U-Ausschuss

Am 5. November 2020 war Gernot Blümel Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. Wie nicht anders zu erwarten, konnte der Finanzminister wenig bis gar nichts zum Erkenntnisgewinn rund um diesen Bankenskandal beitragen – unter anderem auch deshalb, weil es um die landespolitische Verantwortung ging. Allerdings erfuhren wir damals von Blümel, dass er eine unabhängige Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die auch bereits zu einem Zwischenergebnis kam – nämlich, dass sie die...

Knalleffekt im Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hätte begründen müssen, warum er die Informationen von Ressortbediensteten im Untersuchungsausschuss für nicht relevant hält und daher die Vorlage verweigert, heißt es am Donnerstag in einem Richterspruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). ÖSTERREICH. Der Bundesminister für Finanzen ist verpflichtet, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die E-Mail-Postfächer sowie lokal- oder serverseitig gespeicherte Daten...

Die SPÖ Fraktionsmitglieder zogen am Dienstag nach sechs Monaten U-Ausschuss Bilanz: Das Totalversagen der Kontroll- und Aufsichtsorgane im Kriminalfall Commerzialbank sei nach der Beendigung der Befragung von Auskunftspersonen mehr als offensichtlich, das Land Burgenland trage keine Verantwortung. BURGENLAND. Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ist klar, "dass es zu einem Aufsichtsversagen gekommen ist". Dabei meint Hergovich sowohl die im U-Ausschuss befragten Aufsichtsräte, als auch die...

Die ÖVP-Burgenland zog Bilanz zum Commerzialbank-U-Ausschuss und ortet vor allem ein Aufsichtsversagen des Landes in der Rolle des Revisionsverbandes. BURGENLAND. „Dieser Ausschuss war vor allem für die politische Hygiene des Landes sehr wichtig“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Es konnten eine Vielzahl an Erkenntnissen gewonnen werden. „SPÖ war Geburtshelfer der Bank“Vier „Tatsachen“ stehen für Sagartz nun fest: „Die SPÖ war Geburtshelferin der Bank. Die SPÖ hat von der...

Die Hirmer Bürgermeisterin Inge Posch-Gruska war Auskunftsperson im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. BURGENLAND/HIRM. Im Zentrum der Befragung stand die Bauland-Erschließungs-Gesellschaft, an der die Gemeinde mit 51 Prozent und die Commerzialbank mit 49 Prozent beteiligt war. Ziel der Gesellschaft war, günstige Bauplätze für die Bevölkerung anzubieten. „520.000 Euro sind fort“Aufgrund der Bankenpleite hat die Gemeinde durch diese Bauland-Erschließungs-Gesellschaft enormen...

In der heutigen Sitzung des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg ist unter anderem Ex-Landeshauptmann Hans Niessl geladen. BURGENLAND. Kurz vor seiner Befragung beantwortete er Fragen von Journalisten – unter anderem zum Thema Geschenkannahmen. So stellte er erneut fest, dass er kein Goldplättchen-Geschenk erhalten hat. Auch die VIP-Karten für den SV Mattersburg wurden bezahlt. Er werde vor dem U-Ausschuss Unterlagen vorlegen, „dass es keine Geschenke gegeben hat“. Außerdem war er in...

Im Commerzialbank-Skandal bleibt auch nach der Befragung von Ex-Bankchef Martin Pucher der Verbleib von rund 99 Millionen Euro unklar. BURGENLAND. „Wohin sind die vielen Millionen hingekommen. Können Sie uns darüber Auskunft geben?“, fragte Ewald Schnecker im Untersuchungsausschuss den Ex-Bankenchef Martin Pucher. Der SPÖ-Abgeordnete bezog sich mit dieser Frage auf Berichte des Masseverwalters, wonach von 99 Millionen Euro noch jede Spur fehle. Ein „dunkler Bereich“Pucher führte dazu aus, dass...

Ein Gutachten attestiert der ehemaligen Vorständin der Commerzialbank Mattersburg, vernehmungsfähig zu sein. BURGENLAND. Am 28. Jänner ist das Gutachten eines Sachverständigen der Ex-Vorständin von Landtagspräsidentin Verena Dunst an den Ausschuss übermittelt worden. Ladung für 11. Februar„Es ist erfreulich, dass es durch meine Bemühungen gelungen ist, dass auch diese Auskunftsperson befragt werden kann. Die Ladung wurde von mir für den 11. Februar veranlasst“ so Dunst. Laut dem Gutachten kann...

