Asylpolitik

Ein Vorschlag des AMS-Chef Johannes Kopf einer "Sozialhilfe-Auflage" zur besseren Verteilung Geflüchteter lehnte Grüne-Sozialminister Johannes Rauch ab. Die Zahl der Asylanträge sinkt zwar, die Anträge auf Familiennachzug erreichten im Dezember 2023 allerdings einen Höhepunkt. Den größten Anteil machen Kinder bis sieben Jahre aus. ÖSTERREICH. In den ersten drei Monaten des Jahres machten Kinder bis sieben Jahre ein Drittel der Asylanträge aus. Etwas mehr als die Hälfte der Antragsstellenden ist...

Eine "Auflage" zum Empfang der Sozialhilfe, wünschte sich am Samstag Johannes Kopf, Chef des Arbeitsmarktservice (AMS). Für Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sei das keine Möglichkeit. Man müsse andere Wege finden, um Geflohene und ihre Familien besser auf alle neun Bundesländer zu verteilen. Es brauche vielmehr eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung, so Rauch. Die ÖVP wollte sich dazu nicht äußern. ÖSTERREICH. Geht es nach Kopf, so solle eine geflohene Person nur in dem Bundesland...

Mit Asylanträgen, subsidiärem Schutz und vorübergehendem Schutz verändert sich nicht nur der demografische Wandel, es steigen auch die Grundversorgung und Auszahlungen. Landeshauptmann Christopher Drexler bezieht nun im Hinblick auf den Nachzug von Familien von Asylberechtigten eine klare Position. STEIERMARK. 2023 gab es österreichweit 59.232 Asylanträge, die meisten davon aus Syrien (21.409). Der Großteil der Anträge wird von Männern zwischen 20 und 25 Jahren gestellt (32.282). Pro 100.000...

Laut einem Bericht erfüllt Wien die eigene Asylquote zu 197 Prozent. Damit würde, laut eigenen Angaben, Wien als einziges Bundesland die vereinbarte Quote einhalten. WIEN. Seit dem Start des Angriffs auf die Ukraine durch Russland im Februar 2022 ist die Zahl der vom Krieg vertriebenen Personen in Europa auf einem jahrzehntelangen Höchststand. Wien und der Bund bieten jenen eine Zuflucht, die von ihrem eigenen Land vertrieben worden sind. Die Verteilung von Asylsuchenden ist ein komplexes...

Kommentar GRAZ. Eine Messerstecherei in einem Asylheim und ein Angriff von Syrern und Afghanen auf einen Hallenwart. Dies allein ereignete sich in der vergangenen Woche in Graz und präsentiert uns die Folgen der Kuschel-Asylpolitik der vergangenen Jahre. Während die Zahl der Straftaten in den Grazer Asylheimen explodiert und sich tätliche Angriffe häufen, schaut die Grazer Stadtregierung tatenlos zu. Anstatt sich für eine restriktive Asylpolitik und Abschiebungen von straffälligen Asylanten...

Beate Meinl-Reisinger, Bundesparteivorsitzende der Neos, drängt in der ORF Pressestunde auf den Ausstieg aus dem russischen Gas. Sie fordert zudem eine neue Sicherheitsstrategie und Steuersenkung.  ÖSTERREICH. Die Offenlegung der Gaslieferverträge zwischen der OMV und der russischen Gazprom, die Senkung der Steuer- und Abgabenquote sowie das Überdenken der Asylpolitik. Das forderte die Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Sonntag, 25. Februar, in der ORF Pressestunde.  Für den Ausstieg aus...

Im Vorjahr gab es 26.500 positive Asylbescheide in Österreich. Das zeigt die nun offiziell vorliegende Ganzjahresstatistik des Innenministeriums. Rund 16.800 Personen bekamen Asyl 8.000 subsidiären Schutz und knapp 1.750 Personen dürfen unter berücksichtigungswürdigen Gründen in Österreich bleiben. Das entspricht einem Plus von 4.500, während die Anträge deutlich zurückgingen. ÖSTERREICH. Trotz einiger positiver Bescheide lag die Gesamtzahl der Asylanträge mit 58.698 um 48 Prozent unter denen...

Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz stehen bei der zweitägigen SPÖ-Klubklausur in Stadtschlaining im Fokus. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil plädierte ab 2024 für eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen pro Jahr in Österreich. BURGENLAND. Im Rahmen der Klubklausur der SPÖ Burgenland präsentierten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Klubobmann Roland Fürst ein neues Positionspapier zum Thema Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz. Von der SPÖ erhobene Zahlen würden zeigen,...

