Politik

Während Manfred Haimbuchner (FPÖ) dem Ausbau von Windkraftanlagen eine klare Absage erteilt, wollen die Grünen das Potenzial der Windkraft stärker nutzen.   OÖ. "Die Windkraft ist ein massiver Eingriff in den Artenschutz", sagt Naturschutzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), der sich um das Wohlergehen von Vögeln und Fledermäusen sorgt. Problematisch sei die bis zu 300 km/h hohe Drehgeschwindigkeit der Rotorblätter, die für verschiedenste Vogelarten eine Gefahr...

Die Polizeidienststellen Mauthausen und St. Georgen an der Gusen sollen zusammengelegt werden – die BezirksRundSchau berichtete vor einem Monat. Die SPÖ fordert den Erhalt der beiden eigenständigen Polizeiposten und stellte eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister. ST. GEORGEN/GUSEN, MAUTHAUSEN. Die angekündigte Zusammenlegung der Polizeiposten Mauthausen und St. Georgen/Gusen stößt bei der SPÖ auf Unverständnis. Vor allem in St. Georgen, wo die Polizei im Einsatzzentrum gemeinsam mit...

WIENER NEUSTADT(Red.). Bei der Generalversammlung des Sozialdemokratischen Lehrervereins wurde Gerda Metu einstimmig als neue Vorsitzende gewählt. Gerda Metu ist Pädagogin an der VS Josefstadt und übernimmt die SLÖ Führung von Maria Zoufal. Als Stellvertreterin wird ihr Meral Karatas zur Seite stehen. Landesvorsitzender Jürgen Pany und Lidwina Unger (ehemalige Obfraustellvertreterin) gratulieren dem neuen Team recht herzlich.

Die Buslinie 11 ist seit Samstag, 29. April, in Betrieb und verbindet Liefering, Lehen, Riedenburg und die Josefiau.  SALZBURG. Seit dem Wochenende ist die neue Buslinie 11 in der Stadt Salzburg in Betrieb. Diese soll nun die Stadtteile Liefering, Lehen, Riedenburg und die Josefiau verbinden. Tagsüber sind fünf Busse im 15-Minuten-Takt im Einsatz. Gefahren wird die Strecke von der Firma Albus. Vom Messezentrum in die Josefiau Bürgermeister-Stellvertreterin Barbara Unterkofler betont: „Der 11-er...

500 Gäste nahmen an der 1.-Mai-Feier der Bezirks-SPÖ in Freistadt teil. 25 Ortsparteien und zahlreiche nahestehende Organisationen wie Kinderfreunde, Volkshilfe oder Pensionistenverband beteiligten sich am Marsch von der Schmiedgasse zum Hauptplatz.  FREISTADT. Dort konnte der SPÖ-Bezirksvorsitzende und Freistädter Bürgermeister Christian Gratzl die Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz aus dem Bezirk Perg als Hauptrednerin begrüßen. Der Gewerkschafter Klaus Pachner, ehemaliger...

Um 13 Uhr wird das erste Statement von Wilfried Haslauer und Marlene Svazek zu den Koalitionsverhandlungen erwartet. SALZBURG. Am Mittwoch nehmen ÖVP und FPÖ um 11 Uhr die Koalitionsverhandlungen auf. Um 13 Uhr wird das erste offizielle Statement der künftigen Regierungspartner erwartet. Vorausgegangen ist dem das Parteipräsidium der Salzburger Volkspartei, das sich am Dienstag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Salzburger Freiheitlichen ausgesprochen hat.  Svazek...

Erwin Angerer (FPÖ) ist seit 20 Jahren im Amt tätig. Meinbezirk.at gibt er einen Rückblick.   MÜHLDORF. „Besonders stolz bin ich darauf, dass Mühldorf eine der wenigen Gemeinden in Oberkärnten ist, welche keine Bevölkerung verloren hat. Grund dafür sind sicherlich die stetige Weiterentwicklung sowie das Schaffen idealer Voraussetzungen in der Gemeinde“, erklärt Angerer. Erfolgreiche Projekte Ein paar Vorzeige-Projekte, welche in den letzten Jahren verwirklicht werden konnten, sind das...

