Klimakrise

Gemeindebund verabschiedet Positionspapier zum Bodenverbrauch

Mit einem Positionspapier zum Bodenverbrauch sicherten sich die Gemeinden in enger Abstimmung mit den Raumordnungsabteilungen der Länder weiterhin die Entscheidungshoheit, wie und wo sich die Gemeinde weiterentwickeln soll. Außerdem wehrten sich die Vertreter aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gegen  pauschale Verunglimpfungen, die deutlich zeigen würden, wie wenig Gespür und Verständnis manche für die kommunalen Herausforderungen haben.

ÖSTERREICH. Im Positionspapier des Gemeindebundes, das anläßlich des Gemeindetags in Tulln beschlossen wurde, werden neben der Beibehaltung der Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz bei den Gemeinden weitere drei Punkte festgehalten: "Die österreichischen Gemeinden bekennen sich dazu, mit Grund und Boden behutsam im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger umzugehen." Die Gemeinden stünden für den Erhalt der Produktivität der landwirtschaftlichen Flächen, für Biodiversität und für Maßnahmen, um erhöhtes Hochwasserrisiko und Hitzeeffekte abzuwehren oder zu mildern. Die Kommunen schafften gleichzeitig aber auch Wohnraum, Arbeitsplätze und Betriebsstandorte für die Menschen. Es brauche dabei ein ausgewogenes Mittelmaß, sodass der ländliche Raum und seine Bewohner auch in Zukunft Entwicklungschancen hätten.

Gleichzeitig fordert der Gemeindebund vom Landes- und Bundesgesetzgeber sinnvolle und geeignete Instrumente, um Brachflächen, Leerstände und ungenutztes Bauland zu mobilisieren anstatt strikte Obergrenzen zur Flächeninanspruchnahme in Gesetzen festzulegen. Als Beispiele genannt werden rechtssichere Vertragsraumordnung, Vorkaufsrechte für Gemeinden und eine Reform der Grundsteuer.

Im letzen Punkt des Positionspapiers wird das Thema "ungenaue Zahlen" angesprochen: "Der Österreichische Gemeindebund fordert den Bund auf, für ein einheitliches Datenmaterial im Zusammenhang mit dem Flächenverbrauch zu sorgen." So würden immer wieder unterschiedliche Zahlen und Daten bezüglich der täglich „tatsächlich“ verbrauchten Flächen kursieren. So hätten Medien kürzlich berichtet, dass im Flächenbundesland Oberösterreich täglich 1 Hektar Boden verbraucht wird. Österreichweit sollen 11,5 Hektar täglich versiegelt werden. "Für Verhandlungen und Beratungen, wie etwa für die Österreichische Raumordnungskonferenz, muss es daher ein einheitliches und differenziertes (zum Beispiel: voll versiegelte Flächen, Gartenflächen, Parkflächen usw.), sowie von allen akzeptiertes Datenmaterial geben", heißt es weiter.

Ziel: "Europameister des Bodenschützens"

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) lobte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seien oft "das erste Gesicht für den Klimaschutz und wichtige Botschafter für die Klimawende". Mit dem kürzlich beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hätten sie die Möglichkeit, die Bevölkerung mit lokalen Projekten an der Energiewende zu beteiligen. ÖVP-Landesrat Stefan Pernkopf wies den Ruf der NEOS nach Bündelung der Raumordnung bei Bund bzw. Ländern zurück: "Sinnvolle Projekte müssen auch in Zukunft weiter möglich bleiben. Die Gemeinden vor Ort wissen am besten, wie es geht." Gewessler kündigte bei ihrer Eröffnungsrede am Gemeindetag an, Österreich vom "Europameister im Zubetonieren" zum "Europameister des Bodenschützens" machen zu wollen.

"Nachhaltigkeit schon früher ernst genommen"

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl betonte bei der Eröffnung der Konferenz mit rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Tulln am Vormittag, dass die Gemeinden schon lange vor den Freitagsdemos Klimaschutz und Nachhaltigkeit ernst genommen hätten. Daher auch das Motto des Gemeindetages "Pioniere des Fortschritts.

"Verbindliche Obergrenzen statt unverbindliche Resolutionen"

Mehr Engagement gegen "Bodenfraß" fordert indessen die Naturschutzorganisation WWF. Bodenschutzexpertin Maria Schachinger plädiert dafür, den Bodenverbrauch bis 2030 von 11,5 Hektar auf maximal einen Hektar pro Tag zu reduzieren. "Daher braucht es endlich verbindliche Obergrenzen statt unverbindlicher Resolutionen", fordert Schachinger. Sie plädiert u.a. für den Stopp neuer Schnellstraßen und Gewerbeparks auf der grünen Wiese.

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