"Recht auf Leben"

Klimaschützer klagen Schutzpflicht des Staates ein

Vier von der Klimakrise betroffene Österreicher ziehen jetzt gemeinsam mit Global 2000 vor Gericht. Mit ihrer "Klimaklage" fordern sie das Recht auf saubere Energie. 

ÖSTERREICH. Die Verwendung fossiler Energieträger hat in Österreich noch kein gesetzlich garantiertes Ablaufdatum, erklärt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000 am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. "Wir wollen mit der Klimaklage einen stabilen rechtlichen Rahmen erreichen, der den Weg zum Umstieg auf klimafreundliche Energieträger ebnet", so Wahlmüller. 

Die Klimakrise sei in Österreich längst angekommen. "Extremereignisse und Hitzewellen nehmen zu". Die Folgen sind deutlich: "Klima und wetterbedingte Schäden von etwa  zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen in Österreich". Alleine im letzten Jahr wurden zehn Mrd. Euro für den Import von Gas, Öl und Kohle ausgegeben. "Wir zahlen hier nicht nur Geld, sondern machen uns durch die Importe erpressbar." 

Ablaufdatum für  fossile Brennstoffe

Im Namen von vier Betroffenen der Klimakrise – Pensionist Peter Fliegenschnee, Fridays For Future-Aktivistin Klara Butz, Bürgermeister Friedrich Pichler und Biobäuerin Monika Jasansky – und Global 2000 wird nun Beschwerde eingebracht. Die Kläger wollen vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof den Umstieg auf klimafreundliche Energien einklagen. Im Erfolgsfall bekommt die Verwendung fossiler Energieträger ein gesetzlich verbindliches Ablaufdatum, gestaffelt bis 2040. Die angestrebten Ziele der Bundesregierung sollen so erreicht werden, so Wahlmüller. 

Beantragt wurde gemeinsam mit Betroffenen der Klimakrise konkret eine Verordnung, die den Verkauf von Kohle, Heizöl, Benzin und Diesel schrittweise bis 2040 beendet. Der Ausstieg aus Gas ist nicht Teil der Klimaklage "Ab einem Stichtag wäre die Inverkehrbringung der genannten fossilen Brennstoffe dann verboten", so Rechtsanwalt Reinhard Schanda.

Recht auf Maßnahmen gegen Klimakrise

"Mit unseren Rechtsmitteln an Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof stellen wir die Frage, ob Betroffene ein subjektives Recht auf Maßnahmen des Staates gegen die Klimakrise haben", erklärt Schanda weiter. Vor dem VfGH beziehe man sich dabei auf das Luftreinhalterecht sowie das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Leben. Schanda: "Wie weit reicht das Recht auf Leben – hat der Staat eine aktive Pflicht, Maßnahmen gegen die Klimakrise zu setzen?" Das soll die Klimaklage klären. 

"Klimaklage gibt mir Hoffnung"

"Wir stolpern gerade von einer Krise in die nächste. Meine Freunde haben Klimaangst. Viele junge Leute leiden krisenbedingt bereits unter psychischen Problemen", schildert Fridays For Future-Aktivistin Klara Butz, die eine der Beschwerdeführerinnen ist. "Diese Klimaklage gibt mir wieder ein bisschen Hoffnung." Es brauche einen ernstgemeinten, verbindlichen Klimaschutz, fordert Butz.

Die Klimaschützer hatten ursprünglich in einem Antrag an das Wirtschaftsministerium gefordert, dass fossile Brennstoffe wie Kohle und Öl ein konkretes Ablaufdatum erhalten. Das Ministerium erachtete sich aber als unzuständig. Im September 2021 wurde eine anschließende Beschwerde beim Wiener Verwaltungsgericht abgewiesen. Auf die Frage, wie die Chancen für die Klimaklage stehen, sagt Rechstanwalt Schanda: "Die Frage ist für beide Gerichtshöfe neu. Ich bin aber vorsichtig optimistisch, dass wir zumindest einen Teilerfolg erzielen."

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