Gesetzesänderung

Interessanter Vortrag in der Römerhalle darüber, wie man sein Erspartes nach der ab 2017 gültigen Erbrechtsreform. Neues im Erbrecht - was uns alle schon demnächst (be)treffen kann. Einige Gedanken zu den ab 1.1.2017 geltenden neuen erbrechtlichen Bestimmungen wie Pflichtteil, Testament, Pflegevermächtnis und Verlassenschaftsverfahren. Dr. Heinrich Weninger, Autor des Sachbuchs 'Vermögen richtig weitergeben' informierte mehr als 200 Interessierte. Wo: Römerhalle , Mautern an der Donau auf Karte...

Jedes Jahr wiederholt es sich aufs Neue: Die Blätter verfärben sich und fallen von den Bäumen, es wird kalt, feucht und nebelig, die Laune trübt sich ein... Aber Achtung: Dieses Jahr ändert sich etwas – nämlich das gesetzliche Erbrecht! Da gibt es spannende Neuigkeiten: gesetzliches Erbrecht für Lebensgefährten, gesetzliches Vermächtnis für pflegende Angehörige, Änderungen beim Pflichtteilsrecht.... Ein Anruf beim Notar in Ihrer Nähe verhilft in Ihnen zu einem Beratungstermin beim Spezialisten....

Keine Melange im Freien am 1. Jänner 2017: Die Oppositionsparteien sprachen sich gegen die geplante Winteröffnung der Schanigärten aus. Das Gesetz kann von SPÖ und Grüne trotzdem beschlossen werden, allerdings verschiebt sich der Termin für das Inkrafttreten der neuen Öffnungszeiten. WIEN. Die vergangene Gemeinderatssitzung brachte nicht die von Wirtschaftskammer und Gastronomen erhoffte Fixierung der neuen Regelung für die Öffnungszeiten der Schanigärten. ÖVP, FPÖ und die Neos sprachen sich...

Seit 1. April 2016 gilt auch für Bauernhofkatzen die Kastrationspflicht. BEZIRK (fog). Das Gesetz der Katzen-Kastrationspflicht aus dem Jahr 2005 wurde jetzt auf Katzen im bäuerlichen Umfeld ausgeweitet. Die Reaktion innerhalb der Urfahraner Bauernschaft ließ nicht lange auf sich warten. "Positiv hat sich noch kein Landwirt ausgesprochen", fasst Bezirksbauernobmann Josef Gossenreiter zusammen. Die Kastrationspflicht würde sich in der Praxis kaum handhaben lassen. Gossenreiter nennt ein Beispiel...

VORTRAG: ZUR NEUEN GESETZLICHEN REGELUNG in der 24 STUNDEN BETREUUNG in ÖSTERREICH Obmann Mag. Jürgen E. Holzinger hält am 22.04.16 an der Universität Linz einen Vortrag zur NEUEN gesetzlichen Regelung in der 24 Stunden Betreuung in Österreich und klärt auf welche Schritte man nun gegen unseriöse Vermittlungsagenturen einleiten kann. Außerdem gibt er einen Überblick über die Regelungen die aus unserer Sicht noch fehlen, wie Mindestausbildungsstandards und Berufshaftpflicht bei...

Man möge zu dem Parkpickerl unterschiedlicher Meinung sein aber was passiert eigentlich wenn es zu einem Unfall kommt, die Fahrerin ins Spital gebracht wird und eben kein Parkpickerl für den Bezirk besitzt? Die Stadt Wien und die Parksheriffs kennen keine Gnade, haben kein Herz, es wird sofort abkassiert! Dabei ist es vollkommen gleich, ob man eine Bestätigung oder sonstiges deutlich anbringt, auf der Windschutzscheibe findet sich sofort eine Strafe. Wenn das Auto zusätzlich noch ein...

Mit 1. April tritt eine wichtige Änderung im Tierschutz in Kraft. Bislang mussten nur jene Katzen kastriert werden, die sich draußen aufhalten. Davon ausgenommen waren Wohnungskatzen, Katzen, die für die Zucht verwendet werden, und Katzen "in bäuerlicher Haltung". Ab sofort wird dieser Begriff jedoch gestrichen und auch Katzen "in bäuerlicher Haltung" müssen sterilisiert werden. Ausgenommen sind nur noch reine Wohnungskatzen und Zuchtkatzen. Damit soll verhindert werden, dass wie in der...

NÖ. Im neuen Erbrechtsgesetz werden Sprache und Begriffe modernisiert und Testamentsformen geändert. Doch wann soll Beratung eingeholt werden? "Bei jeder Übergabe von Liegenschaften oder Betrieben, aber auch bei Errichtung eines Testamentes bei mehr als einem Kind sollte immer die Beratung eines Rechtsanwaltes gesucht werden", erklärt Rechtsanwalt Michael Schwarz aus St. Pölten. Wenn Sie vor einigen Jahren Liegenschaften oder Betriebe übergeben haben, ein Testament neu errichtet werden oder ein...

