Bezirkshauptmann Bernhard Preiner

"Das ganze Haus war mit Corona beschäftigt"

Bezirkshauptmann Bernhard Preiner im Interview über Corona, Kritik an der Behörde und das Jahr 2022.

Das Jahr 2021 war geprägt von einem großen Thema: Corona. Wie sehr hat das die Arbeit der BH beeinflusst?
BERNHARD PREINER: Unsere Personalressourcen, die eigentlich auf Normalbetrieb abgestellt waren, haben viele zusätzliche Aufgaben durch Corona bekommen; es war und ist eigentlich das ganze Haus mit diesem Thema befasst. Wir haben deshalb sehr rasch ein eigenes Corona-Team gegründet, das jetzt seit März 2020 massivst mit diesem Thema beschäftigt ist, d.h. mit Überstunden an Wochenenden und Feiertagen. Es war nämlich sehr schnell klar, dass die zusätzlichen Aufgaben mit dem aktuellen Personalstand nicht bewältigbar sind. Es gibt aber auch einen zentralen Corona-Pool in Graz, der von dort aus auch unterstützt.

Wie ist man überhaupt organisatorisch an das Thema herangegangen?
Wir haben wie gesagt, so wie alle anderen Bezirkshauptmannschaften auch, sehr schnell ein eigenes Corona-Team zusammengestellt, ich nenne es unser „Generalistenteam“, das an Wochenenden und Feiertagen arbeitet und sich die Arbeit mit dem Corona-Team in Graz aufteilt – aber eben mit fix zugeordneten Aufgaben für das jeweilige Team.

Wieviele Mitarbeiter haben allein an diesem Thema gearbeitet?
In dieser Corona-Kern-Gruppe sind aktuell 30 Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft sowie sechs von der Baubezirksleitung; daneben gibts aber einige, die stundenweise Aufgaben zugeordnet bekommen.

Was waren die größten Herausforderungen dabei?
Dass aufgrund der Zahl der Fälle unsere Telefonsysteme an ihre Grenzen gestoßen sind, weil die Zahl der Anfragen ein solch großes Ausmaß angenommen hat.

Es gab zuletzt viel Kritik an der Arbeitsweise der BH: Absonderungsbescheide sind teilweise nie ausgestellt worden, man konnte phasenweise niemand telefonisch erreichen, der Zutritt zum Gebäude war nicht möglich, usw. – wie gehen Sie mit dieser Kritik um?
Dazu kann ich sagen, dass Telefonsysteme grundsätzlich für einen Normalbetrieb ausgelegt sind. Das Einrichten zusätzlicher Ressourcen – technisch gesehen jetzt - ist sehr aufwändig und auch nicht zielführend. Wir haben aber zusätzlich hausintern Kollegen aus dem Bereich der Sozialarbeit eingeteilt, Telefondienst zu machen, um diverse Anfragen entgegenzunehmen. Die Anfragen wurden dann an das Kernteam weitergeleitet. Grundsätzlich haben wir deshalb auch dazu geraten, Anfragen per mails zu schicken, weil die Beantwortung dieser besser getimed werden kann und weil es telefonisch irgendwann einfach nicht mehr bewältigbar war.
Bezüglich der Absonderungsbescheide kann ich nur sagen, dass das irgendwann nicht mehr zeitgerecht bewältigbar war. Daher haben wir für jene, die coronapositiv getestet wurden, für die der Absonderungsbescheid nicht zeitgerecht ausgestellt werden konnte und die im Nachhinein eine Bestätigung für den Arbeitgeber gebraucht haben, eine Amtsbestätigung ausgestellt, dass sie in Quarantäne waren.

Hat das Virus auch bei Ihren Mitarbeitern massiv gewütet oder wurden Sie im Haus davon halbwegs verschont?
Es hat natürlich auch bei uns einzelne Fälle gegeben, aber wir sind eigentlich ganz gut drüber gekommen, nicht zuletzt deshalb, weil sich alle Kolleginnen und Kollegen entsprechend verantwortungsvoll verhalten haben – sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich.

Waren Sie eigentlich selbst betroffen?
Nein, ich war nur verkehrsbeschränkt, das war das einzige.

Wie gehts einem in Zeiten wie diesen als Bezirkshauptmann? Bleibt überhaupt Zeit für andere Dinge/Gedanken/Themen?
Naja, es hat bspw. im ersten Lockdown die Vorgabe von Bundesseite her gegeben, dass gewisse Dinge hintangestellt werden können, bspw. dass Fristen erstreckt worden sind. Das hat es jetzt im letzten Lockdown in der Form nicht gegeben. Die Bevölkerung erwartet zurecht, dass wir unseren Aufgaben nachkommen – und das tun wir auch. Die Fristen sind ja alle gesetzlich geregelt, und in diesem Rahmen haben wir uns eigentlich immer bewegt.

