"Kinderrechte nicht berücksichtigt"

VfGH prüft Klimaklage gegen Regierung

Ab dieser Woche prüft der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Klimaklagen gegen die österreichische Bundesregierung, etwa jene der zwölf Kinder und Jugendlichen, die ihre Kinderrechte und Zukunft durch fehlende Maßnahmen für Klimaschutz gefährdet sehen. Unterstützung kommt im Vorfeld von der Klimaschutzgruppe "Fridays for Future". In einem offenen Brief beklagt sie eine sträfliche Vernachlässigung der Klimaziele.

ÖSTERREICH. Weil sie Kinderrechte im aktuellen Klimaschutzgesetz nicht berücksichtigt sehen, zogen zwölf Kinder und Jugendlichen vor den Verfassungsgerichtshof. Sie wollen die Politik unter Zugzwang bringen, das Klimaschutzgesetz nachzuschärfen. Denn die aktuelle Rechtslage führe weder zum Rückgang der Treibhausgasemissionen noch sei sie dazu geeignet, Kinder vor den lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise zu schützen, argumentieren die Fünf- bis 16-Jährigen. Ab dieser Woche wird die Klage vom VfGH  geprüft. Die Klimaschutzgruppe "Fridays for Future", die die Klage unterstützt, pochte in einem im "Kurier" veröffentlichten offenen Brief auf "sofortige, wirksame Klimaschutzmaßnahmen für uns und unsere Kinder".

Kritik an fehlenden Gesetzen

Die bisherige Klimapolitik der Regierung widerspreche "auf ganzer Linie dem hohen Stellenwert, den Kinderrechte in Österreich haben", heißt es in dem Brief. Die Aktivisten und Aktivistinnen kritisieren das Ende 2020 ausgelaufene Klimaschutzgesetz, das seither "keine Klimaziele, keine Verbindlichkeit" mehr vorgebe und "somit völlig wirkungslos" sei.

Ein neues Klimaschutzgesetz solle die Rechte aller Generationen schützen. Schon jetzt seien die Auswirkungen der Klimakrise "in Österreich allgegenwärtig", erinnerten die Aktivisten an grüne Skipisten und ausgetrocknete Seen.

Prominente Unterstützung

Die Klimaklage sei daher ein wichtiger Schritt "und wir erwarten von der Bundesregierung, das Anliegen der Klägerinnen und Kläger ernst zu nehmen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen", so die Klimaschutzgruppe. Die Bundesregierung habe die Verantwortung sicherzustellen, dass Österreich seinen Beitrag leiste und vor allem im Sinne der Generationengerechtigkeit handele, heißt es abschließend.

Unterschrieben haben den Brief auch Kabarettist Clemens Maria Schreiner, Künstler Erwin Wurm, der Wissenschaftsblogger Florian Freistetter, der Skirennläufer Julian Schütter, Molekularbiologe Martin Moder und Science Buster Martin Puntigam.

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