Mein Rückhalt ist die Familie

Ein Rückblick nach Weihnachten. Was fällt Ihnen spontan ein?
Beppo Muchitsch: 2015 war ein durchwachsenes Jahr. Schon zu Jahresbeginn war allen klar, dass die Konjunktur schwächeln wird. Eine steigende Arbeitslosigkeit verbunden mit einem unfairen Wettbewerb waren die vorprogrammierten Folgen für 2015. Angeheizt wurde diese Problematik noch durch die steigenden Flüchtlingsströme ab Mitte des Jahres. Gerade Österreich - im internationalen Vergleich das Paradeland für soziale Standards und Frieden - stand besonders unter Druck.

Hat die Politik bei den Problemen 2015 richtig gehandelt bzw. Rezepte geliefert?
Arbeitslosigkeit kann man nicht auf Knopfdruck verhindern. Die beste Arbeitsmarktpolitik mit mehr Investitionen in Umschulungen für arbeitssuchende Menschen wirkt nur, wenn parallel die Wirtschaft wächst und es mehr Arbeitsplätze gibt. Die Bundesregierung hat gehandelt und Maßnahmen für ein Konjunkturpaket 2016, die größte Steuerreform der Zweiten Republik und ein neues Vergaberecht beschlossen. In der Flüchtlingsproblematik kann sich Bundeskanzler Werner Faymann "abstrampeln", so viel er will - wenn Europa nicht endlich an einem Strang zieht und die Probleme gemeinsam löst, wird sich nichts ändern. Faymann hat die richtigen Rezepte in Brüssel auf den Tisch gelegt, jetzt müssen endlich alle EU-Länder europäisch denken und handeln. Ansonsten muss die EU in der derzeitigen Zusammensetzung mit 28 Mitgliedsländern ernsthaft in Frage gestellt werden.

Wie waren Ihre persönlichen Highlights 2015 - politisch und privat?
2015 gab es für mich politisch ein sehr gutes Ende. Ich war bei der Erarbeitung des Wohnbaupaketes aktiv eingebunden. In den nächsten Jahren werden bis zu 5,7 Milliarden Euro zusätzlich in den Wohnbau investiert. Dadurch werden 30.000 neue Wohnungen und 20.000 Arbeitsplätze geschaffen und die Konjunktur angekurbelt. Die Steuerreform bringt mehr Geld für alle Beschäftigen und stärkt so die Kaufkraft. Mein größer politischer Erfolg war der einstimmige Beschluss im Nationalrat für ein neues Vergaberecht mit Bestbieterprinzip. Alle diese Maßnahmen zusammen schaffen und sichern 2016 viele Arbeitsplätze und stärken die Wirtschaft.

...und privat?
Es gibt Momente, wo ich niemandem raten würde, in die Politik zu gehen. Diese Phasen können nur überstanden werden, wenn man die notwendige Kraft und den Ausgleich dazu bei seiner Familie holen kann. Ohne den Rückhalt meiner Familie hätte ich nicht die Kraft und Motivation, in der Politik zu verbleiben.

Was sind Ihre Ziele für 2016?
Als ÖGB starten wir eine große Werbekampagne. Dabei werden alle Arbeitnehmer über die Erfolge der Gewerkschaft informiert - auch jene, die noch keine Gewerkschaftsmitglieder sind und trotzdem von den vielen Errungenschaften profitieren. Die Steuerreform - um nur eines von vielen Beispielen zu nennen - wäre ohne die Gewerkschaften nicht möglich gewesen. Politisch ist mein Kopf voller Ideen gegen Lohn- und Sozialdumping sowie Maßnahmen für ein faireres Sozialsystem. Von allen Änderungen im Jahr 2015 soll letztendlich auch unsere Region profitieren?

Wie können wir das verstehen?
Die Grundvoraussetzungen für mehr Beschäftigung und einen gerechten sozialen Ausgleich werden in Wien geschaffen. Die Bundesländer und Gemeinden sollen davon profitieren und ihren Handlungsspielraum zusätzlich gestalten.

Eine gute Überleitung zum Bezirk Voitsberg. Wo sehen Sie hier momentan politischen Handlungsbedarf?
Derzeit ganz klar! Ein großer breiter Schulterschluss zur ärztlichen Versorgung bzw. Aufrechterhaltung der Chirurgie in Voitsberg. Hier sind Vernunft und nicht Rechenbeispiele von "Ökonomen" und Beratern in Graz gefragt, welche dem Gesundheitslandesrat mögliche Einsparungen auf Kosten der Bevölkerung "ins Ohr flüstern".

Wie soll Ihrer Meinung nach weiter vorgegangen werden?
Wir brauchen keine politischen Machtkämpfe Region gegen Land. Ich bin überzeugt, wenn Gesundheitslandesrat Drexler die Bürgermeister aus dem Bezirk in die Gespräche aktiv einbindet, ist eine konstruktive Lösung möglich. Der Bezirk darf nicht wieder Entscheidungen - wie bei der Schließung der Geburtenstation - von Graz vorgesetzt bekommen. Immerhin geht es hier um ein sensibles Thema, nämlich um eine regionale Grundversorgung der Menschen im Bezirk.