ÖVP-Plan

Kritik an Abschaffung der Grunderwerbssteuer für erstes Eigenheim

Die ÖVP will die Grunderwerbssteuer für junge Menschen beim ersten Eigenheim abschaffen. Staatssekretärin Claudia Plakolm erklärt gegenüber den RegionalMedien Austria konkret, wie das aussehen könnte. Doch die Opposition läuft dagegen Sturm.

ÖSTERREICH. Wollen sich junge Paare ihr erstes Haus kaufen, so scheitern sie oft an der Finanzierung, für die es seit August 2022 auch schärfere Bedingungen gibt (sog. KIM-Verordnung der Finanzmarktaufsicht). Aber auch die Grunderwerbssteuer stellt für viele Menschen in ihren ersten Karrierejahren eine finanzielle Herausforderung dar.

Die ÖVP plant deshalb diese für junge Hausstandsgründer abzuschaffen. Einen entsprechenden Vorstoß gab es von Finanzminister Magnus Brunner, und auch über ein Ende der Grundbucheintragungsgebühr beim Ersterwerb zu diskutieren. "Konkret beim Thema Wohnen könnten wir die Grunderwerbsteuer aufs erste Eigenheim von 3,5 Prozent*, und auch die Eintragung ins Grundbuch mit 1,1 Prozent für junge Menschen abschaffen", so die für Jugend zuständige Staatssekretärin über die Pläne. "Damit stellen wir ihnen die Option einer Steuererleichterung in Aussicht, wenn sie sich ihre eigenen vier Wände schaffen wollen, weil man auch Motivation und eine Perspektive braucht, wofür man eigentlich arbeiten gehen soll", erklärt die Jugendstaatssekretärin die Hintergründe dieses Plans.

* Bei einem Kaufpreis von 500.000 Euro für eine Immobilien würde sich eine Jungfamilie somit etwa 17.500 Euro sparen.

"Volle Unterstützung für leistbares Eigentum“

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle unterstützt die Pläne: „Alle Bestrebungen, die Wohnungseigentum leistbar machen, sind zu unterstützen. Ich halte nach wie vor an der Forderung nach einer Überarbeitung der KIM-Verordnung der Finanzmarktaufsicht, die die Vergabe von Wohnkrediten erschwert, fest. Wir müssen es insbesondere jungen Menschen ermöglichen, sich den Traum der eigenen vier Wände zu erfüllen. Deshalb müssen realitätsfremde Vorgaben, wie der de facto Eigenmittelanteil von 20 Prozent, gelockert werden. Zudem muss es den Bundesländern möglich sein, eigenmittelstärkende Maßnahmen zu setzen und junge Menschen beim Ersterwerb eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung zu unterstützen“, erneuert Mattle die Forderung der Landeshauptleutekonferenz nach einer Änderung der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung.

Mit einer Gebühren- und Steuerentlastung für den Ersterwerb könne ein weiterer Schritt für leistbares Eigentum gesetzt werden. „Wir müssen alles daran setzen, die Preise für Eigentum hinunterzubekommen und zu stabilisieren. Die öffentliche Hand muss nicht an den ersten eigenen vier Wänden verdienen. Der Verzicht auf die Grunderwerbssteuer und der Grundbucheintragungsgebühr sind ein Signal der Solidarität mit jenen Menschen, die sich Wohnungseigentum schaffen wollen, und eine dringend notwendige Entlastung. Für diesen Schritt müssen wir die Gemeinden mit ins Boot holen und eine Partnerschaft für leistbares Eigentum eingehen. Dafür braucht es eine Lösung für den Einnahmenentfall für die Gemeinden. Daran wird eine Entlastung für den Ersterwerb der eigenen vier Wänden aber nicht scheitern“, so LH Mattle abschließend.

FPÖ: "Nebelgranaten"

Bei den Grünen heißt es auf Ö1-Anfrage, dass das Thema bei der bevorstehenden Regierungsklausur kein Thema sein werde. Die FPÖ bezeichnet die Pläne zur Abschaffung der Grunderwerbssteuer als "schwarz-grüne Nebelgranate", während Wirtschaftsminister Martin Kocher in Wirklichkeit Wohnpolitik für Investoren und Superreiche mache, so FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl auf die Problematik von Anlegerwohnungen im sozialen Wohnbau.

„Ich frage mich, wann Schwarz-Grün die Warnungen der Sozialpartner und des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen sowie der Bundesländer Ober- und Niederösterreich sowie des SPÖ-nahen Vereins für Wohnbauförderung vor Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau endlich ernst nimmt?" Man werde nicht zulassen, dass "Spekulanten Wohnungspakete zum Sozialtarif erwerben und dann teuer an sozial Schwächere weitervermieten“, so Schrangl.

Bankkredite aus dem Ausland vermeiden

„Als eine Auswirkung der KIM-Verordnung sehen wir, dass immer mehr Österreicher ihren Wohnraum mit Bankkrediten aus dem Ausland, z.B. Deutschland, finanzieren. Auch ist die Schaffung von Wohnen im Eigentum während des Berufslebens die beste Altersvorsoge – was aber mit der KIM-Verordnung immens erschwert worden ist. Aus all diesen Gründen appellieren wir an das Finanzministerium und die FMA um baldige – praxisgerechte - Adaptionen dieser Vorgaben“, fasst Michael Pisecky von den Immobilientreuhändern Wien die Wünsche der Immobilienwirtschaft bei der Vergabe von Krediten zur Schaffung von Wohnraum zusammen.

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