht AK Präsident Zangerl. 

Ultimatum an Energieanbieter gestellt

Die Arbeiterkammer Tirol verlangt eine volle Transparenz von den Energieanbietern, sowie die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben. Dies soll vor allem rasch geschehen und nicht in ein paar Monaten.
So stellt die Arbeiterkammer Tirol den heimischen Anbietern ein Ultimatum. Sie hätten bis Anfang April Zeit, ihre Preispolitik gemäß den Vorgaben neu zu definieren, auszuweisen, woher der Strom bezogen wird (Eigenerzeugung, Börse etc.) und die Strompreise an den tatsächlich angebotenen Strommix anzupassen. TIWAG und IKB sollen überhaupt von den angekündigten Erhöhungen absehen, so Zangerl und zuerst volle Transparenz gegenüber den Kundinnen und Kunden üben.
Dazu haben die Stromanbieter die bestimmenden Kostenfaktoren zu nennen und die Angemessenheit zur tatsächlich angestrebten Strompreisänderung zu belegen. Dazu sind zu diesem Zweck auch die jeweiligen Kostenstrukturen offenzulegen.

Solange die Kostenstruktur von IKB und TIWAG nicht offengelegt wurde, fordert die AK die Energieunternehmen auf, die geplanten Preiserhöhungen ab Juni 2023 zurückzustellen und die Preise im Anschluss nur im absolut notwendigen Ausmaß gemessen an den eigenen Kostenerhöhungen der TIWAG anzupassen.

Rückenwind von der Liste Fritz

Das die Tiwag-Strompreiserhöhung abgesagt wird, das fordert man auch in den Reihen der Liste Fritz. Jetzt, nach dem Gutachten und dem Gerichtsurteil, zeigt sich, dass eine Erhöhung der Strompreise nicht rechtens ist. 

„Auf Basis dieses Gerichtsurteils und dieses Gutachtens herrscht dringender Handlungsbedarf. Nachdem die Manager bei der TIWAG, bei der Hall AG oder bei den Wörgler Stadtwerken offensichtlich nicht von selbst und freiwillig die erfolgten bzw. angekündigten Strompreiserhöhungen zurücknehmen bzw. aussetzen, muss eben die Politik als Eigentümer dieser Stadt- und Landesgesellschaften handeln.",

so Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. 
Die Firmenpolitik von Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand muss sich von Unternehmen, die auf dem freien Markt im Wettbewerb stehen, unterscheiden. Landeshauptmann Mattle würde in den Augen der Liste Fritz eine traurige Figur machen, wenn er das Management weiterhin machen lässt und die angekündigte Strompreiserhöhung nicht stoppt.

FPÖ Tirol fordert rasche Lösung

Eine rasche Lösung bezüglich der Energiepreise durch denLandesenergieversorger Tiwag erwartet sich auch der Tiroler FPÖ-LandesparteiobmannKO LAbg. Mag. Markus Abwerzger in einer Stellungnahme.

„Das Gutachten der TirolerArbeiterkammer muss ernst genommen werden."

Abwerzger fordert, dass die „dubiose Tiwag-Preis-Politik zum Top-Thema der Landespolitik werden muss.“
Mag. Abwerzger, Obmann des Finanzkontrollausschusses und des Beteiligungsunterausschusses des Tiroler Landtages, teils mit, dass die Tiwag Verantwortlichen nächste Woche, Donnerstag, 9. März, den Mitgliedern des Beteiligungsunterausschusses Rede und Antwort stehen müssen.

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