Stadtpolitik

Statt Beteiligungsbeschluss gab es Blockade

Der 26. September 2019 wird in die politische Stadtgeschichte von Bruck/Mur eingehen, denn so etwas hat es zuvor noch nicht gegeben. Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag verließ noch vor der Abstimmung über die Beteiligung der Stadtwerke Kapfenberg (14 Prozent) und der Energie Steiermark (35 Prozent) an den Brucker Stadtwerken, bei denen 51 % der Anteile verbleiben, die Opposition geschlossen den Saal. Bürgermeister Peter Koch  musste die Sitzung unterbrechen und zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder aufnehmen.
Die sechs FP-Mandatare mit Vizebürgermeister Kletus Schranz an der Spitze, die drei Mandatare von KPÖ, Grüne und Li-br-o verließen bei der Diskussion, ob zum Beschluss eine einfache oder zwei-Drittel-Mehrheit (26 von 31 Mandatare waren anwesend) notwendig sei, den Saal. Und kehrten auch nach einer halbstündigen Unterbrechung nicht mehr zurück.
Deswegen war danach auch für alle weiteren Tagesordnungspunkte keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben.
Ein empörter Bürgermeister Koch: "Einfach zu gehen - bei einer für die Zukunft der Stadt so wichtigen Entscheidung ist ein demokratiepolitisch  schwerst bedenkliches Vorgehen. Ich fürchte um das Klima in unsere Gemeinde. Ich bin erschüttert über die Verantwortungslosigkeit einzelner Mandatare, die aus rein parteitaktischen Gründen den Abbruch der Sitzung herbeigeführt haben.  Der heutige Auszug  ist der Endpunkt des destruktiven Schwänzverhaltens der FPÖ, die auch sonst gerne wichtigen Sitzungen fernbleibt." VP-Vizebürgermeisterin Susanne Kaltenegger:  "Heute haben wir erlebt, was es bedeutet, wenn Parteiinteressen über die positive Entwicklung der Stadt gestellt werden."
Vizebürgermeister Schranz: "Der Verkauf der Stadtwerke dient rein der Budgetsanierung."
Koch berief bereits die nächste Gemeinderatssitzung ein  - am Montag 30. September 17 Uhr ist Fortsetzung – hier reicht dann eine einfache Mehrheit zur Beschlussfähigkeit.
Am Freitag Früh wurde bei einer Betriebsversammlung im Hauptgebäude der Stadtwerke Bruck die Belegschaft von Direktor Robert Gschaidbauer, BM Koch sowie den Vertretern der Energie Steiermark und der Stadtwerke Kapfenberg über den Stand der Dinge und die nächsten Schritte informiert.