Steirische Politik
Wahlen: Zwischenstand der Themenlage
Am 16. Februar hab ich mich umgesehen, welche Themen von den Parteien zur kommenden Gemeinderatswahl nach draußen getragen werden. Die öffentlichen Diskurse sind immer noch dünn gesät. Facebook und eigene Websites der Stadtparteien waren kürzlich nur sehr spärlich mit Informationen versehen.
Das hat sich inzwischen ein wenig geändert. Aber man muß es meist schon sehr genau wissen wollen und Sucherei in Kauf nehmen. Es hätte mir gefallen, wäre auf der Info-Site von Gleisdorf eine Page abzurufen, die mir a) die wichtigsten Themen der angetretenen Parteien bietet, b) um Links ergänzt, die mir auf den Partei-Websites die Details dazu aufblättern. Knapp, konzentriert, sachlich, ohne viel Drumherum.
Hier die eben erwähne Notiz zum Auftakt meiner Rezensionen des lokalen Wahlkampfes: „Gemeinderatswahl: Dröhnendes Schweigen“. Was ist inzwischen zu erfahren?
Die Freiheitlichen
Die FPÖ hat mit einer kleinen Serie von Plakaten in Gleisdorf ihre Inhalte gebündelt und rausgetragen. Wie das dann aber in einer Umsetzung genau und konkret gemacht werden soll, bleibt mir vorerst ein Rätsel. Die FPÖ-Website verrät es nicht. Dafür kann man sich zum Preisschnapsen einfinden. Die aktuellen Themen:
+) Für leistbares Wohnen (FPÖ)
+) Vernünftige Verkehrslösung (FPÖ)
+) Für eine nachhaltige Ortsentwicklung (FPÖ)
+) Für den Zusammenhalt der Generationen (FPÖ)
Die Grünen
Das ist ein interessanter Slogan: „Willst du ein Wahlprogramm oder eine Vision für deine Stadt?“ Was aber wäre nun der Unterschied? Ich lese: „Wir haben uns nicht nur einzelne Maßnahmen ausgedacht, sondern ein ganzes Stadt-Bild entwickelt.“
Da kommt mir der Verdacht, das soll nun gut klingen, denn natürlich will ich eine Vision kennenlernen, dann aber auch die Maßnahmen, mit denen man in die Praxis gehen möchte. Die Page „Eine Vision für Gleisdorf“ bietet folgende Themen:
+) Gleisdorf wird eine grüne Stadt!
+) Gleisdorf wird klimaneutral
+) Gleisdorf wird zur Stadt der schönen Wege!
Die Christlichsozialen
Hier finde ich die größte Fülle an Informationen, an Details, was unter ihrer Flagge wie gemacht werden soll. Freilich kann bei näherem Hinsehen manches als Politik-Karaoke identifiziert werden, das sind nette Töne, ohne daß die Partei es bisher solide belegt hätte. Na, es ist eben Wahlkampfzeit.
+) 1. Starkes Gleisdorf – Klima und Umwelt schützen!
+) 2. Wasser – unser edelster Rohstoff
+) 3. Starkes Gleisdorf – Platz für Menschen!
+) 4. Starkes Gleisdorf – Nachhaltig wachsen!
+) 5. Starkes Gleisdorf – Wir halten zusammen!
+) 6. Starkes Gleisdorf – Junges Gleisdorf
+) 7. Starkes Gleisdorf – Kulturstadt Gleisdorf
(Quelle)
Die Sozialdemokratie
Auf der SPÖ-Website dominiert immer noch das Kartenspiel: „Schnapsen nur für Damen“ und „Preisschnapsen am 14.3.2020“ (Quelle) Aber auf dem WOCHE-Server finden sich einige inhaltliche Details der Stadtpartei:
+) Mit einem Green-City-Konzept Gleisdorf lebenswerter gestalten. (Grüne Gemeinschaftszonen im öffentlichen Raum.)
+) Gegen die Zentralisierung der Kinderbetreuung.
+) Erschwingliche Wohnungen.
(Quelle)
Bei all dem wäre zu bedenken, daß Parteien tun können, was sie wollen, wenn ihnen die Zivilgesellschaft nichts abverlangt, sie nicht zu Rede stellt, ihrerseits keine Themen markiert, die Vorrang haben sollten.
Gleisdorf ist sein hundert Jahren Stadt, ist immer noch Agrarstandort, ist ein gut gerüsteter Industriestandort, bewährt sich als Wohnort mit allerhand Serviceangeboten. Und das bei einer überaus vorteilhaften Verkehrslage, wie sie vermutlich kein zweite Stadt der Oststeiermark hat. Wohin führt das?
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