Gesetzesänderung

Nach einem äußerst turbulenten Jahr 2020 stehen auch für 2021 wieder eine Reihe von gesetzlichen Änderungen ins Haus. Walter Pisk und Peter Wenger vom "Notariat Pisk & Wenger" erläutern die wichtigsten Details, wobei sie besonders auf die Tatsache aufmerksam machen, dass Immobilienschenkungen derzeit sehr günstig sind – nämlich so günstig, wie sie es vielleicht bald nicht mehr sein werden. "Bekanntlich wird ja eine Schenkungs- oder Erbschaftssteuer derzeit nicht eingehoben. Was viele jedoch...

LANDECK. GR Ahmet Demir zur Hauptwohnsitzdebatte rund um den Landecker Vizebürgermeister: „ Es braucht eine Novelle der Tiroler Gemeindeordnung (§ 25 Mandats- und Amtsverlust), wo der Mandatstoursimus unterbunden wird.“ "Landecker oder Pianner?" "Wohnt der zweite Landecker Vizebürgermeister eigentlich in Pians?" Über den Hauptwohnsitz von Peter Vöhl entbrannte im Herbst eine politsiche Kontroverse – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. „Nachdem die Bezirkshauptmannschaft der Gemeinde denn Ball...

Polit-Causa Groß Gerungs erreicht einen neuen Höhepunkt: Die Stadtgemeinde ist weiterhin ohne Vorstand, der Landtag beschloss eine Gesetzesänderung. GROSS GERUNGS. Die Geschichte der Anfechtung der Stadtratwahl in Groß Gerungs durch Markus Kienast (Bürgerliste GERMS) ist um eine Facette reicher. Wie berichtet, erklärte der Verfassungsgerichthof (VfGH) die Aufteilung der Stadträte nach dem d'Hondtschen System für ungültig. Grund dafür war, dass das d'Hondtsche Wahlverfahren für die...

Die Corona-Krise zieht weite Kreise, besonders betroffen ist auch die Taxi-Branche. Da die Tag- und Nachtgastronomie und nun auch wieder der Handel geschlossen haben, berichten heimische Taxi-Unternehmen von mehr als 50 Prozent Umsatzeinbußen. Ein kürzlich im Ministerrat beschlossener Antrag sorgt zusätzlich für Besorgnis innerhalb der Branche.  BEZIRK FREISTADT. "Die von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler angekündigten Änderungen des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes könnten den durch die...

Die Stadt Innsbruck hätte sich mutigere Schritte gewünscht – die geplante Gesetzesänderung des Wohnbauförderungsgesetzes macht Bürgermeister Georg Willi alles andere als froh. Das Land Tirol: Die Stadt ist bei Projekten selbst säumig. INNSBRUCK. Innsbruck ist ein teures Pflaster, 10 qm Zimmer kosten im Schnitt 400 Euro, eine Garconniere mit 20 qm immer über 500 Euro – mit dem Wohnbauförderungsgesetz will man solche Situationen eigentlich entschärfen. Für Bürgermeister Georg Willi ist sie aber...

Die Zahl der Buschenschenken hat sich in den letzten sieben Jahren mehr als halbiert.  LAVANTTAL. Besonders im Lavanttal ist ein starker Rückgang zu verzeichnen. Waren es 2013 noch acht Buschenschenken, sind es in diesem Jahr nur mehr drei. BuschenschankgesetzKärnten hat im Vergleich zu anderen Bundesländern derzeit das strengste Buschenschankgesetz. In der Landtagssitzung vom 23. Juli 2020 wurde das Kärntner Buschenschankgesetz geändert und somit vereinfacht. AusschanktageDie Buschenschenken...

NR Christian Drobits präsentiert mit Vamos-Geschäftsführer Gerhard Kuich am 4. März 2020 in Markt Allhau die beantragte Gesetzesänderung betreffend die Beschäftigungstherapie. MARKT ALLHAU. Menschen mit Behinderung erzeugen im Rahmen ihrer Beschäftigungstherapie in Einrichtungen wie dem Verein Vamos in Markt Allhau Produkte, die auf dem freien Markt verkauft werden. Bis dato haben sie dafür nur ein sogenanntes Taschengeld erhalten.  "Die Höhe steht allerdings in keinem Verhältnis zu der Arbeit,...

AK-Präsident Günther Goach sieht in den Neuerungen ab 1. September Unternehmer unterstützt und nicht Arbeitnehmer, die bei Katastrophen helfen. KÄRNTEN. Mit 1. September treten Änderungen in Kraft, was die Entgeltfortzahlung bei der Katastrophenhilfe betrifft. Dazu kommt nun allerdings Kritik von Kärntens Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach. Ihm zufolge würden von der neuen Gesetzeslage nur Betriebe profitieren. "Ehrenamtliche Helfer sind weiter auf den Goodwill des Dienstgebers angewiesen....

Die FPÖ fordert eine Änderung des oö. Camping-Gesetzes, um illegale "Bettlerlager" einzudämmen. LINZ. Laut der FPÖ nimmt die Anzahl der osteuropäischen “Bettlerbanden” stetig zu. Im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 seien bereits 265 Bettler gezählt worden – im gesamten Vorjahr dagegen nur 160 Personen. Damit würden auch die illegalen "Bettlerlager" zunehmen. Kampieren in Autos als HauptproblemHerwig Mahr, Klubobmann der FPÖ, sieht das Hauptproblem im Campieren von Pkw auf öffentlichen...

PIANS (otko). BürgerInnen aus den vier Sprengelgemeinden kritisierten untragbare Situation. Arztpraxis soll um 200 Meter verlegt werden, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Voll besetzter Gemeindesaal Seit 2014 führt der aus Ghana stammende Allgemeinmediziner Richard Antwi die Ordination in Pians. Zuvor war die Arztpraxis nach der Pensionierung seines Vorgängers monatelang verwaist. "Allerdings war es aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht mehr möglich die Hausapotheke weiter zu führen. Mein...

TIROL. Nach dem Kuhattacken-Urteil sind viele Bauern verunsichert. Die Frage ob man Kühe noch ohne große Sorgen auf den Almwiesen weiden lassen kann, stand im Raum. Knapp eine halbe Millionen Euro muss ein Bauer den Hinterbliebenen eines "Kuhattacken-Opfers" als Entschädigung zahlen. Eine Gesetzesänderung und ein Versicherungsschutz soll nun den Bauern helfen. FPÖ-Abwerzger befürwortet diese Maßnahmen. Gesetzesänderung und VersicherungsschutzNach dem fast schon historischen "Kuhattacken-Urteil"...

REISSECK, WIEN. Während der letzten Nationalratssitzung wurde die Änderung des Seilbahngesetzes beschlossen. FPÖ-Abgeordneter und Mühldorfer Bürgermeister Erwin Angerer sieht hier nun eine Chance zum Erhalt der Reisseckbahn. Er fordert Verantwortliche zur Wiederaufnahme der Gespräche auf. Generalrevision Von der Änderung betroffen sind unter anderem eine einheitliche Konzessionsdauer von 50 Jahren und die Einführung einer sogenannten Generalrevision. Eine solche ist ab nun bei Verlängerung...

Arbeiterkammerrat Dieter Kaltenbeck fordert eine Gesetzesänderung bei der Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen. Der Arbeiterkammerrat Dieter Kaltenbeck nimmt Stellung auf den Artikel in der WOCHE Graz vom 5. September, in der die Kriterien für die Kinderbetreuungsplätze genannt sind. "Das Kriterium, dass Eltern und Kinder ihren Hauptwohnsitz in Graz haben müssen, um dort einen Kinderbetreuungsplatz zu bekommen, ist für viele Familien aus den Umlandgemeinden ein Problem. Denn zahlreiche Eltern...

Die Blindenführhunde werden individuell auf die Bedürfnisse des Klienten / der Klientin abgestimmt und trainiert. Das erste ist die Haupterkrankung in diesem Fall die Augenerkrankung und wenn nötig noch andere Erkrankungen wie zum Beispiel Herzerkrankung - Schlaganfall – Gehörlosigkeit usw.......................... Während der Ausbildung baut sich zwischen Hund und Trainer eine sehr starke ,enge und soziale Beziehung / Bindung auf. Bindung und Beziehung basieren auf gemeinsam Erlebten sowie...

Was im Regierungsprogramm unter der Überschrift „Reformen im Strafrecht“ auf Seite 44 euphemistisch als Ausweitung des Schutzes auf Eigentum und Hausrecht, insbesondere auch gegen das illegale Eindringen in Stallungen, aufgeführt wird, ist unterm Strich nichts anderes als ein Angriff auf Pressefreiheit und effektive Tierschutzkontrollen. Sie plant also, das Aufdecken von Missständen in der Tiernutzung zu verunmöglichen. Immer wieder veröffentlichen Tierschutzorganisationen im In- und Ausland...

