Ukraine-Geflüchtete

Zuverdienstgrenze verschiebt sich auf 1240 Euro

Ukrainische Flüchtlinge dürfen künftig mehr verdienen ohne die Grundversorgung zu verlieren. Darauf haben sich die Bundesländer geeinigt. Parallel dazu soll aber ihre Grundversorgung anteilig gekürzt werden.

ÖSTERREICH. Schon seit Ende Mai wird darüber diskutiert, die Zuverdienstmöglichkeiten für Ukrainer auszuweiten - für jene, die in der Grundversorgung sind. Kärnten stand zuletzt noch auf der Bremse, weil eine Anhebung für alle anderen Flüchtlinge in der Grundversorgung auch gelten müsse. Und nicht nur für Ukrainerinnen und Ukrainer. Aber jetzt hat Kärnten die Blockade aufgegeben.

Derzeit befinden sich rund 56 000 Menschen aus der Ukraine in der Grundversorgung, viele davon Frauen, mit einem Kind oder auch mehreren. Bisher durfte eine Erwachsene aus der Ukraine 110 Euro dazu verdienen, plus 80 Euro je weiterem Mitglied der Kernfamilie. Wer mehr verdiente, wurde geprüft, die Leistungen gegebenenfalls eingeschränkt. Geht es nach dem Innenministerium, soll es künftig ein neues Modell geben. Die Faustregel: Je mehr man verdient, desto weniger wird die Grundversorgung - anteilig.

Eine Ukrainerin mit einem Kind, die beide privat untergebracht sind, würde "mit diesem Modell bis 1240 Netto verdienen, bevor die Grundversorgungsleistung überhaupt eingestellt wird", erklärt Achrainer Andreas von der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) gegenüber Ö1.

Anreiz zu arbeiten

Ein weiteres Beispiel laut Innenministerium: Eine Familie aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern würde ab einem Arbeitseinkommen von knapp 2000 Euro um die volle Grundsicherung umfallen. Der Schlüssel hinter dem Modell: Für jeden verdienten Euro, der über der Zuverdienstgrenze liegt, werden 0,70 Euro auf die Grundversorgung angerechnet: Sprich abgezogen. Ausgearbeitet hat das Modell das Innenministerium, gemeinsam mit dem AMS. Das Ziel: Einen Anreiz bieten zu arbeiten, Inaktivität zu vermeiden und die Integration zu fördern, heißt es.

Geplant ist, das Modell auch auf Personen aus der Ukraine, die in organisierten Unterkünften und nicht privat untergebracht sind, umzulegen. Damit das Modell in Kraft treten kann, braucht es die Zustimmung der Bundesländer im sogenannten Koordinationsrat.

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