Donnerstagnachmittag tagte der Untersuchungsausschuss der Commerzialbank Mattersburg zum ersten Mal nach der Weihnachtspause. Befragt wurden bei der 12. Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses zwei ehemalige Funktionäre der Bank. MATTERSBURG. Von den vier geplanten Auskunftspersonen sagten zwei bereits im Vorfeld ab. (Näheres dazu in: Zwei Absagen bei erster U-Ausschuss-Sitzung im neuen Jahr). Die verbleibenden geladenen Funktionäre der Commerzialbank – der dritte Bankvorstand und...

Am heutigen Donnerstag findet die 12. Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses statt. Es ist gleichzeitig die erste Sitzung nach der Weihnachtspause. Von den vier Auskunftspersonen haben zwei abgesagt. EISENSTADT. Geladen sind für Donnerstag neben Josef Giefing (Vorsitzender des Aufsichtsrates Commerzialbank), Walter Hack (Vorstandsmitglied Commerzialbank) und Wilhelm Grafl (stv. Aufsichtsratsvorsitzender Commerzialbank, Obmann Kreditgenossenschaft) auch Frau Pleier, eine weitere...

TIROL. Im Dezember-Landtag hat die Oppositionspartei Liste Fritz einiges vor. Sie stellt sechs Dringlichkeitsanträge, einen Antrag und 15 Landtagsanfragen. Es geht vor allem um die Pflege in Tirol, ein Investorenmodell und den U-Ausschuss.  "Versteckte Freizeitwohnsitze"Ein Thema liegt der Liste Fritz besonders am Herzen. Denn während Tiroler Familien unter der Coronakrise leiden und die Kosten für Leben und Wohnen in Tirol stetig steigt, errichten ausländische Investoren versteckte...

Nach dem Grasser-Urteil erinnern viele an die 2019 verstorbene grüne Aufdeckerin Gabriela Moser, eine Linzerin, ohne die es diesen Prozess womöglich gar nicht gegeben hätte. Wir haben mit ihrem Witwer Rolf Moser darüber gesprochen. LINZ. Es dürfte einer der schwersten Momente in Gabriela Mosers politischer Karriere gewesen sein: Am 9. Februar 2015 musste sie im Anschluss an die ZiB2 einen 25-sekündigen Widerruf verlesen. Geklagt hatte ein gewisser Karl-Heinz Grasser, den Moser einen...

TIROL. Der TSD-U-Ausschuss Endbericht liegt vor. Manche Stimmen meinten, dass der Ausschuss nichts gebracht habe. Die Neos-Tirol sind anderer Meinung: sie sehen den "unsachlichen Umgang mit Steuergeldern". Gespannt warten die Neos auf die TSD-Bilanz (Jahresabschluss), die Aufschluss über das Jahr 2019 geben wird und auf die Sonderprüfung 2017-2019 des Landesrechnungshofes. Fragwürdige UnterkünfteFür die Neos war der Untersuchungsausschuss zur Tiroler Soziale Dienste GmbH die richtige...

Die Grünen zeigen sich verärgt, dass statt den angeforderten E-Mails von Ex-Landesrat Christian Illedits nur eine Leermeldung abgegeben wurde. Außerdem fordern sie eine Verschiebung der Ausschusssitzungen während des Lockdowns. BURGENLAND. „Christian Illedits hat als Klubobmann das kleine Glückspiel verhandelt und war ganz eng als Präsident des ASV Draßburg und in anderen diversen Funktionen wirtschaftlich mit Novomatic verbandelt. Daher wollen wir seinen Mailverkehr einsehen, ob es Deals und...

Im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg wird es bereits im November spannend. Als Auskunftspersonen werden unter anderem Finanzminister Gernot Blümel sowie zwei Whistleblower geladen. BURGENLAND. Die SPÖ Burgenland hat sich mit den Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Zeugenliste bis zu Weihnachten geeinigt, die am 20. Oktober im Rahmen der nächsten U-Ausschusssitzung beschlossen werden soll, gibt SPÖ-Landesgeschäftsfüher Roland Fürst in einer bekannt. „Multiples Behördenversagen“„Im...

Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne hatten das Verwaltungsgericht angerufen, weil Landtagspräsidentin Verena mehrere Punkte im Antrag zum Commerzialbank-Untersuchungsausschuss gestrichen hat. Nun kam das Ergebnis: Der angefochtene Beschluss der Landtagspräsidentin ist im bekämpften Umfang rechtswidrig. BURGENLAND. „Indem die Präsidentin des Landtages das Verlangen auf Einsetzung des U-Ausschusses in einzelnen Teilen für unzulässig erklärte, hat sie eine Zuständigkeit in Anspruch...

