COFAG-U-Ausschuss

Finanzministerium gibt Benko-Akten nicht heraus

Die Opposition will im gerade anlaufenden COFAG-Untersuchungsausschuss auch den Unternehmer René Benko unter die Lupe nehmen. Unter anderem geht es um vermeintliche Steuertricks durch komplexe Firmenkonstruktionen. Wichtige Unterlagen dazu halte das Finanzministerium jedoch zurück, kritisieren die Grünen.

ÖSTERREICH. In der Vergangenheit habe es für Benko fast schon ein Wohlfühlprogramm im ÖVP-Finanzministerium gegeben, sagte die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli am Mittwoch im "Ö1-Morgenjournal". Sie will sich im Untersuchungsausschuss deshalb die Steuerakten rund um seine Privatvilla in Igls und sein Chalet N in Lech genauer ansehen. Nur: Gerade diese Akten will die Finanzverwaltung nicht an den Ausschuss liefern. Benko sei bei den zugehörigen Gesellschaften nicht der Eigentümer, er scheint dort namentlich nicht auf, heißt es. 

Für Tomaselli ist die Begründung "völlig haltlos", immerhin nutze der Tiroler Unternehmer sowohl Villa als auch Chalet privat. Sie halte es vom Finanzministerium für "ziemlich dreist, dass es uns Abgeordneten einen Blick in die Akten verwehren möchte." 

Komplexe Firmenstrukturen

Auf dem Papier gehören sowohl die Villa in Igls als auch das Chalet in Lech Gesellschaften, die wiederum der Laura Privatstiftung gehören. Dort ist Benko der wirtschaftliche Eigentümer. Zu der Privatstiftung legt das Finanzministerium also Unterlagen vor, zu den beiden Immobilien der Tochterfirma aber nicht. 

Das Verschleiern von Benko werde hier belohnt, kritisiert Tomaselli. Für sie sei es nicht ersichtlich, weshalb "gerade solche unternehmerischen Taschenspielertricks" die politische Aufklärungsarbeit verhindern können. 

Ministerium: Gründe offen

Aus dem Ministerium heißt es dazu: Sollten Unterlagen nicht vorgelegt werden, erfolge das ausschließlich aus rechtlichen Gründen. Sowohl bei jeder Lieferung als auch bei nicht erfolgten Lieferungen würden die entsprechenden Gründe ausführlich beschrieben. Damit werde es den Fraktionen im Ausschuss leicht gemacht, ergänzende Beweisverlangen zu stellen. 

Das lässt die Grünen-Politikerin so nicht gelten: "Das Finanzministerium wäre sehr gut beraten, sich an der politischen Aufklärungsarbeit zu Benkos Hütchenspiel zu beteiligen". In der nächsten Geschäftsordnungssitzung wolle man eine Art Mahnschreiben an das Finanzministerium richten, so Tomaselli.

Abverkauf im Benko-Imperium

Parallel zum U-Ausschuss geht es gerade Schlag auf Schlag in der Milliarden-Pleite rund um Benkos Signa-Gruppe. Um finanzielle Mittel für den Sanierungsplan aufzubringen, werden jetzt die Kronjuwelen aus dem Immobilien-Imperium verkauft. In Wien betrifft das Luxus-Assets wie das Goldene Quartier, das Park Hyatt Vienna und das Verfassungsgerichtshofsgebäude in der Renngasse. Auch das Kaufhaus Tyrol in Innsbruck steht zum Verkauf.

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