Vorgang, Fraktionen & Sinn

So funktioniert die Arbeiterkammer-Wahl in Wien

Von Mittwoch, 10., bis Dienstag, 23. April findet die Wahl zur Arbeiterkammervertretung Wien statt. Doch wofür braucht es überhaupt die Kammer? Wie kann man wählen – und wen denn eigentlich? MeinBezirk.at hat die wichtigsten Infos zusammengefasst.

WIEN. Alle fünf Jahre sind die Arbeitnehmerinnen und -nehmer dazu aufgerufen, ihre Vertretung bei der Arbeiterkammer (AK) Wien zu wählen. Bei der Landesstelle der Bundeshauptstadt ist es von Mittwoch, 10. April, bis Dienstag, 23. April wieder so weit.

Doch was bringt die Beteiligung bei den Wahlen überhaupt? Laut Gesetz sind "Kammer für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu vertreten und zu fördern." Was für Außenstehende vielleicht sperrig klingt, soll jedoch zahlreiche Errungenschaften für jene bringen, die von der AK Wien vertreten werden.

Vom Arbeitsplatz bis Konsum

Es ist schonmal die grundlegendste Eigenschaft der AK Wien, dass sie bei arbeitsrechtlichen Angelegenheiten Auskunft und Hilfe bietet. Das reicht von Problemen am Arbeitsplatz, nicht bezahlten Lohnansprüchen bis hin zum Schutz bei gewissen Tätigkeiten. Die Expertinnen und Experten der Arbeitnehmervertretung müssen dieses Service sowohl kostenlos als auch vertraulich anbieten. Brauchen Arbeitnehmerinnen bzw. -nehmer beim Arbeits- oder Sozialgericht eine Rechtsvertretung, so stellt diese die AK Wien zur Verfügung – oft in Kooperation mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB).

Die Beratung und Hilfe hört jedoch nicht beim Berufsleben auf. So wird etwa auch in Steuerfragen oder bei den Konsumentenrechten geholfen. Gibt es Probleme mit der Mietvorschreibung oder Haken bei Kaufverträgen? Auch hier hilft die AK Wien.

Zu guter Letzt soll die AK Wien auch die offizielle Stimme aller Arbeitenden und Angestellten sein. Damit hat sie das Recht, Gesetzesentwürfe zu begutachten und selbst Gesetzesvorschläge zu formulieren. Dabei bringt sie die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und -nehmer in Gesetze und Verordnungen ein, damit es in der Arbeitswelt fairer zugeht und Konsumentinnen und Konsumenten zu ihrem Recht kommen.

Zusammengefasst ist die AK Wien für diese Gebiete zuständig:

• Arbeitsrecht und Arbeitnehmerschutz
• Lehrlings- und Jugendschutz
• Sozialversicherungsfragen
• Lohnverrechnungs- und Steuerfragen
• Konsumentenschutz
• Frauenpolitik
• Bildung und Weiterbildung von Arbeitenden
• Umweltschutz
• Kulturfragen
• die Grundlagenforschung zur Arbeitswelt, Konsumwelt, etc. (zum Beispiel durch Studien)

Wie die Wahl funktioniert

Die Spuren der AK reichen weit zurück. Im Jahr 1886 wurde erstmals in einem österreichischen Parlament der Entwurf eines Arbeiterkammergesetzes vorgelegt. Die meisten Arbeiterorganisationen lehnten diesen Gesetzesentwurf jedoch ab. Erst am 26. Februar 1920 beschloss das Parlament das Gesetz über die Errichtung von Kammern für Arbeiter und Angestellte.

Es folge gleich die erste AK-Wahl ein Jahr darauf. Seitdem sollen die Arbeitnehmerinnen und -nehmer selbst bestimmen, wer sie vertritt. Es gibt mehrere Möglichkeiten, um von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wer eine Wahlkarte zugeschickt bekommen hat, der kann diese ausfüllen und postalisch retournieren. In großen und mittelgroßen Betrieben gibt es oftmals ebenso die Möglichkeit zur Stimmabgabe. Wer lieber sein Kreuzerl vor Ort machen bzw. seine Wahlkarte persönlich abgeben möchte, kann das von Mittwoch, 10., bis Dienstag, 23. April, in einem der beinahe 100 Wahllokale tun. Wichtig: Dazu benötigt man einen amtlichen Lichtbildausweis. Alle Wahllokale findet man auf dazu online auf wien.arbeiterkammer.at

Wer zur Wahl antritt

Gewählt werden Fraktionen, die der Kammer dann selbst abstimmen, wie man die Arbeitnehmerinnen und -nehmer gegenüber Wirtschaft und Gesetzgeber vertritt. Neben den zwölf Fraktionen, die aktuell in der Kammer vertreten sind, treten vier neue an:

• Team FSG (FSG) – mit derzeitiger Präsidentin Renate Anderl
• Fraktion Christlicher Gewerkschafter u. Gewerkschafterinnen – Österr. Arbeitnehmer u. Arbeitnehmerinnen i.d. Kammer für Arbeiter u. Angestellte für Wien (FCG-ÖAAB Wien, FCG-ÖAAB)
• Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ (FA-FPÖ)
• GEMEINSAM – Alternative, Grüne u. Unabhängige Gewerkschafter:innen (GEMEINSAM AUGE/UG)
• GRÜNE Arbeitnehmer i.d. AK Wien (GA)
• HAK IŞ – Liste Perspektive LP – Fatih Vural (LP)
• Fair und Transparent (FAIR)
• ARGE – Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Arbeitnehmer (ARGE)
• Gewerkschaftlicher Linksblock (Kommunist:innen, Sozialist:innen, Parteilose) (GLB)
• Liste Melek Köse TÜRK-IŞ  (TÜRK-IŞ)
• Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International – Liste Selma Schacht (KOMintern)
• Bunte Demokratie für Alle (BDFA)
• Deine Parteifreie Interessenvertretung (PFG)
• LINKS Wien (LINKS)
• Das Neue Österreich (NEOS LiA)
• Liberales Forum sowie Mitarbeiter:innen unterstützen das Team (MUT)

Weitere Themen: