Regionalpolitik

Weiz, Gleisdorf, links, Mitte, rechts

Jüngst hat Gleisdorfs Bürgermeister Christoph Stark (ÖVP) auf die Frage geantwortet, was ihm die politischen Positionslichter „Links/Mitte/Rechts“ bedeuten. Mittlerweile kam eine Antwort vom Weizer Bürgermeister Erwin Eggenreich (SPÖ). Auch Katharina Schellnegger von Gleisdorfs Grünen äußerte sich. (Bloß die FPÖ schweigt bisher.)

Was sich augenblicklich zeigt: lokal und regional hat die politische Alltagsarbeit Vorrang. Planung betrifft die nahe Zukunft des Kommunalen. Ideologiefragen werden als eher nachrangig betrachtet. Es mag von der Landesbene vielleicht, von der Bundesebene auf jeden Fall erwartet werden, sich den Grundsatzfragen einer Gesellschaft und relevanter Politik zu widmen.

Manche Rückmeldungen konnte ich bisher nur informell erhalten. Einiges wird sich aber noch so entwickeln, daß man es dann in einer laufenden Dokumentation nachlesen kann. Ich schätze es sehr, daß sich nun Funktionstragende darauf einlassen, sich detaillierter und differenzierter zum Verständnis ihres Amtes zu äußern.

Vorerst: einige Schlußfolgerungen

+) 1. Schluß
Sollte das weitergehen dürfen und sollten wir erwarten, daß wir Aussagen hören, die nicht bloß Slogans sind und von einer Werbeagentur stammen, müßten wir den Politikerinnen und Politikern wohl darin entgegenkommen, daß wir die Fragen nach ihren Motiven ernst meinen und bereit sind, ihre Antworten anzuhören.

Ich denke, wenn es uns nicht gelingt, dieses Eindruck zu vermitteln, wird man ihnen kaum verübeln können, daß sich jemand hinter Phrasen und Slogans zurückzieht, verschanzt. Falls wir uns nicht bereit zeigen, ihre Antworten ernst zu nehmen, wird in der Verständigung über solche Fragen kaum Aufrichtigkeit möglich sein; und zwar auf beiden Seiten.

+) 2. Schluß
Wir sollten in wechselseitiger Verständigung eine Kommunikationssituation hinbekommen, in der Funktionstragende bereit sind anzuerkennen, daß jedes Handeln theoriegeleitet ist. Daher wäre es für uns innerhalb der Zivilgesellschaft vorteilhaft, wenn Kräfte der Politik sich über ihre politisch-theoretischen Hintergründe selbst Rechenschaft ablegen dürften, um somit ihr politisches Handeln nachvollziehbarer zu machen. (Wer sich einer Partei anschließt, schließt sich deren Konzepten an.)

+) 3. Schluß
Wenn wir das selbst nicht ernst nehmen und es den Funktionstragenden nicht abnehmen, beschädigen wir wichtige Instrumente der Demokratie und empfehlen den Leuten in der Politik, sich mit bloßen Public Relations nach außen abzuschotten, sich hinter den Vorhängen von Werbekampagnen zu verbergen. Da sollten beide Seiten Möglichkeiten suchen, aufeinander zuzugehen.

Rezepte?

Hab ich keine. Ich bin damit unzufrieden, daß mir in aktueller Politik zu viel Public Relations und zu wenig Staatskunst steckt. Hat Jammern je etwas besser gemacht? Nicht in meinem Leben. In Ihrem?

Und noch etwas scheint mir wichtig. Ich hab noch nie erlebt, daß eine Situation zu retten wäre, falls wer etwas vermasselt hat, und ich stelle die Person zur Rede, zwinge sie, öffentlich ihr Gesicht zu verlieren. Das wird kaum klappen. So mache ich die Situation nicht besser und werde vermutlich einen neuen Feind haben.

Krise? Krise!

Eine Krise ist keine Katastrophe, sondern eine Umbruchsituation, in der man Katastrophen auslösen kann; aber nicht muß. Die Krise, das ist der Umbruch. Wir könnten aus unseren verschiedenen weltanschaulichen Positionen erstens Verständigung schaffen und zweitens in manchen Fragen Konsens finden.

Ich bin überzeugt, das macht den Unterschied, ob wir in der Krise vorankommen oder Katastrophen auslösen. Um es etwas plüschiger auszudrücken: das macht den Unterschied, ob wir die Lawine reiten oder von ihr weggerissen und verschlungen werden.

+) Übersicht: Zur steirischen Politik
+) Was ist links, was Mitte und was rechts?
+) Antworten der Fraktionen