Drei langjährige Vertreter des Regionalverbandes Waldviertel wurden nun feierlich verabschiedet. Josef Wiesiner, Eduard Köck und Hermann Knödlstorfer haben in ihrer langjährigen Vereinsfunktion im Regionalverband gearbeitet und bei zahlreichen Projekten mitgewirkt. WAIDHOFEN/THAYA. Die Zusammenarbeit, auch über Parteigrenzen hinweg, war stets von Respekt und Vertrauen geprägt. Das bestätigt ebenso der Regionalverbandsobmann Lukas Brandweiner: „Die Liebe zum Waldviertel verbindet uns und treibt...

BOCKFLIESS. Die Mistelbacher Bezirksmaifeier in Bockfließ war ein schöner Erfolg bei strahlend gutem Wetter. In den Reden gingen Bezirksfrauenvorsitzende Gemeinderätin Claudia Musil und Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt vor allem auf den Arbeitskampf der Frauen um gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein - der seit 1890 unermüdlich ausgefochten wird - und immer noch nicht gewonnen ist. Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander berichtete von den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP...

TELFS. Am 21. April 2023 fand der Ortstag der Jungen Volkspartei (JVP) Telfs im Schweizer Hof statt. Dabei wurde sowohl ein neuer Vorstand gewählt als auch die Umstrukturierung der JVP Telfs beschlossen. Fokus auf gesamte RegionManfred Lerch, der bisherige Obmann der JVP Telfs, wurde durch Noah Wartelsteiner abgelöst. Wartelsteiner wird nun die Verantwortung für die Leitung der Organisation übernehmen. Die Neuwahlen des Vorstands gingen Hand in Hand mit einer grundlegenden Umstrukturierung der...

Dr. Wolfgang Riegler trat bei der Pressekonferenz der "Wir Badener" als vehementer Skeptiker der neuen E-Mobilität in Baden auf. Er richtete einige Fragen an Bürgermeister Stefan Szirucsek. Die Fragen wurden nun beantwortet. Wir präsentieren Ihnen hier die Fragen und Antworten, die vom Bürgermeister den Medien zur Verfügung gestellt wurden. FRAGE RIEGLER: Sie bejubeln einen Traumstart von Baden Mobil: 11.971 Fahrten mit 70 E-Scootern an 156 Tagen. Das sind 1,1 Fahrten pro Scooter pro Tag!...

Unter einem besonderen Stern stand die Mai-Kundgebung der SPÖ des Bezirks Güssing, fand sie doch mitten während der anhaltenden Führungsdebatte innerhalb der Bundespartei statt. Die Bühne im Kulturzentrum Güssing war mit Pro-Doskozil-Plakaten dekoriert, und auch vom Rednerpult aus kam Unterstützung für den Landesparteichef mit Bundes-Ambitionen. Empfehlung pro Doskozil"Der nächste Bundeskanzler kann nur Hans Peter Doskozil werden", zeigte sich Bezirksparteivorsitzende Verena Dunst überzeugt....

Informationsseminar zu EU-Regionalförderprogrammen am 12. Mai im Sparkassensaal Bad Ischl. BAD ISCHL. Anlässlich der neuen Förderperiode der Europäischen Union lädt Europaabgeordneter Hannes Heide interessierte Personen, Interessensvertretungen und Unternehmen zu einem Informationsseminar über europäische Regionalförderungen am Freitag, 12. Mai, um 14 Uhr in den Sparkassensaal Bad Ischl ein. Nach einem Impulsvortrag durch Constanze Krehl, Europaabgeordnete a.D. und als langjähriges Mitglied im...

