Gudrun Kugler

Wiener Abgeordnete für Österreich bei OSZE-Treffen in Baku

Die Wiener Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler war für Österreich bei einem OSZE-Treffen in Baku. Anhaltende Konflikte und das Thema Nachhaltigkeit standen auf der Agenda. 

WIEN. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchlebt gerade, vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, turbulente Zeiten. Zuletzt trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Mit dabei auch die Wiener Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP). 

Als Berichterstatterin des Wirtschafts- und Umweltausschusses der parlamentarischen Versammlung der OSZE diskutierte sie im ölreichen Staat über Technologie, Nachhaltigkeit und die Stabilisierung der Wirtschaft in der OSZE-Region. Begleitet wurde sie vom österreischen Botschafter Thomas Schuller-Götzburg.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass Energiequellen diversifiziert und Abhängigkeiten von einzelnen Staaten reduziert werden müssten, berichtet Kugler gegenüber meinbezirk.at. Transportverbindungen zwischen Europa und Zentralasien würden dabei eine wichtige Rolle spielen.

Autoritärer Charakter deutlich erkennbar

"Das Kaspische Meer stellt dabei ein besonderes Hindernis dar, weil es kein Meer, sondern ein See ist und damit die Landesgrenze in der Mitte zusammentreffen und nicht nach 12 Seemeilen internationales Gewässer beginnt. So kann Russland Konkurrenten blockieren. Dies besprach ich mit dem Generalsekretär der Black See Economic Cooperation, eine Zusammenarbeit von 13 Ländern in der Region", gibt Kugler einen Einblick in die Gespräche.

Mit zwei Staatssekretären und Abgeordneten aus Litauen, Kanada und Albanien diskutierte die österreische Vertreterin Wege, um ein Ansteigen von Armut und Ausgrenzung durch die Energiewende und eine weitere Beschädigung der Wettbewerbsfähigkeit der OSZE-Region zu verhindern.

Das Gastgeberland Aserbaidschan war sehr bemüht, sich von der besten Seite zu zeigen, was alle Teilnehmer sehr schätzten, wie Kugler betont, dennoch: "Gleichzeitig war der autoritäre Charakter der Regierung deutlich erkennbar, zum Beispiel durch den Kult um den Präsidenten, die superlativen Bauprojekte und die Angst der einfachen Bürger, auch nur leise Kritik zu üben."

Ein schwelender Konflikt

Überall wurden die Teilnehmer mit dem Bergkarabach-Konflikt konfrontiert, der sowohl für Aserbaidschan als auch für Armenien identitätsstiftend ist und zutiefst emotional geführt wird. "Viele Teilnehmer waren dadurch verstimmt. Im 21. Jahrhundert müssen wir so weit sein, pragmatische Lösungen zu finden und Nationalismen hinter uns zu lassen", so Kugler.

Zu einer völkerrechtlich-korrekten Lösung würden neben Respekt von Landesgrenzen auch die Anerkennung von Minderheitenrechten gehören. Deshalb nütze die Nationalratsabgeordnete die Gelegenheit, auf dem Podium Österreichs Unterstützung eines raschen Friedensschlusses auszusprechen: "Dafür ist ein Entgegenkommen nötig, das womöglich für beide Seiten schmerzhaft ist. Aber diese Bereitschaft forderte ich ein, um Menschenleben zu schonen, Kulturgüter zu schützen und Wohlstand für alle zu schaffen."

Rund um die Debatten, nutzen die Delegationen die verbliebene Zeit, Baku kennenzulernen. "Viele von uns waren das erste Mal dort und von der Sauberkeit, den geschmackvollen Bauwerken und dem pulsierenden, westlichen Leben auf den Straßen positiv beeindruckt", so Kugler abschließend. 

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