Sind durch die Dominanz von Corona andere Themen „liegen geblieben“?
Nein, das schließe ich aus. Wie gesagt, es kann sein, dass etwas einmal länger dauert, aber erledigt wird natürlich alles. Schon allein deshalb, weil die gesetzlichen Fristen eingehalten werden müssen. Aber man reiht halt in einem solchen Fall nach Notwendigkeit.

Wie steht der Bezirk Bruck-Mürzzuschlag derzeit da?
Wir sind von der Impfquote her derzeit Nummer eins in der Steiermark, dicht gefolgt vom Bezirk Leoben. Die Impfquote liegt aktuell bei uns aktuell bei 72,71 Prozent (Anm. der Red.: Stand zum Zeitpunkt des Interviews am 20. Dezember), da waren wir relativ schnell auf einem relativ hohen Level. Bei den Inzidenzen sind wir momentan nicht ganz so gut unterwegs, aber das ist eine Achterbahnfahrt, das variiert immer wieder ziemlich stark.

Was machen wir besser als andere?
Das weiß ich nicht.

Welche Rolle glauben Sie spielen die Hausärzte im Bezirk dabei eine Rolle? Konkret denke ich da jetzt an Dr. Hirschberger?
Ja, der Dr. Hirschberger war ein Impfbefürworter der ersten Stunde. Er hat als Sprecher der niedergelassenen Ärzte gemeinsam mit Dr. Knirsch ein sehr gutes Netzwerk im Bezirk aufgebaut, das funktioniert auf einer sehr guten, professionellen Ebene. Der Bezirk insgesamt steht sehr gut da, es gibt aber in vereinzelten Gemeinden schon nach Luft nach oben, was die Impfquote betrifft. Inwiefern das Verdienst der niedergelassen Ärzte ist, kann ich nicht sagen. Aber ich weiß, dass auch der Impfbus sehr oft bei uns unterwegs ist, da sind die diversen Bürgermeister sehr dahinter. Und wir haben auch sicherlich eine der höchsten Quoten an Teststraßen, was auch von Beginn an sehr gut angenommen worden ist. Möglicherweise ist aus dem heraus ein etwas anderer Zugang, ein etwas anderes Verständnis zum Thema Impfen entstanden. Was mich aber verwundert ist, dass wir derzeit mit der Impfquote stagnieren. Sie verändert sich nicht so, wie es wünschenswert wäre.

Was erwarten Sie sich vom neuen Jahr?
Sicher sehr herausfordernd wird mit Sicherheit sein, wie das Impfpflichtgesetz geregelt wird und welche Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde in dem Zusammenhang zukommen; die zweite Herausforderung wird sicher die Omikron-Variante. Keiner weiß, wie sich das epidemiologisch bei uns konkret auswirken wird. Da wirds sicher verschärfte Maßnahmen geben, allein schon aufgrund der höheren Infektiosität.

Gibt es größere Vorhaben für 2022? Was steht auf ihrem Arbeitsplan?
Großes Thema wird sicher der Straßenverkehr in Zusammenhang mit Ausflugszielen sein. Da müssen wir uns gemeinsam mit der Baubezirksbehörde, der Exekutive und den Gemeinden anschauen, wo es Regelungsbedarf in Bezug auf verkehrskontrollierende/verkehrsbeschränkende Maßnahmen gibt. Lärm ist dabei mit Sicherheit ein großes Thema, denn durch zunehmenden Verkehr hin zu gewissen Ausflugszielen steigt auch die Lärmbelästigung für Anrainer; der Motorradverkehr spielt dabei keine unwesentliche Rolle. Aber das ist nicht nur in unserem Bezirk ein Thema, das muss man sich sicherlich steiermarkweit anschauen.

Wird es personelle Veränderungen geben?
Ja, es stehen einige Pensionierungen an. Da werden wir schon frühzeitig Nach- bzw. Umbesetzungen planen. Was im vergangenen Jahr auch noch eine besondere Herausforderung war: Wir haben im Rahmen des Sozialunterstützungsgesetzes (die ehemalige Sozialhilfe) Personalaufstockungen durchführen müssen, die haben wir intern durch Personalverlagerungen vorgenommen. Wir haben in dem Zusammenhang zehn Kollegen im Assistenzbereich nachbesetzt; diese zehn freigewordenen Posten haben wir dann von außen neu besetzt. Das hat dazu geführt, dass diejenigen, die eine neue Aufgabe bekommen haben, dort neu einschult werden mussten und zusätzlich auf ihren Posten jemanden anderen einschulen mussten. Das hat das ganze Haus betroffen – und das alles zusätzlich zur epidemiologischen Situation.