Geringfügiger Zuverdienst
Kocher verschärft Regeln für Arbeitslose
- Kocher erhöht den Druck auf Arbeitslose mit geringfügigem Zuverdienst.
- Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen
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Ein Erlass von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sieht strengere Vermittlung von Arbeitslosen mit geringfügigem Zuverdienst vor. Arbeitnehmervertreter sprechen von "Daumenschrauben".
ÖSTERREICH. Vergangenes Jahr waren rund 9 Prozent aller im Jahresschnitt 336.700 geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse mit einem Bezug aus der Arbeitslosenversicherung verbunden, zeigen Zahlen des Arbeitsministeriums. Im Durchschnitt des Jahres hatten etwa 10,5 bis 12 Prozent aller Empfänger von AMS-Leistungen, das heißt arbeitslose Personen und solche, die Notstandshilfe beziehen, eine Nebenbeschäftigung mit geringem Umfang. Das entspricht ungefähr 30.000 Menschen. Seit 2009 ist die Anzahl der geringfügig beschäftigten Personen um 18 Prozent angestiegen.
"Aufgrund des weiterhin bestehenden Arbeits- und Fachkräftemangels und des hohen Niveaus an offenen Stellen soll die Vermittlung Arbeitsloser auf vollversicherungspflichtige Stellen durch das AMS intensiviert und zukünftig noch verbindlicher gestaltet werden", so Arbeitsminister Kocher. Geringfügig Beschäftigte, die Arbeitslosengeld beziehen, sollen sich zunächst im eigenen Betrieb um eine reguläre Arbeit bemühen. Wer dabei "mangelnde Eigeninitiative" oder "unplausible Reaktionen" zeigt, dem droht künftig die Streichung des Arbeitslosengeldes, heißt es in dem Erlass.
- "Aufgrund des Arbeits- und Fachkräftemangels und des hohen Niveaus an offenen Stellen soll das AMS mit Nachdruck vermitteln.
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Strengere Kontrollen bei Unternehmen
Weiters sollen grobe Pflichtverletzungen - wie das Unterlassen von Bewerbungen, die Vereitelung der Arbeitsaufnahme oder die Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit oder Bildungsmaßnahme - künftig schneller zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes führen. Arbeitslose müssen künftig auch während der Sperrzeit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Bisher hatte das AMS während der Sperrzeit die Vermittlung eingestellt. Generell sollen auch Unternehmen, die auffällig viele arbeitslose Geringfügige beschäftigen, strenger kontrolliert werden.
"Qualifizierungsmaßnahmen statt Schikanieren"
Die gestrige Maßnahme wurde vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) sowie von der Arbeiterkammer (AK) abgelehnt. Ingrid Reischl, die leitende ÖGB-Sekretärin, äußerte sich dazu und betonte, dass anstatt arbeitssuchende Menschen zu schikanieren, sie besser durch verbesserte Qualifizierungsmaßnahmen auf offene Stellen vorbereitet werden sollten.
Ähnlich äußerte sich auch Renate Anderl, die Präsidentin der AK, und kommentierte, dass Minister Kocher es nicht geschafft habe, eine umfassende Arbeitsmarktreform umzusetzen, die den Anforderungen der modernen Arbeitswelt gerecht wird. Stattdessen würden bei Arbeitslosen erneut Druckmittel eingesetzt.
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