In der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der Arbeitsplan einstimmig beschlossen. Insgesamt sind 19 Sitzung bis zum 4. März geplant. BURGENLAND. Als erster Tagesordnungspunkt wurde der grundsätzliche Beweisbeschluss gefasst. Dieser besagt, welche Organe des Landes verpflichtet sind, Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Fraktionen erstellen LadungslisteDanach wurde der Arbeitsplan mit den Terminen der insgesamt 19 Sitzungen einstimmig beschlossen. Pro...

Landtagspräsidentin Verena Dunst muss sich auf unruhige Zeiten einstellen. Als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg wird sie einiges zu tun haben, damit dieses wichtige Kontrollinstrument des Landtages nicht zur einer reinen Politshow ausartet – wie sie selbst bei jeder Gelegenheit anmerkt. Bereits die konstituierende Sitzung gab einen Vorgeschmack darauf, wie die nächsten sechs Monate ablaufen werden. Die Oppositionsparteien werden keine Gelegenheit...

Nach der konstituierenden Sitzung findet bereits am 8. Oktober die zweite Sitzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg statt. Eine wichtige Rolle spielen Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt, die von Landtagspräsidentin Verena Dunst vorgestellt wurden. BURGENLAND. Vorsitzende des U-Ausschusses ist Verena Dunst. Ihr zur Seite stehen Verfahrensrichter Walter Pilgermair und seine Stellvertreterin Beate Matschnig sowie die Verfahrensanwälte Michael Kasper und Mathias Burger....

Die Opposition im Burgenländischen Landtag hat die Anfechtung des Einsetzungsbeschlusses für den Untersuchungs-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg beim Landesverwaltungsgericht eingebracht. BURGENLAND. Als Grund für die Anfechtung nannten die Oppositionsparteien die von Landtagspräsidentin Verena Dunst vorgenommenen Streichungen von wichtigen Passagen aus dem Antrag – und das „eigenmächtig, ohne rechtliche Grundlage und ohne Rücksprache mit anderen Parteien.“ Kritik an Verena Dunst„Wir...

TIROL. In den Augen des SPÖ Tirol Landesparteivorsitzenden Dornauers sollte nach jahrelangen Turbulenzen bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH endlich für Ordnung gesorgt werden. In der Verantwortung dafür sieht der Sozialdemokrat den Landeshauptmann Platter.  Eine Serie von "Pannen und Managementfehlern"Schon seit Gründung der TSD GmbH in 2014 reihten sich zahlreiche Pannen und Managementfehler aneinander, so der Klubobmann der neuen SPÖ Tirol. Stichworte hierbei sind unter anderem:...

ÖVP, FPÖ und Grüne kritisieren, dass Landtagspräsidentin Verena Dunst „ohne Rücksprache mit den anderen Parteien“ Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank gestrichen hat. Deshalb zieht die Opposition jetzt vor das Landesverwaltungsgericht. BURGENLAND. „Damit überschreitet Dunst bewusst ihre Kompetenzen und versucht, die Opposition für dumm zu verkaufen. Das werden wir uns aber nicht gefallen lassen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der weiters betont:...

Am Mittwoch hat die erste Runde im Ibiza-U-Ausschuss mit der Befragung von Nationalratspräsident und Vorsitzenden des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka, (ÖVP) nach der Sommer-Pause begonnen. Gezeigt wurden erstmals auch Ausschnitte aus dem „Ibiza-Video“. ÖSTERREICH. Den Vorsitz übernimmt während Sobotkas Befragung Doris Bures (SPÖ). Zu Beginn betonte Sobotka, dass das Mock-Institut keine Vorfeld-Organisation der ÖVP sei. Das Institut sei ein bürgerlicher Thinktank und hätte nur für Publikationen...

Landtagspräsidentin Verena Dunst betont, dass sie streng darauf achten wird, dass der Untersuchungsausschuss zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ keine Politshow werden soll. Dem ist natürlich zuzustimmen, auch wenn es verwundern würde, wenn sich die im Ausschuss vertretenen Parteien mit parteipolitischen Inszenierungen zurückhalten. Was soll man sich noch vom U-Ausschuss wünschen? Natürlich, dass am Ende – also nach bereits sechs Monaten – zumindest ein Mindestmaß an politischer Aufklärung...