Keine Gesundheitschecks

EU-Staaten einigen sich auf Führerscheinregeln

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu den neuen Führerscheinregeln verständigt. Demnach sollen Führerscheine künftig alle 15 Jahre erneuert werden – auf nationaler Ebene können auch kürzere Fristen beschlossen werden. Medizinische Checks für älterer Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer wurden indes abgelehnt.

ÖSTERREICH/EU. Die Europäische Union möchte Europas Straßen sicherer machen. Am Montag haben sich die EU-Mitgliedsstaaten nun auf eine gemeinsame Position bei der Reform der EU-Führerscheinregeln verständigt. Demnach sollen Führerscheine künftig alle 15 Jahre erneuert werden. Die Entscheidung über etwaige kürzere Erneuerungsfristen im Alter obliegt den einzelnen Ländern. Die in den vergangenen Monaten heftig debattierten Fahrtauglichkeitsprüfungen für ältere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sollen nicht verpflichtend sein. Die EU-Staaten können stattdessen auf die Selbsteinschätzung der Fahrerinnen und Fahrer setzen, wie der Rat in einer Aussendung am Montag bekannt gab.

Gewessler gegen Gesundheitschecks 

Ein etwaiger Gesundheitscheck bei der Erneuerung des Führerscheins, wie er in einigen EU-Ländern bereits Usus ist, hat in Österreich für Aufregung gesorgt. Österreich habe sich hier immer sehr ablehnend positioniert, sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor dem heutigen Ratstreffen in Brüssel. Sie gehe davon aus, dass solche Gesundheitschecks auch nach den Verhandlungen mit dem EU-Parlament weiter vom Tisch seien. 

Gewessler plädierte stattdessen dafür, dass Österreich bei der Umsetzung der Richtlinie auf die Selbsteinschätzung der Lenkerinnen und Lenker setzt. Das sei die praktikabelste Lösung, so Gewessler. Die Ministerin sprach sich auch dagegen aus, die Gültigkeitsdauer des Führerscheins bei älteren Menschen zu verkürzen. 

Verhandlungen gehen weiter

Nachdem sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position geeinigt haben, können in einem nächsten Schritt nun die Trilogverhandlungen mit dem Europaparlament starten. Allerdings müssen sich die EU-Abgeordneten dafür zuerst auch noch auf einen Standpunkt einigen.

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