Mangelhaftes Wohnungseigentums-Zubehör – endlich Gesetzesreparatur ZELL. "Nach großen Rechtsunsicherheiten hat der Nationalrat mit der 'Wohnrechtsnovelle 2015', welche am 1.1.2015 in Kraft getreten ist, Klarheit geschaffen", berichtet Notar Josef Reitter. Die erste Änderung betrifft das Wohnungseigentums-Zubehör. Zubehör-Objekte "Nach der Neufassung erstreckt sich die Eintragung des Wohnungseigentums an einer Wohnung bzw. Geschäftseinheit jetzt automatisch auch auf Zubehör-Objekte, wie...

Was ändert sich 2015, wo wird der Sparstift angesetzt? Experten sprechen über die Gesetzesänderungen. NÖ. Haben Sie sich heuer Vorsätze fürs neue Jahr vorgenommen? Die Regierung hat es wie jedes Jahr getan, im Sinne von Gesetzesänderungen. Egal ob Arbeitnehmer oder -geber, Pensionist oder Jugendlicher, jeden trifft die Änderung auf unterschiedliche Weise. Besonders im Pflegebereich wird der Zugang ab heuer verschärft werden. "Pflegegelder der Stufe 1 und 2 sind davon betroffen", erklärt Peter...

BEZIRK (red). Dank der politischen Handschlagsqualität in unserem Land dürfen sich seit vergangenem Sommer die Tiroler Bergsportführer über ihre gesetzlich neu geregelten Tätigkeitsfelder und der Einführung einer neuen Berufsgruppe freuen. Damit geht ein seit einigen Jahren bestehender Verhandlungsweg erfolgreich zu Ende. Qualitätssicherung und Sicherheit stehen im Mittelpunkt des frisch geschaffenen Regelwerks für unsere Bergsportführer. So ist es seit in Krafttreten des Gesetztes...

Arbeitsgruppe soll Klarheit über die Auswirkungen der verschärften EU-Vorgaben auf Landeck klären. LANDECK (otko). Im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie hat der Landtag vergangene Woche ein Tiroler "Seveso III-Anpassungsgesetz" beschlossen. Die nationale Umsetzung ist bis 31. Mai 2015 erforderlich. Die verschärften EU-Richtlinien zur Lagerung von gefährlichen Stoffen sollen in einer 200 bis 700 Meter breiten Zone im Umkreis eins Betriebes gelten. Durch die neue Seveso III-Richtlinie...

BEZIRK MELK. Bislang galt das Lachen und Toben kleiner Kinder laut NÖ-Bauordnung als "schädliche Emission". Eine Gesetzesänderung, für die sich nicht zuletzt auch die Junge Generation (JG) und der Melker Landtagsabgeordnete Günther Sidl seit Jahren stark gemacht haben, wurde jetzt im niederösterreichischen Landtag beschlossen. "Für mich ist Kinderlärm Zukunftsmusik. Wenn wir früher gespielt haben, ist es auch manchmal laut geworden", erinnert sich Sidl an seine eigene Kindheit zurück. Auch...

GAILTAL (nic). Barrierefreiheit ist das Stichwort, das sowohl Gemeinden, als auch Betriebe bewegt, denn ab 1. Januar 2016 läuft die Übergangsfrist für erforderliche Umbaumaßnahmen ab. Viele Firmen sind überfordert, wollen sich nicht zur Problematik äußern. Nicht konkret genug WernEr Plasounig, Leiter der WKO-Bezirksstelle in Hermagor, ist sicher, dass die Kammer ihre Mitgliedsbetriebe seit Inkrafttreten des Gesetzes 2006 stetig informiert hat. „Die große Problematik besteht darin, dass viele...

Diese Woche fordert die Liste Fritz im Landtag eine Verschärfung des Parkabgabengesetzes. Das STADTBLATT hat die Diskussion ins Rollen gebracht. Noch diese Woche wird sich der Tiroler Landtag mit der Misere der Anwohnerparkzonen in Innsbruck beschäftigten. Wie berichtet, sieht das Tiroler Parkabgabengesetz derzeit nicht vor, dass Pkw, die Anwohnerparkzonen zustellen, abgeschleppt werden dürfen. Gerade ausländische Pkw-Lenker ignorieren sogar vielfach die Strafmandate, da diese in etlichen...

Wir freuen uns für viele betroffene Familien die RÜCKWIRKEND mit 1. August 2013 ihre bereits abgelehnte Wohnbeihilfe ausbezahlt erhalten! HEUTE wurde dies vom OÖ-Landtag beschlossen. Hier geht’s zum Video der Landtagssitzung. In Minute 11.40 wurde unsere Interventionen gewürdigt. Wie auf Seite 1 des Begutachtungsentwurf der OÖ-Landesregierung heißt: „Die Evaluierung der Auswirkungen der in der letzten Gesetzesnovelle normierten Regelungen betreffend die Wohnbeihilfe ergab, dass insbesondere das...

