"Fit for 55"

So reagiert Österreich auf den EU-Klimaplan

Am Mittwoch hat die EU-Kommission das lange erwartete Klimapaket „Fit for 55“ vorgestellt. Ihre Vorschläge sollen ein Fahrplan sein zum Ziel, bis 2030 mindestens 55 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einzusparen. Umweltministerin Gewessler versicherte eine schnelle Umsetzung von „Fit for 55“: „Auf den ersten Blick ist das vorgestellte Paket gut und ambitioniert – und das braucht es, damit wir unsere Ziele erreichen.“ Klimaschutzorganisationen kritisierten nach der Präsentation die Vorschläge. „Zu wenig und zu spät“, lautete das gemeinsame Fazit.

ÖSTERREICH. Grenzabgabe, Kerosinsteuer, Aus für Verbrennungsmotor: Der EU-Plan soll die europäische Wirtschaft darauf vorbereiten, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgas im Vergleich zu 1990 auszustoßen. Bis 2050 will die EU so klimaneutral werden, also mehr CO2 einsparen oder absorbieren als ausstoßen.

Ein Kernpunkt des Pakets fokussiert sich auf die Autobranche: So sollen die CO2-Emissionen von Pkws bis zum Jahr 2035 vollständig sinken und keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr auf den Markt kommen, so einer der Vorschläge, den Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte. Der Vorschlag sieht auch vor, bis 2030 die Treibhausgasemissionen von Neuwagen um 55 Prozent im Vergleich zu heute zu senken. Wenn sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, sind Strafen vorgesehen.

Sozialfonds soll abfedern

Ähnlich wie es das für Industrie, Energieerzeuger und Luftfahrt schon gibt, soll ein Emissionshandelssystem (EHS) für Kraft- und Heizstoffe eingeführt werden. Daran müssen die Lieferanten von Sprit oder Heizöl teilnehmen. Bis 2030 sollen die Emissionen so um 43 Prozent gegenüber 2005 gesenkt werden. Die Verteuerung von Sprit und Heizöl soll ein Sozialfonds ausgleichen, auch um Proteste gegen höhere Verbraucherpreise zu vermeiden. In diesen soll ein Teil der Einnahmen aus dem Verkauf der CO2-Rechte fließen. Zudem soll die Luftfahrt nicht länger von der Kraftstoffsteuer ausgenommen sein, über die kommenden zehn Jahre sollen Ausnahmen schrittweise abgebaut werden.

Gewessler: "EU kommt Forderung Österreichs nach"

Im Österreich waren die Emissionen sogar in dem Pandemiejahr 2020 um 55 Prozent höher als 1990, wie eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) zeigte. Im EU-Vergleich hat der Verkehr in Österreich pro Kopf den dritthöchsten CO2-Ausstoß. Auch von der im Regierungsprogramm festgelegten Klimaneutralität bis 2040 ist man weit entfernt. Gewessler begrüßte die Pläne der EU-Kommission. Sie habe unter anderem vor einiger Zeit ein einheitliches Umstiegsdatum auf saubere Autos gefordert. „Es ist sehr erfreulich, dass diese Vorschläge ernst genommen wurden und sich im Paket wiederfinden.“ Zur Umsetzung gehöre auch der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Autos. Österreich sei hier „bereits vorne dabei, und wir werden gemeinsam mit der ASFINAG diese Bemühungen nochmals deutlich intensivieren. Auch bei dem Ende des Steuerprivilegs auf Kerosin kommt die EU einer Forderung Österreichs nach“, so Gewessler.

Für NGOs zu wenig

Aus Sicht der Bewegung "Friday for Future" reichen die EU-Ziele nicht für das 1,5-Grad-Ziel. "Die EU muss ihre Treibhausgasemissionen deutlich schneller senken, damit wir die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad begrenzen und nicht die Bewohnbarkeit unseres Planeten riskieren“, so Klara Butz, Aktivistin bei Fridays For Future Austria. Laut eigenen Berechnungen benötigt die Begrenzung der Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad eine Reduktion der europäischen Emissionen um 80% bis 2030.
"Dass das Paket der EU-Kommission die Emissionen aber nur um 55% senken wird, zeigt die große Lücke zwischen den großen Versprechen der Politik und den unzureichenden Maßnahmen für die Einhaltung”, meint Klimaaktivist Michael Spiekermann.

Das Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor kommt zu spät, die Kerosinsteuer greift nicht weit genug und nach wie vor bleibt das grundlegende Problem, dass das -55% Ziel nicht für einen paris-konformen Klimapfad ausreicht. #FitFor55 2/4

— Greenpeace Österreich 💚 (@GreenpeaceAT) July 14, 2021

Als „zu wenig und zu spät“, kommentierte etwa der WWF das Konzept. Die Ziele seien zu wenig ambitioniert. Auch Global 2000 bewertete das Klimapaket als einen Schritt in die richtige Richtung, sah aber noch viel Luft nach oben. In vielen Punkten blieben die Vorschläge „zahnlos“.

Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) pochten auf eine soziale Abfederung. Man unterstütze die Klimapolitik. „Zentral ist dabei allerdings, dass die Teilhabe an einer klimaneutralen Zukunft für alle möglich sein muss“, so AK-Präsidentin Renate Anderl. Die Gestaltung der Veränderungen im Wirtschaftssystem im Sinn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei „eine vordringliche politische Herausforderung“, so ÖGB-Chef Wolfgang Katzian.

Mehr zum Thema