Sondersitzung

Debatte um Transparenz der Stadtregierung im Wiener Landtag

Der Wiener Landtag kam am Freitag zu einer Sondersitzung auf Wunsch der Grünen zusammen. Es gebe zu wenig Transparenz innerhalb der Stadtregierung – das würde vor allem die Causa Wien Energie samt Kreditvergabe per Notkompetenz des Bürgermeisters Ludwig zeigen.

WIEN. "Als Gift der Demokratie" bezeichnete David Ellensohn Intransparenz, Freunderlwirtschaft und Korruption. Der Grünen-Landtagsabgeordnete begründete damit das Landtag-Verlagen seiner Partei zum Thema "Es braucht Transparenz auf allen Ebenen" mit der Frage, wo die dringen notwendigen Reformen auf Landesebene bleiben.

Ellensohn kündige an, einige Anträge einzubringen, etwa zur Untersuchungskommission, da von der Kommission verlangte Akten weiterhin vom Magistrat nicht geliefert werden könnten. Deshalb fordern die Grünen verbindliche Regeln, weil "Wünschen alleine" nicht hilft.

Parteikollege und -Vorsitzender Peter Kraus definiert, worum es seiner Partei geht und zieht dabei einen Vergleich mit dem Bund: "Gesetzliche Verschärfungen rund um das Ibiza-Video, mehr Transparenz und mehr – all das ist in den letzten sechs Jahren auf Bundesebene weitergegangen. Und in Wien herrschte in dieser Zeit Stillstand bei dem Thema." Er spricht von einer Blockadehaltung der Stadtregierung, was auch das Beispiel Causa Wien Energie zeige. "Man sieht in dem ganzen Vorgehen, wie hier eine Intransparente Kommunikation aufgebaut wird."

Vor allem vor dem Hintergrund der Ereignisse rund um die Causa Wien Energie spricht Kraus auch von einem "Transparenz-Blackout der Neos". Eine versprochene Ausdehnung des Interpellationsrecht – also das Auskunftsrecht an Abgeordnete – sei hingegen nicht gekommen, so Kraus.

FPÖ will mehr Fragen dürfen

Bei der FPÖ sieht man eine Intransparenz nicht nur bei der Causa Wien Energie, sondern auch bei Anträgen im Gemeinderat. "Sammelanträge werden zur Abstimmung gebracht – damit geht die Transparenz über die Finanzen verloren", so FP Wien-Klubobmann Maximilian Krauss.

„Wenn die zuständigen Abteilungen selbst entscheiden dürfen, was für Informationen sie herausgegeben und welche nicht, dann ist das keine Transparenz", sagte Dietbert Kowarik (FPÖ)

Es müsse auch die Möglichkeit geben, Fragen zu ausgegliederten Unternehmen zu geben. Das wäre vor allem für den bevorstehenden Untersuchungsausschuss zur Kreditvergabe bei der Wien Energie wichtig. "Denn nur so kann der Untersuchungsausschuss wirklich die Dinge beleuchten. Wenn es dauern heißt, Fragen zur Geschäftsgebarung eines ausgegliederten Unternehmens wären nicht zulässig, dann wird dieser Ausschuss einfach nur zahnlos", fordert Krauss. Auch eine Halbierung der Wahlkampfkosten wird von der FPÖ gefordert.

Auch ÖVP will mehr über Externe wissen

Auch Caroline Hungerländer von der ÖVP kritisiert, dass es kaum Einblick über ausgelagerte Firmen gibt: "Es ist nicht möglich, Beantwortungen über ausgegliederte Betriebe der Stadt zu erhalten." Studien und Untersuchungen über ausgelagerte Organisationen würden zurückgehalten werden.

Hungerländer nennt in diesem Zusammenhang auch die zuletzt aufgetauchte Causa Minibambini, wo mutmaßlich Fördergelder zweckentfremdet wurden. "Es ist uns nicht möglich zu prüfen, wofür Fördergelder in solchen Betrieben eingesetzt werden  – wie sollen wir so als Opposition unserer Pflicht der Prüfung nachkommen?" Sie spricht von "Not und Chaos im Wiederkehr-Ressort". Laura Sachslehner (ÖVP) sagte, dass es in "dieser Stadt keine Transparenz gibt, noch nie eine gab und es werde auch in naher Zukunft keine geben".

SPÖ spricht von guter Zusammenarbeit mit Neos

Die angesprochenen Neos freuen sich, dass das Thema Transparenz endlich wieder "im Zentrum der Diskussion steht", so Jörg Konrad (Neos). Man arbeite aktuell daran, den Stadtrechnungshof unabhängiger und stärker zu gestalten. Außerdem will man das Parteifördergesetz verbessern sowie die Wahlkostenobergrenze reduzieren.

"Wenn ich so zuhöre, glaubt man, die ÖVP hat es noch immer nicht ganz gepackt, dass sich die Neos von ihnen emanzipiert haben", richtet Jörg Neumeyer aus. Man bedankt sich für die Zusammenarbeit bei den Pinken. Und Neumeyer stellt gleichzeitig klar: "Wir sind transparenter wie jede ÖVP Gemeinde in diesem Land", er bezieht sich dabei auf Studien zur Transparenz. Er erwähnte auch, dass Wien zum dritten Mal in Folge von Transparency International zur transparentesten Gemeinde Österreichs gewählt worden sei.

Am Ende wurde der Antrag von SPÖ und Neos betreffend "weitere Verhandlungen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes" mehrheitlich angenommen. Die Anträge der Opposition hingegen erhielten nicht die notwendige Mehrheit.

Das könnte dich auch interessieren: