Volksbefragung Bruck an der Mur

Waldverkauf für Schulsanierung, SPÖ will Beschluss

Bruck an der Mur lädt die Bevölkerung am Sonntag, den 19. September, erstmals zu einer Volksbefragung. Bis dahin werden die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Themen Bildung, Forst und Finanzen informiert.

Die Volksbefragung dreht sich um die Frage, ob sich die Stadt Bruck von dem 700 ha großen Revier Zlatten im Gemeindegebiet von Pernegg trennen soll, um damit Investitionen in den Bildungsbereich und in die Kinderbetreuungseinrichtungen tätigen zu können. Bürgermeister Peter Koch weiß, dass sein Vorhaben umstritten ist, gleichzeitig sei es aber notwendig, um damit moderne Schulen und einen Bildungsraum zu schaffen, in dem sich Kinder auch in den nächsten Jahrzehnten wohlfühlen. „Es geht aber auch um andere Investitionen, die Bruck  voranbringen sollen, die ohne weitere Bewirtschaftung des Gemeindevermögens nicht möglich sind“, meint Koch. Der Stadtchef verweist auf Finanzexperten, die dies in ihren Ausführungen bestätigen.

Investitionsnotwendigkeit

Werner Reinprecht, Fachbereichsleiter für Kultur, Jugend und Bildung, skizzierte das Bildungskonzept und stellte die dringend notwendigen Investitionen im Bildungsbereich vor. Derzeit besuchen rund 1.300 Mädchen und Buben die Pflichtschulen und Betreuungseinrichtungen in der Stadt. Investitionsnotwendigkeiten gäbe es an mehreren Standorten. Der Neubau der Mittelschule, der nach aktuellen Schätzungen rund 20 Mio. Euro kosten wird, könne von der Stadt mit Unterstützung des Landes umgesetzt werden. Alle weiteren Investitionen, etwa der Neubau der Volksschule Knottingerstraße, erforderliche Umbauten in der Volksschule Berndorf, die dritte Hortgruppe in Oberaich, diverse Maßnahmen in den städtischen Kindergärten sowie eine neue innerstädtische Kinderkrippe belaufen sich auf weitere rund 10 Mio. Euro.

Kommunikationsplan

Um die Bevölkerung transparent und umfassend über die Volksbefragung und die Themen Bildung, Forst und Finanzen zu informieren, hat die Stadt einen umfassenden Kommunikationsplan aufgesetzt, wie Christian Mayer, Leiter der Stadtkommunikation, erklärte. Dieser sieht unter anderem Bürgergespräche und Online-Sprechtage mit Experten, Erklärvideos in den sozialen Medien sowie Informationsabende mit Vertretern der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen vor.

Nachhaltige Bewirtschaftung

Was die künftige Nutzung des Reviers Zlatten betrifft, will Koch diesen Bereich nur an einen Interessenten übergeben, der eine nachhaltige Bewirtschaftung gewährleistet. „Es muss auch das Wegerecht aufrecht bleiben. Die Mountainbikestrecken im Revier sollen beibehalten und die Pachtverträge der Hüttenpächter übernommen werden“, so Koch. Der Wunsch, den Wald zu erhalten, werde damit auch mit einem anderen Forstbesitzer erfüllbar sein.

Der Informationsfahrplan

30. August: Erklärvideo zum Thema Bildung online (www.bruckmur.at), Facebook.
ab 1. September: 16 Seiten Sonderamtsblatt mit Infos zum Bildungskonzept, Expertenmeinungen, Stimmen der Fraktionen.
ab September: Info-Abende und Treffen mit Vertretern der Kinderbetreuungseinrichtungen, Volks-, Mittel-, Höhere Schulen, Bildungsdirektion (in der Mittelschule).
2. September (18. 30 Uhr): Onine-Sprechtag mit Bildungsexperten.
3. September: Erklärvideo (Online, Facebook) zur Befragung.
6. September (18.30): Online-Sprechtag mit Finanz- und Forstexperten. Video zur finanziellen Situation und zum Forstteilverkauf (Online, Facebook).
10. September (17 Uhr): Live-Diskussion der Fraktionen, Online im Stadtsaal.
14. September (18.30): Bürgergespräch zum Thema Volksbefragúng in der VS Oberaich.
15. September (18.30): Bürgergespräch zum Thema Volksbefragung im Stadtsaal.

ÖVP gegen Waldverkauf

Aus Sicht der Volkspartei ist es möglich, notwendige Schulsanierungen durchzuführen und auch den Forst zu behalten.

Mit der laut ÖVP "von der SPÖ-Mehrheit diktierten Fragestellung" wird suggeriert, die Sanierung von Schulstandorten sei ohne Forstverkauf nicht machbar. Dem widerspricht
VP-Vizebürgermeisterin Susanne Kaltenegger: "Der Bürgermeister hat zuletzt mehrfach öffentlich erklärt, dass die Stadt den Neubau der Mittelschule samt Turnsaal und Kletterwand mit einem geschätzten Investitionsaufwand von 23 Millionen Euro mit Landeshilfe ohne Waldverkauf stemmen könne. Alle weiteren Vorhaben im Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich lassen sich dann bei guter Finanzplanung auch ohne großflächigen Waldverkauf umsetzen."

Laufende Einnahmen aus dem Forst

Der Stadtforst erwirtschaftet laut ÖVP Jahr für Jahr Überschüsse für die Brucker Stadtkasse und ermöglicht dadurch Investitionen, von denen alle Brucker profitieren. Ein Verkauf von 40 Prozent des städtischen Forstgebietes würde dazu führen, dass der gesamte Forstbetrieb defizitär würde. Damit würde auch der Rest unseres Waldes bald verkauft werden müssen.
Die Volkspartei bekennt sich zum unlängst im Gemeinderat beschlossenen Bildungskonzept mit notwendigen Um- und Neubauten einzelner Bildungseinrichtungen. Kaltenegger: "Die Bildung der Kinder ist auch uns wichtig. Qualitativ gute Bildung hat es aber auch schon bisher in unseren Schulen gegeben, dank einer engagierten Lehrerschaft."

"Es geht in dieser Frage um mehr als ein paar Bäume. Es geht um Verantwortung für die Zukunft und die nächsten Generationen", so die ÖVP-Stadtobfrau.