Strafsteuer auf Einwegflaschen
Riesenaufregung im Lebensmittelhandel: Mit Jahresbeginn 2011 soll ein Bonus-Malus-System bei Getränkeverpackungen eingeführt werden. Händler, die zu viele Einwegflaschen verkaufen, sollen demnach eine Strafsteuer bezahlen. „Bei Überschreitung der Quote ist eine Abgabe von 20 Cent pro verkaufte Flasche vorgesehen. Das kann der Lebensmittelhandel natürlich nicht schlucken, die Preise für die entsprechenden Produkte werden mit Sicherheit angehoben“, warnt Wolfgang Sauer, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer.
Vor allem bei Mineralwasser und Bier in 0,33-Liter-Flaschen drohen dadurch massive Verteuerungen. Drängt sich die Frage auf, warum macht der Bundesgesetzgeber so etwas? Sauers Antwort: „Da gibt es einige Fanatiker, die glauben, sie können die Uhr zurückdrehen und die Einwegflaschen zugunsten von Pfandflaschen aus dem Sortiment drängen. Dabei übersieht man aber, dass man das gut funktionierende ARA-Sammelsystem zerstört. Außerdem wird der Getränkeverkauf für den Handel dadurch unkalkulierbar“, so Sauer.
Die Abrechnung soll nämlich erst im Nachhinein erfolgen. Hat man zu viele Einwegflaschen verkauft, müssen die bereits erwähnten 20 Cent pro verkaufte Flasche nachbezahlt werden. Schafft man die Quote, die laut dem vorliegenden Gesetzesentwurf bis 2018 schrittweise auf 50 Prozent Pfand angehoben werden soll, bekommt der Händler 30 Cent Bonus pro verkaufte Flasche retour.
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