Streit mit ÖVP

Gewessler will Lobautunnel-Bau über Gesetz stoppen

Klimaschutz- und Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) kündigte eine strategische Prüfung des Projekts Lobautunnel an. Damit soll der Lobautunnel aus dem Gesetz gestrichen werden, was bei der ÖVP nicht gerade Begeisterung auslöst. Viel Kritik gab es aus der Opposition, jedoch Lob von mehreren Bewegungen.

WIEN. Und der nächste Streit zum Thema Lobautunnel innerhalb der Koalition ist vorprogrammiert: Klimaschutz- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Donnerstag die nächsten Schritte im Hinblick auf Lobautunnel-Bau vorgestellt. Demnach soll das Projekt, rund ein Jahr nach der Bau-Absage, strategisch geprüft werden.

Zuletzt hatte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Finanzierung des aktuellen Straßenbauprogramms der ASFINAG unterschrieben. Darin fehlt der S1-Ausbau um Wien inklusive Lobautunnel. Die Verkehrsministerin sah das als einen wichtigen Schritt, die ÖVP wollte dies jedoch nicht als Absage verstehen. Am Donnerstag kündigte Gewessler an, Alternativen zum Lobautunnel zu prüfen. Gleichzeitig soll mit der Maßnahme auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Baupläne aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen. Die Ministerin sagte, dass das letzte Wort dem Parlament gehöre.

Gewessler betonte, dass die strategische Prüfung eine Grundvoraussetzung dafür sei, "um die entsprechende Stelle aus dem Gesetz zu streichen". Im Schnitt dauert solch eine Prüfung etwa zwei Jahre. Die ÖVP hingegen will den Plan von Gewessler nicht unterstützen. "Mit uns als Volkspartei wird es keine Gesetzesänderung zur Streichung des Lobautunnels geben", sagte ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger via Aussendung. Der Alleingang Gewesslers sei "inakzeptabel" und davor soll es keine Gespräche mit der ÖVP gegeben haben.

Auch die Wiener Volkspartei meldete sich zu Wort: "Der Lobautunnel ist und bleibt alternativlos. Grüne Fantasien von einer Welt ohne Straßen zeigen, wie lebensfern Bundesministerin Gewessler agiert", sagte Landesparteiobmann Karl Mahrer. Ebenfalls zu Wort meldete sich die FPÖ:

"Mit ihrer Ankündigung einer Strategischen Prüfung zur endgültigen Streichung des Lobautunnels aus dem Bundesstraßengesetz versucht die jeglicher Realität entrückte Ministerin, ein seit Jahrzehnten geplantes und für das Verkehrssystem der Stadt Wien genauso wie die gesamte Ostregion bedeutsames Straßenbauprojekt endgültig zu vernichten", sagte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker.

Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) teilte mit, dass Gewessler mit ihrer "angekündigten Pseudo-Prüfung" auf Zeit spielt: "Ziel ist es ganz offensichtlich, die überfällige Entlastung der Wienerinnen und Wiener zu verzögern und zu verschleppen – und dies ohne irgendeinen Lösungseinsatz".

Die Stadt Wien und das Land Niederösterreich seien laut Gewessler "wiederholt eingeladen" über Alternativen zu sprechen – der Einladung sind sie nicht gefolgt. Wenn man eine klimafreundliche Verkehrspolitik umsetzten will, dürfe es "keine weitere Autobahn" geben, so die Ministerin. Und: man dürfe nicht auf "klimaschädlichen Großprojekten beharren". 

TU Wien-Studie zeigt Alternativen

Günter Emberger von der Technischen Universität (TU) Wien zeigte mit seiner Studie, dass Alternativen vorhanden sind. Die Studie sagt, dass es keine Maßnahmen über die ohnehin bereits geplanten benötige, um eine Anbindung von der Donaustadt zu gewährleisten. Zudem gibt es diverse Ausbaupläne im öffentlichen Verkehr (von S80 über Verlängerung der Bim-Linie 25 bis zu Schnellbussen).

Emberger argumentiert, dass schon die Umsetzung der von der Stadt Wien selbst gesetzten Ziele zu einer deutlichen Verkehrsentlastung führe. Kontraproduktiv wäre eine höherrangige Straße, weil sie doch zu mehr Verkehr führen würde.

Klima-Bewegungen begrüßen Prüfung

Die Organisationen und Bewegungen Greenpeace, VIRUS und "LobauBleibt" begrüßten in Aussendungen die Strategische Prüfung zur Lobauautobahn. "Die wissenschaftlichen Studien zeigen eindeutig: es gibt Alternativen zu einer Autobahn durch die Lobau und mitten durch den Ortskern von Hirschstetten", sagte Lena Schilling, Sprecherin der "LobauBleibt"-Bewegung.

Auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sagte, dass es für den Bau "aus Verkehrssicht keinen Bedarf" gibt. Die Organisation Global 2000 forderte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, den Bau "endlich zu stoppen".

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