Zadic prüft Koglers Vorschlag

Mieter sollen weniger für Gas zahlen

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat zuletzt eine Mietsenkung bei Gasheizungen vorgeschlagen. Das Justizministerium prüft nun, wie ein Preisabschlag für Gasheizungen bei Richtwertmieten ausgestaltet werden könnte.

ÖSTERREICH. Vor dem Hintergrund denkt Kogler im ORF-Sommergespräch über eine Gaspreisbremse nach. Sie würde laut Kogler ähnlich wie die Strompreisbremse funktionieren, die im Herbst kommen soll, Details sind noch offen. Die Idee geht auf einen Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr zurück. Das gleiche Prinzip könnte man auf Gas ausweiten, sagte Kogler: "Das ist ein naheliegender Gedanke. Durchaus denkbar und sinnvoll." Ob damit im September zu rechnen sei, könne er nicht prognostizieren.

In Sachen Gaspreisbremse legte dann Kogler am Mittwoch nach: "Die Mieter bekommen eine hohe Rechnung, haben aber selbst null Spielraum, ihr Heizsystem zu ändern", sagte der Vizekanzler in mehreren Zeitungen. Sie seien den hohen Gaspreisen hilflos ausgeliefert. Kogler schwebt gleichzeitig vor, für Zinshausbesitzer und Vermietende Anreize zu schaffen, auf erneuerbare Heizsysteme umzurüsten. Im Justizressort hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage, dass die Ausarbeitung laufe. Wann diese abgeschlossen sein soll, ist unklar.

ÖVP lässt sich nicht in Karten blicken

Beim Koalitionspartner ÖVP scheint man nicht ganz abgeneigt zu sein. Aus dem Bundeskanzleramt von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hieß es zu Koglers jüngstem Vorschlag: "Es darf in der derzeitigen Situation keine Denkverbote geben." Schon bei Koglers Ruf nach einer Steuer auf Übergewinne hatte die ÖVP gesagt, dass es "keine Denkverbote" geben dürfe.
Ob nun "kein Denkverbot" bedeutet, dass die ÖVP einem Abschlag bei Gasthermen eher zustimmend oder eher ablehnend gegenüber steht, blieb am Mittwoch offen. Das Prinzip "kein Denkverbot" heiße, dass man keinen Vorschlag von vornherein ablehnen wolle, erklärte ein Kanzlersprecher.

FPÖ und Vermieter dagegen

Zustimmung kommt von der SPÖ-nahen Mietervereinigung. Eine Reduktion der Richtwerte von 25 Prozent bei nicht klimagerechten Gebäuden habe man bereits im November 2021 gefordert. Jetzt habe Kogler schnell "aus der Hüfte geschossen", aber das sei besser als nichts, erklärte man gegenüber "Heute". Gegen der Vorschlag sprach sich die FPÖ aus. Das Mietrechtsgesetz werde so noch unübersichtlicher, sagte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Stattdessen brauche es Sanierungsanreize, etwa durch eine Ausdehnung des Vollanwendungsbereiches des Gesetzes auf thermisch-energetisch ungünstige Bausubstanz. Der Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sieht in Koglers Vorschlag praxisfernen Populismus. Denn auch die Eigentümer und Vermieter könnten sich die Heizquelle nicht aussuchen, weil es für einen Umstieg auf nicht fossile Energieträger derzeit an Alternativen fehle. 

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