Stadtsenat Klagenfurt

Stadtsenat spricht sich für Gesamtkonzept für Innenstadt aus

Die neue Mülltonnen-Waschanlage (mehr dazu hier) war heute im Klagenfurter Stadtsenat ebenso Thema wie verschiedene Förderungen, das Ordnungsamt oder die Bahnhofstraße.

KLAGENFURT. Die Idee, die Bahnhofstraße zu einer Begegnungszone zu machen, wurde heute natürlich auch im Stadtsenat behandelt. Für ein "weitergehendes Konzept" sprach sich Verkehrsreferent Stadtrat Christian Scheider aus. Eine Begegnungszone allein sei zu wenig. Alle Senatsmitglieder waren sich einig, dass es ein Gesamtkonzept für die Innenstadt geben müsse. Planungen für andere Gebiete, wo man schon etwas weiter ist – z. B. Pfarrplatz, Kardinalplatz, Heiligengeistplatz – müssten in das Gesamtkonzept integriert werden, denn jede Maßnahme in einem Bereich habe auch Auswirkungen auf einen anderen.

Ordnungsamt keine Blaulicht-Organisation

Auch der Chef von Ordnungsamt und Bürgerservice, Wilfried Kammerer, war zu Gast im Stadtsenat. Er antwortete auf die Frage, warum das Ordnungsamt außerhalb der Magistrats-Dienstzeiten telefonisch nicht erreichbar ist. Das sei auch in anderen Städten so. In Linz etwa ist das Ordnungsamt telefonisch gar nicht direkt erreichbar, sondern nur über das Bürgerservice.
Das Ordnungsamt, so Kammerer, sei als "Service-Einrichtung für die Bürger" bei Übertretungen ortspolizeilicher Verordnungen zuständig, ebenso im Bereich Parken, wenn es darum geht, die Einhaltung der Bestimmungen (z. B. bei Behinderten-Parkplätzen, Parken in zweiter Spur, Parken in der Ladezone) zu überprüfen. Kammerer stellte noch einmal klar: "Für die öffentliche Sicherheit ist auch laut Gesetz die Polizei zuständig, wir sind keine Blaulicht-Organisation, die bei Notruf ausrückt."

Förderungen für sozial Schwächere

Über Antrag von Vize-Bürgermeister und Sozialreferent Jürgen Pfeiler wurden folgende Förderungen beschlossen:

• Stadtkarte:
  Sie wird 2020 wieder aufgelegt – für jene Klagenfurter, deren monatliches Einkommen den Mindestsicherungssatz nicht überschreitet oder die eine Pension mit Ausgleichszulage erhalten. Beantragt werden kann die Stadtkarte über die Sozialabteilung in der Bahnhofstraße. Mit ihr gibt es verschiedene Vergünstigungen, etwa ein günstigerer Tarif in der Volksküche, für Hallen- und Strandbad oder günstigere Busfahrkarten oder Messekarten.
• Aktion Behindertentaxi:
  Auch diese Aktion wird fortgesetzt. Körperlich Beeinträchtigte kommen damit in den Genuss, dass bis zu 44 Euro pro Monat für Taxi-Fahrten rückerstattet werden. Mehr als 70 Prozent Kriegsgeschädigte werden außerdem mit den Bussen gratis befördert.

Mittel für Kunst und Kultur

Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz beantragte 82.700 Euro für Kunst und Kultur, der Antrag ging durch. 
Damit finanziert werden:

• Stadtschreiberin
• Ingeborg-Bachmann-Preis
• Stadtwerke-Lyrik-Preis
• Gustav-Mahler-Kompositionspreis
• Literaturpreis Newcomer
• Herkules-Preis
• Arbeitsstipendien Paris und Smartno
• Humbert-Fink-Preis
• Foto-Preis
• Stadtwerke-Prosa-Preis
• verschiedene Anerkennungspreise

Hort-Begleitservice auch 2020

Beschlossen wurden weiters 40 Wohnungsvergaben (Antrag von Stadtrat Frank Frey) und die Ausschreibung über 155.000 Euro für Urnensäulen auf den Friedhöfen St. Peter, Stein/Viktring und Annabichl (Antrag von Stadtrat Markus Geiger).
Stadtrat Franz Petritz beantragte die Verlängerung des Hort-Begleitservices, was Zustimmung fand. Die Kinder der 1. und 2. Klassen der Volksschulen 1 und 6 sowie die Integrationskinder in dieser Volksschule werden weiter in den Hort begleitet – auch nach Übersiedelung in die Westschule.