3G gilt weiterhin

Kocher hält 2G-Regel am Arbeitsplatz für nicht "umsetzbar"

ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher hat sich erneut dagegen ausgesprochen, für alle Arbeitsplätze eine 2G-Regel zu verordnen. Dies würde nämlich dazu führen, dass Ungeimpfte automatisch ihren Arbeitsplatz verlieren sowie auch den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe. Dazu bräuchte es eine Sonderregel.

ÖSTERREICH. Ob es auch am Arbeitsplatz weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geben wird, wollte sich Kocher in der ZIB2 nicht festlegen. Das hänge „ganz von der medizinischen Entwicklung ab“. Klar müsse sein, dass es eine Sicherheit am Arbeitsplatz gebe, sich nicht so leicht zu infizieren, so Kocher, bei den Regeln seien die Experten am Zug. Die Einführung einer verpflichtenden Homeoffice-Regelung schloss Kocher in der „ZiB 2“ als „letztes Mittel“ nicht aus, in Deutschland sei die Quote trotz Pflicht jedoch kaum hoher als in Österreich gewesen.

Müsse man nun großzügiger mit der Quarantäne sein, weil wegen Omikron so viele Österreicher gleichzeitig infiziert sein werden?, wollte Moderator Armin Wolf wissen. Da wollte sich der Arbeitsminister nicht festlegen.

Kürzungen nicht ausgeschlossen

Außerdem will Kocher heuer eine Neuregelung des Arbeitslosengeldes vorstellen. Angedacht ist dabei ein degressives Modell, also, dass das Arbeitslosengeld mit der Dauer des Bezugs sinkt. Arbeitnehmervertreter sind skeptisch und warnen vor einem Anstieg der Armut. Derzeit beträgt das Arbeitslosengeld in Österreich 55 Prozent des letzten Netto-Gehalts.

Details zum geplanten Modell verriet Kocher nicht, derzeit werde ein Gesamtpaket erarbeitet. Dabei gehe es nicht nur um die Höhe der Bezüge, sondern beispielsweise auch um Förderungen. Kocher erklärte, er „gehe davon aus“, dass ein großer Teil der Menschen nach der Reform „besser dasteht“. Dass manche Menschen auch schlechter dran sein werden, könne er aber nicht ausschließen. Das Arbeitslosengeld werde jedenfalls „nicht weit unter“ 55 Prozent fallen.

Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt

Die Bilanz der Arbeitslosenzahlen im Dezember ist positiver als gedacht. Weniger Menschen waren arbeitslos gemeldet als vor Beginn der Pandemie. Sorgen macht Experten allerdings die Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit. Diese ist etwa ein Drittel höher als vor der Corona-Pandemie. Als langzeitarbeitslos gelten Menschen, die seit mindestens einem Jahr einen neuen Job suchen. Arbeitsminister Kocher erklärte, dass 700 Millionen Euro bereitgestellt wurden, um gegenzusteuern. Das sei „so viel Geld, wie noch nie zuvor“.