Wasser muss Allgemeingut bleiben

Die Wasserversorgung kann nur in der öffentlichen Hand für die Allgemeinheit preisgünstig und qualitativ hochwertig bleiben.
Ins Dieselkino nach Gleisdorf luden „Die Grünen“ und der in Gründung befindliche Verein „Transition Oststeiermark“ zur Filmvorführung von „Water Makes Money“ mit anschließender Diskussion.
Anlass dafür war die derzeit stattfindende Gesetzfindungsphase auf EU-Ebene, die künftig die mögliche Privatisierung der Wasserversorgung regeln könnte.
Die Grünen wollen auf allen Ebenen für dieses Thema sensibilisieren, denn in England und Frankreich, wo Gemeinden die Wasserversorgung an Großkonzerne ausgelagert haben, sind die Erfahrungen leider gar nicht gut – das belegt der Dokumentarfilm.

Schlechte Erfahrungen

„Verhandelt wird derzeit die Dienstleistungskonzessionsrichtline“, erläutert Sabine Jungwirth, Klubobfrau der Grünen und Landtagsabgeordnete in der Steiermark. „Großkonzerne arbeiten gewinnorientiert, was hohe Preise zu niedriger Qualität bringen kann“, so Jungwirth. Der Film belegt diese These: Negatives Beispiel war die französische Stadt Grenoble. Die Stadt gab die Wasserversorgung an den Konzern Veolia ab. Die Folgen waren, dass der Wasserpreis stieg, der Konzern wartete auch die Leitungen nicht wie es die öffentliche Hand tun würde, die Wasserqualität sank. Ähnliche Erfahrungen veranschaulichte der Film auch über Bordeaux, Toulouse und den Großraum Paris. Grenoble ruderte zurück. Seit zehn Jahren ist die Wasserversorgung wieder in öffentlicher Hand.

Falle für verschuldete Gemeinden?

Warum lassen sich Gemeinden also darauf ein? Konzerne wie Veolia oder Suez locken die Gemeinden mit einem saftigen Eintrittsgeld, bei dem vor allem verschuldete Gemeinden gerne zugreifen. Mittlerweile haben auch 300 deutsche Gemeinden die Wasserversorgung privatisiert. Bei näherer Betrachtung fanden hartnäckige Wirtschaftsprüfer jedoch heraus, dass es sich in Wirklichkeit eher um versteckte Kredite handelt, die letztendlich die Wasserkunden über den Wasserpreis teuer zurückzahlen dürfen. Schulden werden nur umgeschichtet. Doch eine Stadtregierung, die mit dem Eintrittsgeld zum Beispiel ein tolles Veranstaltungszentrum baut, steht gut da. Mit der Zeit wandelt sich jedoch die Sichtweise der Bevölkerung – wenn beispielsweise der Wasserpreis stetig steigt und im Wasser mehr Chlor ist, um die Hygiene der wenig gewarteten Leitungen zu kompensieren.

Wasser ist Allgemeingut

In Paris ist der Wasserpreis seit der Privatisierung um 103% gestiegen. Gerade ist man auch in Paris dabei, die Wasserversorgung wieder in die öffentliche Hand zurückzuholen. Nur eine Gemeinde kann langfristig zum Wohle der Bevölkerung planen. Was die Franzosen am eigenen Leibe erfahren haben, wollen die Grünen für Österreich verhindern. Doch EU-Recht geht vor nationalem Recht und deshalb sei es wichtig, dass unsere Politiker sich der Folgen bewusst sind, wie sie abstimmen. Minister Mitterlehner sei zu weich, kreiden die Grünen an. Deshalb wolle man auf Achtsamkeit drängen und für Aufmerksamkeit sorgen.

Gleisdorfer Wasser

Karl Hierzer ist der Leiter des Wasserwerks in Gleisdorf. Er betont die Wichtigkeit, dass Gewinne aus der Wasserwirtschaft direkt rückinvestiert werden müssen. „Überschüsse müssen ins Wassernetz fließen“, so Hierzer. Gewinne sollten nicht ausbezahlt werden.

Wasser als wertvolle Ressource

Martin Regelsberger arbeitet im Rahmen der AEE – Institute for Sustainable Technologies an Wasserprojekten und steht dem in Gründung befindlichen Verein „Transsition Oststeiermark“ vor. Ihm geht es um die Sparsamkeit und die Achtsamkeit im Umgang mit der Ressource Wasser. „Wir müssen Wege finden, unsere Ressourcen im Kreislauf zu halten“, hebt er hervor. Jede einzelne Person, jeder Haushalt sei gefordert selbst klug zu wirtschaften und zum Beispiel auch Grauwasser zu sammeln.

Europaweite Bürgerinitiative

Bis September laufen die Verhandlungen um die Dienstleistungskonzessionsrichtline in der EU, die es Konzernen erleichtern könnte in Gemeinden die Wasserversorgung zu übernehmen. Wer gegen die Privatisierung ist, hat die Möglichkeit sich mit seiner Unterschrift auf www.right2water.eu der offiziellen europaweiten Bürgerinitiative anzuschließen. Mit einer Million Unterschriften muss die Forderung nach „Wasser und Hygiene sind ein Menschenrecht“ auf EU-Ebene behandelt werden. Diese Grenze wurde bereits erreicht, doch es zählt jede weitere Stimme.