Hürden abbauen

Gemeinden und Städte fordern Erleichterungen für Tempo 30

26.550 Verletzte und 109 Todesopfer, das ist die traurige Bilanz der Verkehrsunfälle im Ortsgebiet im vergangenen Jahr. Nun fordern mehr als 230 Gemeinden und Städte eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), um einfacher Tempo 30 verordnen zu können.

ÖSTERREICH. Im Vorjahr wurde alle 20 Minuten ein Mensch bei einem Verkehrsunfall im Ortsgebiet verletzt – insgesamt waren es 26.550 Verletzte. Die Zahl der Menschen, die 2022 bei Verkehrsunfällen im Ortsgebiet ums Leben kamen, lag bei 109 – eine Zunahme um zehn Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Insgesamt passieren zwei Drittel aller Verkehrsunfälle mit Personenschaden im Ortsgebiet. All das zeigt eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Statistik Austria.

Hürden zu Tempo 30

Tempo 30 statt 50 im Ortsgebiet sei eine der wirksamsten Maßnahmen, um die Zahl der Unfälle und der Unfallopfer zu reduzieren, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung der Mobilitätsorganisation VCÖ, des Österreichischen Städtebunds sowie 237 Gemeinden und Städten. Aber die Straßenverkehrsordnung (StVO) erschwere es den Gemeinden und Städten ein niedrigeres Tempo zu verordnen.  

"Tempo 30 auf einzelnen Straßen und Abschnitten umzusetzen, ist oft ein aufwändiger und kostspieliger Prozess mit vielen Hürden. Selbst wenn eine Straße an einer Volksschule, einem Kindergarten oder einem Seniorenheim liegt, wird der Antrag von der Behörde unter Berufung auf die Straßenverkehrsordnung oft abgewiesen", erklärt VCÖ-Expertin Lina Mosshammer. 
 

StVO soll angepasst werden

Angesichts dessen fordert der VCÖ gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund und 237 Gemeinden und Städten "die Bundesregierung und den Nationalrat auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen in der StVO dahingehend anzupassen, dass Städte und Gemeinden ohne Einschränkungen und Hindernisse Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort umsetzen können, wo sie es mit Hinblick auf die notwendige Verkehrswende für sinnvoll erachten. Auch soll Gemeinden mehr Möglichkeiten bei der Kontrolle der Einhaltung der Tempolimits geben werden."

Unterstützung aus allen Parteien 

Der VCÖ hat nun gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Resolution an Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) überreicht. "Es ist wichtig, dass die Regierung die Verbesserung in der StVO im Interesse der Bevölkerung in den Gemeinden und Städten rasch umsetzt", so Mosshammer bei der Übergabe. 

Insgesamt unterstützen 103 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von der ÖVP, 54 von der SPÖ, fünf von der FPÖ und drei von den Grünen die Initiative.
 
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