Die Bewegungen "Fridays For Future" und "Black Voices" kündigten eine Demo gegen Rechtsextremismus und Rassismus für den kommenden Freitag an. Die Protestwelle in Deutschland soll jetzt auch nach Wien schwappen. WIEN. Am vergangenen Wochenende sind in zahlreichen deutschen Städten insgesamt mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Einige von denen mussten wegen Überfüllung vorzeitig beendet werden. Die Protestwelle soll jetzt auch nach...

2023 ging die Zahl der Asylanträge deutlich zurück. Das Innenministerium spricht vorläufig von 58.686 Ansuchen. Ist diese Zahl korrekt, so wären es um 48 Prozent weniger Asylanträge als 2022. Rund 30.000 Asylwerbende haben sich dem Verfahren entzogen, weil sie für gewöhnlich weitergereist sind. ÖSTERREICH. Zwar steigt die Zahl jener, die sich entziehen in den letzten Jahren immer weiter, so war es im Fünf-Jahresschnitt trotz des Rückgangs eines der antragsstärksten Jahre. 2021 waren es knapp...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) übt scharfe Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Grund ist Kickls Asylpolitik während dessen Amtszeit als Innenminister und seine neuesten Ausbürgerungs-Ideen. ÖSTERREICH. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat scharfe Kritik am FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen seiner Asylpolitik geäußert. Im Gespräch mit APA bezeichnete er ihn als jemanden mit einer "großen Klappe, aber nichts dahinter". Karner, der selbst das Innenressort leitet, betonte, dass während Kickls...

SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer sieht im Budget 2024 einen guten Wurf. Seit 25.10.2022 sind Sie Landeshauptmannstellvertreter. Entspricht das Amt Ihren Vorstellungen? Georg Dornauer: Es war die richtige Entscheidung von mir, bereits zum Zeitpunkt der Übernahme der SPÖ Tirol als Vorsitzender mit meinen Mitstreitern das klare Ziel zu formulieren, die SPÖ von der Opposition in die Regierung zu führen. Wir haben nicht nur bei unserem letzten Parteitag das Motto "Bereit für Tirol"...

82 Prozent haben keinen Asylgrund – Innenminister muss Asylstopp endlich umsetzen. NÖ. „Das grundlegende Problem im Asylbereich besteht darin, dass 82% der Asylsuchenden kein Anrecht auf Asyl haben. ÖVP-Innenminister Karner muss daher endlich sicherstellen, dass es zu einem Aussetzen des Asylrechts auf österreichischem Boden kommt“, forderte heute FPÖ-Landesrat Dr. Christoph Luisser im Zuge der Debatte rund um den „Vorarlberger Asyl-Kodex“. Weiters forderte er raschere Asylverfahren, damit...

Wir sind an einem Punkt angekommen, wo es keine Steigerung mehr gibt. Die Bodenentsiegelung ist vielerorts ein erster richtiger Schritt zurück. Von Aufrüstung halte ich gar nichts, besser man verhilft extern zu einer Infrastruktur um die Leute in ihrer Heimat zu halten. In einer intakten, strengen Isolation vernichten sich radikale Störenfriede meist von selbst. Und um eine ausgeglichene Weltbevölkerung zu erhalten, würde ich eher auf Intervention und freiwilligen Verzicht setzen als auf...

Die SPÖ Burgenland äußert erneut Kritik an der österreichischen Asylkritik. Trotz einem Rückgang von 49 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat zum Vorjahr liege Österreich "weit vorne". Klubobmann Roland Fürst fordert eine Lösung für das Burgenland. BURGENLAND. Laut SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker seien die Zahlen trotz Rückgang weiterhin auf einem hohen Niveau. Im Jahr 2022 lag Österreich mit 112.000 Asylanträgen in absoluten Zahlen nur hinter Deutschland und Frankreich an dritter...

Bei der Vielzahl an Tätigkeiten, die Brüssel täglich zu bewältigen hat, bleiben auch die ein oder anderen Angelegenheiten am Schreibtisch liegen. Schließlich müssen etwaige Problematiken mit nicht weniger als 27 EU-Mitgliedsstaaten abgesprochen werden. ÖSTERREICH. Klimakrisen, Gender-Gaps, demografischer Wandel: Bei einigen Thematiken bedarf es dringend an Aufmerksamkeit seitens der Europäischen Union. Welche EU-Baustellen derzeit am meisten popularisieren und wo die Knackpunkte in Brüssel...