Auf jeden Fall Sache der Politik, spätestens wenn es um Enteignungen geht, aber auch jetzt schon: Da das Land OÖ Mehrheitseigentümer des "Wir denken an morgen" Konzernes ist . So haben nicht nur Grundeigentümer und Anrainer sondern auch Gemeinden und Landwirtschaftskammer ein klares Bekenntnis für Erdkabel an EAG und Land OÖ per Resolutionen und Unterschriften übermittelt. Wozu braucht die Region Pramtal Süd ( 14 Gemeinden) mit einem Energiebedarf von 17 MW eine Leitung mit 200 MW (110KV)? Die...

Obmann Jürgen Ephraim Holzinger und Obmann Stv. Ronald Franz Missbauer werden zu dieser Thematik referieren und Sie über Ansprüche und die Durchsetzung in der Praxis informieren. Freitag, 06.Juni.2014 Veranstaltungsort: Johannes Kepler Universität Linz Hörsaal 6 im Kepler Gebäude – Hörsaaltrakt Hörsaal 6 im Kepler Gebäude – Hörsaaltrakt Beginn: 16:00 Uhr Ende: ca. 18:00 Uhr 1. Block (16:00 – 16.30) Kurzvorstellung des Verein ChronischKrank Österreich Was bietet unser Verein für Sie? Wo kann...

Ein großer Vorteil für Konsumenten und Unternehmer ergibt sich mit dem neuen Gesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen, das nächsten Monat beschlossen wird. BEZIRK. „Das ist eine gute Maßnahme, um die Handwerksbetriebe in den Regionen zu stärken und die Menschen dazu zu animieren, Reparaturen und Renovierungen voranzutreiben“, ist der Abgeordnete zum Nationalrat, Franz Kirchgatterer, überzeugt. Er sieht darin auch eine Chance, Arbeitsplätze zu sichern. Die Förderung erfolgt durch einen...

BEZIRK (red). Nachdem sich die neue Bundesregierung zu Beginn des Jahres entschlossen hatte die sogenannte "GmbH light" abzuschaffen ist dies nun wieder revidiert worden. Auf vielseitigen Druck wurde im letzten Ministerrat ein Abänderungsgesetz beschlossen und im Sinne der Wirtschaft entschärft. Auch der Tiroler Landtasvizepräsident Hermann Weratschnig hatte sich für die Gesetzesänderung stark gemacht.

Neue Pferdesteuer ab 2014: im Bezirk Wolfsberg herrscht teilweise Unklarheit. eva-maria.peham@woche.at WOLFSBERG. Reiten wird immer teurer. Dafür sorgt nicht zuletzt eine rechtliche Änderung, die ab 1. Jänner 2014 in Kraft tritt. Betroffen davon sind landwirtschaftliche Betriebe, die Pferde einstellen. Durch die Neuerung fällt für diese die bisherige umsatzsteuerrechtliche Pauschalierung weg. Stattdessen müssen künftig 20 Prozent Umsatzsteuer von den Einstellgebühren ans Finanzamt bezahlt...

Freiwillige Einsatzkräfte müssen besser geschützt werden. Markus Koschuh und Uschi Waibel fordern eine Gesetzesänderung. (gstr). Anfang dieses Jahres war es der große Aufreger. Damals häuften sich die Fälle von Rettungseinsätzen, bei denen sich Sanitäter und Ärzte durch Passanten und Gaffer in ihrer Arbeit behindern und sogar köperlich attackieren und anspucken lassen mussten. Ein besonders krasser Fall am Südring, bei dem Kabarettist Markus Koschuh zufällig Augenzeuge wurde, machte...

SCHWERTBERG (ulo). Freude über eine in der Vorwoche beschlossene Gesetzesänderung herrscht bei Schwertbergs Bürgermeisterin Marianne Gusenbauer-Jäger: "Für mich ist das eine Bestätigung, dass ich recht habe." Versorgungsbezüge wie eine Witwenpension oder eine Betriebspension des verstorbenen Ehemannes werden in Zukunft vom hauptamtlichen Bezug abgezogen. Ein Fall wie bei Gusenbauer-Jäger sollte damit nicht mehr passieren. Wie berichtet, hatte Gusenbauer-Jäger zusätzlich zu ihrem Gehalt als...

BEZIRK (fh). Lange hat`s gedauert doch die hohe Politik hat sich zu einer Einigung im Sinne der kleinen Fußballvereine durchgerungen. Ein Paragraph der StvO hatte besagt, dass innerhalb von 100 Metern Entfernung von der Fahrbahn keine Werbetransparente angebracht werden dürfen. Besonders der SV Ried/Kaltenbach aber auch die SVG Udern wären durch dieses Gesetz um ihre Sponsorgelder umgefallen was für die Vereine eine mittlere Katastrophe gewesen wäre. BEZIRKSBLÄTTER halfen mit Nachdem die...