Kritik von Opposition

Ab Herbst startet der elektronische Impfpass in Österreich

Im Herbst soll in Österreich der elektronische Impfpass in Österreich in die Testphase eintreten. Konkret werden in den Bundesländern Wien, Steiermark und Niederösterreich Pilotprojekte starten. Kritik kommt dabei von der Opposition.

ÖSTERREICH. "Sind Sie geimpft?" Oder: "Wann war die letzte Auffrischungs-Impfung?" Wer kann die Fragen dazu schon beantworten. Das soll sich laut Gesundheitsministerium bald ändern. Denn man arbeitet an einem elektronischen Impfpass, der alle Daten über die Impfungen eines Patienten beinhaltet und für Patienten und Ärzte leicht und jederzeit online ersichtlich macht. Ab Herbst startet das Pilotprojekt, vorerst in den drei Bundesländern Wien, Niederösterreich und der Steiermark, mit dem Ziel, dass der E-Impfpass alle Impfungen aufzeichnen und schrittweise den Impfpass aus Papier ersetzen soll. 

Alle Kinder bis 6. Lebensjahr

Wie der ORF berichtet, soll das Pilotprojekt vorerst alle Kinder bis zum sechsten Lebensjahr umfassen. Die Daten werden in einem zentralen Impfregister gespeichert. Ab Herbst wird der E-Impfpass bei den Impfstellen der MA 15 in Wien sowie im niedergelassenen Bereich bei einigen Ärztinnen und Ärzten aus den Bereichen Allgemeinmedizin sowie Kinder- und Jugendheilkunde getestet. Als Erstes soll im Herbst die Grippeimpfung eingetragen werden. Sie ist in Wien heuer übrigens erstmals für alle kostenlos.

Weniger Impfmuffel

Österreicher sind statistisch gesehen eher Impfmuffel und lassen sich selten impfen. Gesundheitsexperten erhoffen sich nun vom neuen, elektronischen Impfpass eine deutliche Steigerung der Durchimpfungsrate. Ein weiterer Vorteil des E-Impfpasses ist, dass er automatisch an das Auffrischen von Impfungen erinnern kann, was oft leicht vergessen wird. Die Aufzeichnungen sind vor allem im Hinblick auf die nächste Grippewelle bei gleichzeitigem Auftreten des Coronavirus wichtig.

Ärzte dürfen nicht mehr Arbeit haben

Grundsätzlich positiv sieht die Ärztekammer dem elektronischen Impfpass. Ihr einziges Argument dagegen: Das ‚Handling‘ des E-Impfpasses darf zu keiner administrativen Zusatzarbeit im Arbeitsalltag führen", wie es in einer Stellungnahme von Johannes Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassener Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) und der Ärztekammer für Wien, hieß. Konkret: „Es darf durch die Einführung des E-Impfpasses zu keinem zeitlichen und bürokratischen Mehraufwand für Ärztinnen und Ärzte bzw. ihrem Ordinationspersonal kommen“, so Steinhart.

Opposition sieht Datenschutz in Gefahr

Massiver Kritik äußert die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch. "In nicht weniger als 18 Punkten kritisiert der Datenschutzrat dieses Gesetz und beklagt, dass die bereits im Begutachtungsverfahren angemerkten Kritikpunkte durch Anschober in seiner Regierungsvorlage einfach ignoriert wurden." Laut Opposition seien zentrale Punkte außen vor gelassen: "Wie ein direkter Personenbezug im zentralen Impfregister, ein Entfall des Widerspruchsrechts für Bürger gegenüber einer Erfassung im elektronischen Impfpass, die Problematik von Patienten, die sich aus ELGA austragen ließen oder die generelle datenschutzrechtliche Rollenverteilung für die ‚Impfpass-App‘." Besonders massiv fällt die Kritik der Aushebelung der neuen ‚eCard‘ mit Bild aus. So wäre diese nun nichtmehr erforderlich und die Gesundheitsdiensteanbieter könnten im Rahmen der Identitätsprüfung jeglichen amtlichen Lichtbildausweis als Beleg verwenden. "Hier hat der Gesundheitsminister Anschober, die so wichtige Reform rund um die ‚eCard‘ zunichte gemacht."