Bodenversiegelung

Gemeindebund legt kommunalen Bodenschutzplan vor

Während eine bundesweite Bodenschutzstrategie bekanntlich gescheitert ist, legte der Gemeindebund nun einen eigenen kommunalen Bodenschutzplan vor. Verbindliche Obergrenzen finden sich darin allerdings nicht – stattdessen "Gestaltungsmöglichkeit, aber gleichzeitig Bodensparen", wie Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl am Donnerstag im "Ö1-Morgenjournal" erklärte.

ÖSTERREICH. In den betroffenen Hochwassergebieten im Osten Österreichs hat das große Aufräumen begonnen. Die Schäden sind enorm, deren komplettes Ausmaß wird sich aber erst in den kommenden Tagen zeigen. Hochwasserschutzmaßnahmen haben noch Schlimmeres verhindert, wobei auch mehrere Dämme gebrochen sind oder überschwemmt wurden. Neben Investitionen in weitere Schutzanlagen empfehlen Fachleute eine verbindliche Bodenschutzstrategie als Mittel der Wahl gegen das mit dem Klimawandel ansteigende Hochwasserrisiko in Österreich. Alleine die heimische Politik hat eine solche bisher nicht zustande gebracht.

Die Grünen haben zwar immer wieder auf eine Obergrenze der Bodenversiegelung auf zweieinhalb Hektar pro Tag gedrängt, Länder und Gemeinden legten sich in der Vergangenheit aber quer. Auch die Bundes-ÖVP wollte von einer verbindlichen Obergrenze nichts wissen. Nun legte der Gemeindebund einen eigenen kommunalen Bodenschutzplan vor. Darin ist unter anderem die Rede davon, dass Freiflächen gespart werden sollen, das vorhandene Bauland genutzt, Ortskerne dichter bebaut und leer stehende Gebäude verwendet werden. Auf verbindliche Obergrenzen will man sich vonseiten der Gemeinden allerdings nicht festlegen lassen.

"Instrumentenkoffer" für den Bodeschutz

Stattdessen soll etwa Bauland rückgewidmet werden, wenn es innerhalb einer Frist von fünf bis zehn Jahren nicht bebaut wird – auch bei Hochwassergefährdung oder wenn der Grund für die Landwirtschaft gebraucht wird. Siedlungsgrenzen sollen verbindlich festgelegt werden, um Zersiedelung zu vermeiden. Auch Flächen, die künftig nicht bebaut werden dürfen, sollen verbindlich festgelegt werden. Über einen neuen Bodenfonds sollen Gemeinden Geld zur Verfügung haben, um selbst Grundstücke zu kaufen (etc.).

Der kommunale Bodenschutzplan liege nun als Vorschlag an die nächste Bundesregierung und an die Landesregierungen vor, sagte der Gemeindebund Präsident am Donnerstag gegenüber "Ö1".  Den vorgelegten Plan bezeichnet er als "Instrumentenkoffer", der praxistauglichere Maßnahmen vereinigt als jene Bodenschutzstrategie, die letztlich gescheitert ist. Man habe versucht, den Bodenschutz auf "konkrete Probleme und Einzelmöglichkeiten herunterzubrechen". 

Verbindliche Obergrenzen braucht es laut Pressl nicht. "Wir wollen einerseits die Gestaltungsmöglichkeit für Einzelgemeinden erhalten, aber gleichzeitig auch das Bodensparen realisieren. Wir glauben, dass das möglich ist", so der Bürgermeister, der für Einzelfallbetrachtungen anstelle von Pauschalisierungen plädiert. "Dinge, die die Gemeinde betreffen oder die Entwicklung einer Gemeinde betreffen, müssen aus unserer Sicht vor Ort diskutiert werden", so der Bürgermeister.

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