Schlechte Werte

Vertrauen in heimische Politik äußerst gering

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Menschen in Österreich vertrauen vornehmlich Politikerinnen und Politikern auf regionaler Ebene. Nur sieben Prozent gaben an, dass sie auf den unterschiedlichen politischen Ebenen am ehesten der Bundespolitik vertrauen. Ganze 82 Prozent vertrauen Österreichs Politik und Parteien wenig bis gar nicht.

ÖSTERREICH. Im Vorfeld des 68. Österreichischen Gemeindetages präsentierte der Gemeindebund eine aktuelle Umfrage. Insgesamt wurden rund 1.700 in Österreich lebende Menschen nach ihrem Vertrauen in die Politik sowie aktuellen gesellschaftspolitischen Themen befragt. Die Ergebnisse sind vor allem für die Bundesregierung ernüchternd. Auf die Frage, "wem vertrauen Sie auf den politischen Ebenen (Gemeinde, Bundesland, Bund, EU) am meisten", wählten nur sieben Prozent der Befragten die Bundespolitik. Vor eineinhalb Jahren waren es noch fast doppelt so viele Menschen. Damals gaben 13 Prozent an, das meiste Vertrauen in die Bundespolitik zu haben.

Mangelndes Vertrauen in Politik und Parteien

 Kein gutes Zeugnis also für die höchste politische Ebene. Äußerst gering sind dementsprechend auch die Vertrauenswerte in die österreichische Politik und Parteien ganz allgemein: Nur zwei Prozent der befragten Personen vertrauen hier "voll und ganz" – hingegen 43 Prozent "wenig" und 39 Prozent "überhaupt nicht".

Stimmung in den Gemeinden gut

Die meisten der Befragten (42 Prozent) vertrauen derzeit also am ehesten ihrer jeweils regionalen Gemeindepolitik. Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vertrauen dementsprechend auch mehr als die Hälfte der Menschen "voll und ganz" (14 Prozent) oder "überwiegend" (42 Prozent). 

Dazu passend ist auch die Zufriedenheit der Menschen mit den Leistungen ihrer jeweiligen Gemeinde – 69 Prozent gaben hier an, sehr oder eher zufrieden zu sein, 24 Prozent sind hingegen sehr oder eher unzufrieden. Die Umfrage zeigt auch, dass sich die Stimmung in den Gemeinden verbessert hat: 12 Prozent der Menschen gaben an, dass der Zusammenhalt in den Gemeinden zuletzt gewachsen sei, während nur mehr 27 Prozent der Meinung sind, der Umgang der Menschen sei rauer geworden.

Die Umfrage zeigte außerdem ein hohes Vertrauen in die gegenseitige Hilfsbereitschaft in der Heimatgemeinde. Fast zwei Drittel der Menschen bauen darauf, dass sie in der Not Hilfe vor Ort finden. Paul Unterhuber, Geschäftsführer von Demox Research, fasst die Stimmungslage folgendermaßen zusammen:

"Während die Landsleute das Gefühl haben, dass auf Bundesebene mehr miteinander gestritten wird, sehen sie die Welt in ihren Heimatgemeinden ganz anders. Dort rückt man zusammen, wenn Not am Mann ist und dort hält man auch zusammen, wenn es rundherum rauer wird."

Ukraine-Hilfe auf Gemeindeebene funktioniert

Abgefragt wurden auch aktuelle Themen wie beispielsweise die Ukraine-Hilfe. Diesbezüglich gaben 64 Prozent an, dass in ihren Gemeinden schon Flüchtlinge untergebracht waren oder sind. In der Mehrheit der Fälle habe die Unterbringung sowie die Integration in den Schulen gut funktioniert. "Die österreichischen Gemeinden haben bisher etwa 70.000 Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen und auch zahlreichen Schülerinnen und Schülern den Schulbesuch ermöglicht“, betonte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Kinderbetreuung gut, Energieausbau mäßig

Ein weiterer Schwerpunkt der Umfrage war das Thema Kinderbetreuung. Die Umfrage zeigt eine tendenzielle Zufriedenheit mit den Angeboten der Kinderbetreuung in den Gemeinden (15 Prozent sehr zufrieden, 36 Prozent eher zufrieden, 12 Prozent eher unzufrieden, 3 Prozent sehr unzufrieden). Gleichzeitig meinen 51 Prozent, dass flexible Lösungen dem reinen Rechtsanspruch vorzuziehen sind. 

Zum Ausbau erneuerbarer Energie wünschen sich 51 Prozent noch deutlich mehr Engagement seitens der Gemeinden 37 Prozent sind zudem der Meinung, dass auch bei kommunalen Klima-Initiativen wesentlich mehr getan werden muss. "Der Krieg in der Ukraine und die steigenden Energiepreise sorgen bei den Bürgerinnen und Bürgern für eine gewisse Ungeduld. Klar ist: Es wird mehr Tempo und raschere Verfahren brauchen, um Netzinfrastruktur, Windräder und PV-Anlagen auszubauen", so der Hans OÖ-Gemeindebund-Präsident Hingsamer.

Mehr zum Thema: