Regierung erhöht Förderung

Sieben Mio. Euro für jüdisches Leben

Rückwirkend werden mit 2023 die jährlichen Förderung für jüdisches Leben auf sieben Millionen Euro erhöht. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist sich sicher: "Das beste Mittel im Kampf gegen Antisemitismus ist die Förderung und die Sichtbarmachung jüdischen Lebens."

ÖSTERREICH. Das Gesetz über die Absicherung des Österreich-Jüdischen Kulturerbes (ÖJKG) ist die Grundlage dafür und großer Teil der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Bisher gab es seit 2020 eine jährliche Förderung von vier Mio. Euro.

Jüdische Kultur für alle erlebbar machen

Mit dem Geld wolle man ein sicheres und selbstbestimmtes jüdisches Leben fördern, sowie einen Zugang zum jüdischen kulturellen Erbe für die ganze Bevölkerung ermöglichen. Finanziert werden sollen Sicherheit, Erhaltung und Pflege des Kulturerbes. Das jüdische Gemeindeleben soll ebenfalls profitieren.

Wie geplant, wurde nun nach drei Jahren evaluiert. Das habe laut Regierung ergeben, dass eine Erhöhung der Fördersumme zu empfehlen sei. Die Novellierung sieht nun genau das vor, um das österreichisch-jüdische Kulturerbe anzuheben.

Bei den Grünen freut man sich, dass mit 800.000 Euro der jüdische Friedhof in Währing wieder auf Vordermann gebracht werden soll: "Der jüdische Friedhof Währing ist ein kulturhistorisch äußerst bedeutsamer Ort in Wien. Mit der richtigen Sanierung und Pflege kann er ein Anziehungspunkt und ein wichtiger Vermittlungsort wie der jüdische Friedhof in Prag werden."

Novelle zeigt Wertschätzung

"Die Beschlussfassung des österreichisch-jüdischen Kulturerbegesetzes ist ein Meilenstein dieser Regierung für ein positives Verhältnis der Republik Österreich zur jüdischen Gemeinde", äußerte sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einer Aussendung dazu.

Den Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft (IRG), Oskar Deutsch, stimmt die Novelle positiv: "Mit diesem Gesetz drückt die Republik ihre Wertschätzung für jüdisches Leben in Österreich aus."

Nach dem Ministerratsbeschluss am Dienstag soll das Gesetz für vier Wochen in Begutachtung gehen. Edtstadler erhoffe sich dann einen einstimmigen Beschluss im Parlament.

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