Mautbefreiung
Fünf Autobahnstrecken ohne Vignettenpflicht

- Die fünf mautfreien Strecken sollen den Umgehungsverkehr durch Mautflüchtlinge verhindern helfen.
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Am Mittwoch wurde mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, Grünen Neos und der Freiheitlichen im Nationalrat der VP-Antrag auf Mautbefreiung für fünf österreichische Autobahnteilstücke beschlossen.
ÖSTERREICH. Die Autobahnstrecken Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd), Westautobahn A1 (Salzburg Nord), Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), Linzer Autobahn A26 sowie Mühlkreisautobahn A7 (Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr) werden künftig von der Maut befreit sein. Das haben ÖVP, Grüne und Neos im Budgetausschuss beschlossen. Die Maßnahme wurde am Mittwoch auch im Nationalrat beschlossen. Die SPÖ blieb bei ihrer Ablehnung und präferiert eine andere Lösungen für das Problem: Befristung und Evaluierung des Nutzens.
Die Parteien streiten seit Wochen, welche Maßnahmen zielführend sind, um Umgehungsverkehre von Mautstrecken und die damit einhergehende Lärmbelästigung und Luftverschmutzung zu reduzieren.
Aufatmen in Salzburg und Tirol
In Salzburg wird auf der Teilstrecke der A1 Westautobahn zwischen der Staatsgrenze am Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord ("Stadtautobahn") ein mautfreier Korridor geschaffen. Verkehrslandesrat Schnöll befürwortet am Mittwoch den Beschluss: „Salzburg drängt seit mehr als 15 Jahren darauf, diese Maßnahme zur Entlastung der Anrainer in Stadt und Umlandgemeinden umzusetzen".
Auch die A12 Inntalautobahn von der Staatsgrenze bis Kufstein-Süd wird mautfrei. Die Tiroler Landtagsabgeordnete und Wirtschaftsbund-Bezirksobfrau von Kufstein, Barbara Schwaighofer, freut sich über die beschlossene Ausnahmeregelung zur Vignettenpflicht. „Die jahrelange Benachteiligung mit all ihren negativen Folgen hat nun für die Menschen im Raum Kufstein und vier anderen österreichischen Regionen endlich ein Ende“
Nur Deutsche Autofahrer profitieren
Die SPÖ befürchtet einen Zustrom an deutschen Autofahrern. Laut dem SPÖ-Abgeordneten Alois Stöger sei die Vignettenbefreiung Verkehrs- und klimapolitisch "ein Holzweg" und würde der ASFINAG 75 Millionen im Jahr kosten. Letztendlich würden davon nur die deutschen Autofahrer profitieren, die sich die Vignette Mitte Dezember sparen.
Auch die FPÖ sieht das ähnlich. Laut FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker handle es sich bei diesem Beschluss um eine "Emmentaler-Politik". Er gefährde die Pläne der ASFINAG und handle damit gegen die Interessen von Anrainern und Bundesländern.
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