Strengere Regeln hinsichtlich Abschiebung und weniger Sozialleistungen: Der Österreichische Innenminister fordert eine Reform der Asylpolitik. WIEN. In Luxemburg treffen alle Innenminister der EU in nur wenigen Tagen aufeinander. Im Mittelpunkt der Zusammenkunft stehen Asyl und Migration. Dabei wenig überraschend: Österreich wird mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) einen restriktiven Kurs forcieren. Das verriet dieser der deutschen "Bild". Gegenüber der Tageszeitung sprach sich Karner erneut...

Aufgrund der steigenden Straftaten in oberösterreichischen Asylheimen fordert Vöcklabrucks FPÖ Bezirksparteiobmann und Nationalratsabgeordneter Gerhard Kaniak eine härtere Asylpolitik. BEZIRK VÖCKLABRUCK. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ ergab, dass Straftaten in oberösterreichischen Asylheimen von 2012 bis 2022 um 75,9 Prozent gestiegen sind. „Einen Schwerpunkt bilden im Bezirk Vöcklabruck vor allem Körperverletzungs- und Diebstahldelikte – hier gab es Steigerungen im Vergleich zum...

Eine Anfrage im Nationalrat der FPÖ hat ergeben, dass die Straften in Asylantenheimen um fast 58% gestiegen sind. In Tirol ist die Anzahl der Straftaten 2022 glücklicherweise rückläufig gewesen. Doch 79 Delikte sind dem Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger noch bei weitem zu viel.  TIROL. In Abwerzgers Augen besteht dringender Handlungsbedarf. 79 Delikte bedeuten immer noch im Schnitt pro Woche mehr als eine Straftat in Asylantenheimen. Und der FPÖ-Politiker ist sich sicher: die...

Sie sind jung und politisch im Tennengau engagiert. Aber was hat Sie in die Politik gezogen? Für welche Themen setzen Sie sich ein? Und lohnt sich der Gang in die Politik überhaupt noch? Antworten auf diese Fragen hört Ihr in unserer Podcastserie der Tennengauer Dialoge. SALZBURG. Wahlkampf in Salzburg 2023: Die Parteien stellen sich auf für das Duell um den Chiemseehof. Doch vor dem Endspurt befassen wir uns mit den Jungpolitikern und Jungpolitikerinnen. Podcast mit Kristina Spindler (SPÖ) aus...

Integrations-und Soziallandesrat LandesratHattmannsdofer (ÖVP) kämpft für eine strengere Asyl-Politik der Europäischen Union. OÖ. Die Themen Migration, Asyl und Integration standen im Fokus einer Reise von Intergrations-Landesrat Wolfgang Hattmansdorfer nach Brüssel und Mechelen. Auf dem Programm standen zum einen Gespräche mit EU-Kommissar Johannes Hahn sowie Abgeordneten des Europäischen Parlaments, über aktuelle Entwicklungen. "Das Thema Zuwanderung beschäftigt uns alle", so Hattmannsdorfer....

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat jetzt auf Gottfried Waldhäusls Aussage gegenüber Asylpolitik reagiert – Waldhäusl selbst zeigt weiterhin keinerlei Reue. NÖ. "Wenn Schüler:innen mit Migrationshintergrund nicht hier wären, dann wäre Wien noch Wien", so Gottfreid Waldhäusle. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat dafür nur ein Wort "jenseitig".  Keine Reue Nachdem Gottfreid Waldhäusl in dem Puls24 Format "Pro und Contra" die Aussage zum Thema Asylpolitik äußerte geht's am Donnerstag...

Nach einem herausfordernden Jahr als Vizebürgermeister ist Peter Stummer von der SPÖ nach wie vor überzeugt: "Ohne unsere Zusammenarbeit und eine Politik des neuen Stils hätten wir in Ried vieles nicht geschafft!" Herr Stummer: Nach der Wahl im Herbst 2021 herrschte in Ried – trotz der Coronakrise –Aufbruchsstimmung. Wenige Monate später stellte uns der Ukraine Krieg und seine Auswirkungen erneut vor völlig neue und noch größere Herausforderungen. Wie haben Sie das vergangene Jahr als...

Rund 83.000  Flüchtlinge wurden 2022 an der Grenze im Burgenland aufgegriffen. Das sind vier Mal so viele wie im Jahr davor, dies stellte das Bundesheer und die Polizei vor eine „Herausforderung“. EISENSTADT / BURGENLAND. Bei einem Pressefrühstück gab das burgenländische Bundesheer einen Rückblick auf das Vorjahr und stellte die Pläne für 2023 vor. Ein großes Thema 2022 war die Absicherung des Grenzraumes. Im Schnitt wurden pro Tag 200 illegale Migranten aufgegriffen. Waren es 2020 insgesamt...