"Beunruhigende Botschaft"

Scharfe Kritik an Behörden im Fall Windl

Am Donnerstag wurde die ins Visier des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen (BFA) geratenen deutschen Klima-Aktivistin Anja Windl (26) von der "Letzten Generation" einvernommen. Einen Tag später meldete sich nun die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu Wort und kritisierte das Vorgehen der Behörden scharf. 

ÖSTERREICH. Die 26-jährige Deutsche, die in Klagenfurt studiert und als eines der Gesichter der aktionistischen Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" gilt, erhielt Ende März eine Ladung vom BFA, weil die Behörden eine Ausweisung aus Österreich prüfen wollen. Gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) sprach die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nun von einem "bitteren Meilenstein in der Kriminalisierung von Klimaprotest in Österreich".

"Beunruhigende Botschaft"

Die Maßnahmen des BFA könnten einen Einschüchterungseffekt auf andere Aktivisten haben, sagte die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Annemarie Schlack. Das könnte dazu führen, "dass diese ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht ausüben", hieß es. "Die Kriminalisierung von Klimaprotest sendet die beunruhigende Botschaft, dass friedlicher Aktivismus in Österreich nicht toleriert wird."

Die Klimaschutzgruppe rund um die deutsche Studentin geriet aufgrund diverser Protestaktionen in den vergangenen Wochen und Monate in den Fokus der Behörden. Die 26-Jährige wurde in Folge zur "Einvernahme hinsichtlich Prüfung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme" geladen und durch die Beamten des BFA in Leoben befragt. Windl und ihr Anwalt Marcus Hohenecker betonten, dass man sich jedenfalls gegen das Vorgehen der Behörden wehren wolle. 

Innenministerium in der Kritik

Das zuständige Innenministerium steht seit Bekanntwerden des Falles in der Kritik und hielt zuletzt fest, dass eine Ausweisung von EU-Bürgern grundsätzlich möglich sei, wenn die Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgerinnen und Bürgern nicht vorlägen.

Für den Fall, dass Windl tatsächlich aus Österreich ausgewiesen werden soll, kündigte sie bereits Einspruch an. Ihr Anwalt Marcus Hohenecker erklärte dazu: "Das Vorgehen wirkt wie staatliche Repression gegen eine Aktivistin. Sie hat ihren Wohnsitz in Österreich und übt ihr demokratisches Recht auf Protest und Versammlungsfreiheit aus".

Kampf für "lebenswerte Zukunft"

In einer Videobotschaft sprach Windl am Donnerstag von einem "Einschüchterungsversuch" der österreichischen Behörden. Dieser werde sie aber nicht daran hindern, auch weiterhin der fossilen Zerstörung entgegenzutreten. "Ich hätte auch ganz gerne, dass meine zwei kleinen Neffen eine Chance auf eine lebenswerte Zukunft haben. Wenn wir aber so weitermachen wie bisher, dann steht auch unsere Zivilisation vor dem Ende", so die Klimaaktivistin.

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