Trotz Verurteilung zu Schadensersatzzahlung, konnte die Impuls Partei durch ein neues Gesetz im vergangenen Jahr gerettet werden. Das Parteienförderungsgesetz wurde kurzfristig geändert. Für die kommenden Landtagswahlen will sich Impuls wieder aufstellen. ÖVP und FPÖ geben sich empört, was widerum für Ärger bei SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Dornauer sen. sorgt. TIROL. Durch das geänderte Parteienförderungsgesetzt kann nun jede Partei, die im Landtag vertreten ist, bis zum Januar rückwirkend...

Die geplanten Änderungen für das WFG bringen strengere Regeln für Drittstaatenangehörige mit sich. Deutsch als Voraussetzung, Einkünfte über einen Zeitraum von 54 statt nur 36 Monaten, sowie ein rechtmäßiger Aufenthalt von mindestens fünf Jahren: Nur wer diese Voraussetzungen erfüllt, soll zukünftig als Drittstaatler in Oberösterreich die Möglichkeit haben, Wohnbeihilfe oder Wohnbauförderungen zu erhalten. So lautet der Inhalt der WFG-Novelle von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred...

Wichtige Entlastung für unsere Seilbahnen: Hürde wurde beseitigt und Gesetz entbürokratisiert. BEZIRK. Landtagsvizepräsident Anton Mattle begrüßt die im Landtag beschlossene Änderung des Tiroler Veranstaltungsgesetzes. Als problematisch erwies sich dieses etwa für Tirols Seilbahnbetreiber. „Schließlich werden Anlagen zur technischen Bescheinigung von Skipisten, deren Sicherung und Beleuchtung im Rahmen des Veranstaltungsgesetzes genehmigt und unterliegen damit der 10-jährigen Befristung nach...

SCHWECHAT. In den kommenden Wochen erhalten Personen, welche in Schwechat einen Nebenwohnsitz haben, ein Schreiben - im Anhang das Wählerevidenzblatt - in dem sie gebeten werden, dieses ausgefüllt binnen 14 Tagen nach Erhalt an die Stadtgemeinde Schwechat zu retournieren. Das Schreiben kann auch während der Öffnungszeiten des Rathauses (Montag, Mittwoch, Donnerstag 8-16 Uhr, Dienstag 8-17 Uhr und Freitag von 8-12 Uhr) beim Bürgerservice ausgefüllt und unterfertigt abgegeben werden. Die Abgabe...

Die rot-grüne Stadtregierung hat am Dienstag das neue Mindestsicherungs-Modell für Wien vorgestellt. Es gibt keine Kürzungen, keine Deckelungen und keine Wartefristen für neu nach Wien zugezogene Bezieher. Voraussetzungen sollen aber verschärft werden. WIEN. Nach monatelangen Verhandlungen wurde gestern das Wiener-Mindestsicherungs-Modell vorgestellt. Die neue Regelung für Wien war notwendig, weil es keine bundesweit einheitliche Lösung mehr gibt. Das sind die Neuerungen: Strengere...

Zu einem gemeinsamen Erfahrungs- und Informationsaustausch luden kürzlich Spartenobmann Martin Horvath von der Wirtschaftsammer und Oberst Andreas Stipsits von der Verkehrspolizei Burgenland. OBERPULLENDORF. Nach dem Motto „fair und sicher“ gibt es regelmäßige Treffen der „Verkehrswirtschaft“ mit der Verkehrspolizei. „Wir wollen von einander lernen und wir unterstützen alle Bemühungen, um die Verkehrssicherheit auf den Straßen zu erhöhen“, SAGT Martin Horvath, Obmann der Sparte Transport &...

Genau so muss man leider den neuen Entwurf zum Tierschutzgesetz betiteln, der bis zum 3. Februar in Begutachtung liegt. Während Österreich beim bestehenden Tierschutzgesetz schon eine Vorreiter-Rolle innerhalb der EU einnahm, will man nun zurück rudern - mit drastischen Verschlechterungen für die Tiere. Was unsere Haustiere betrifft soll zum Beispiel das Anbinden von Hunden (Kettenhaltung) wieder erlaubt werden, Katzen und Hunde sollten weiterhin in Zoogeschäften wie Möbelstücke verkauft werden...

Mit 1.1.2017 erfolgen sämtliche Beurkundungen betreffend Geburten, Hochzeiten und Sterbefälle im Standesamtsverband in Oberwart. BEZIRK OBERWART. Die 32 Standesämter im Bezirk machen gemeinsame Sache. Wie schon in Oberpullendorf, Mattersburg und Güssing gibt es ab 1. Jänner 2017 einen Standesamtsverband. Für die Ermittlung der Ehefähigkeit muss man direkt nach Oberwart, heiraten kann man dann aber in jedem gewünschten Standesamt. Zweck der Neuerung Eigentlicher Anlass für seine Gründung war das...