Nach den Wahlen vom März hat sich die 32-köpfige Vollversammlung der burgenländischen Landwirtschaftskammer heute, Dienstag, neu konstituiert. Der ÖVP-Bauernbund des Bezirks Güssing stellt demnach drei Mitglieder, nämlich Johann Weber (Winten), Franz Fabian (Ludwigshof) und Hansjörg Schrammel (Bildein). Für die SPÖ-Bauern zieht Eva Weinek (Hagensdorf) als Kammerrätin wieder in die Vollversammlung ein.Zwei Mandate entfallen auf den Bezirk Jennersdorf. Der ÖVP-Bauernbund entsendet wie bisher...

Wie die ÖVP heute verkündete, starten jetzt die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. Der SPÖ attestierte man im selben Atemzug zu wankelmütig für eine Regierung zu sein. Seitens der Sozialdemokraten sieht man das aber gänzlich anders und kritisiert, dass die ÖVP den Ball immer ihnen zuspiele und sich so aus der Verantwortung ziehe. SALZBURG. "Es ist interessant, dass von der ÖVP versucht wird, so einen Spinn zu erzeugen. Was ich mitbekommen habe, war sich die ÖVP selbst nicht ganz einig. Da...

Paul Stein ist der neue Bezirksvorsteher-Stellvertreter Mariahilfs. Er folgt Michi Reichelt nach, der seit 2017 in diesem Amt tätig war. Die BezirksZeitung hat mit ihm gesprochen. WIEN/MARIAHILF. Mit Ende April verließ der ehemalige Bezirksvorsteher-Stellvertreter Michi Reichelt (Grüne) die Bezirkspolitik. Sein Nachfolger Paul Stein (Grüne) wurde in einer Sondersitzung mehrheitlich gewählt. Welche Visionen er für den 6. Bezirk hat und was er sich für die Umgestaltung der Gumpendorfer Straße...

Beim Ortsparteitag der FPÖ Geinberg wurde Bürgermeister Ludwig Reitinger einstimmig als Obmann bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Gemeindevorstand Gabriele Mann und Gemeinderat Peter Zettel gewählt. GEINBERG. „Ich freue mich über das große Vertrauen und die Einstimmigkeit meiner Obmannwahl. Gemeinsam arbeiten wir für unser liebenswertes Geinberg“, so Ludwig Reitinger nach der Wiederwahl zum Ortsparteiobmann. Als Ehrengast konnte Bürgermeister Reitinger Bezirksparteiobmann Thomas Dim...

Im Rahmen einer Pressekonferenz bot die Bürgerliste "Wir Badener" mehreren Kritikern des Badener Verkehrskonzeptes eine Plattform. BADEN. Drei "Brennpunkte" standen im Fokus: Erstens die Ausweitung der Grünen Parkplatz-Zonen, zweitens das auf fünf Jahre 2,5 Millionen Euro teure E-Mobilitätskonzept und die neue Bushaltestelle beim Parkdeck Zentrum-Süd. Brennpunkt 1Simone Komoli hatte einst tausende Unterschriften gegen die neuen Kurzparkregelungen gesammelt und eine große Demonstration...

Eine Ende für das leistbare Wohnen, Schaden für die Klimapolitik und eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes – das befürchten Grüne, KPÖ Plus und Neos als Folge der schwarz-blauen Koalition.  SALZBURG. Nachdem die Salzburger Volkspartei am Dienstag bekanntgegeben hat, mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen, melden sich auch die Grünen, KPÖ Plus und Neos zu Wort.  Grüne: „Retro-Politik für Salzburg"Die Grüne Landessprecherin Martina Berthold spricht von einem "schwarzen Tag...

Rumäniens Honorarkonsul Andreas Bardeau begrüßte Emilian Horatiu Hurezeanu, Botschafter von Rumänien in Österreich, und Botschaftsrätin Andrea Amza-Andras im Rahmen eines Regionsbesuches im Thermen- und Vulkanland. Bei Arbeitsgesprächen, Betriebsbesuchen und Netzwerkgesprächen standen bilaterale Beziehungen und Projetaustauschmöglichkeiten auf der Tagesordnung. Mit Nationalratsabgeordneter Agnes Totter wurde Themen des Bildungssektors besprochen, mit dem Obmann des Steirischen Vulkanlandes,...

Klaus Otzelberger wurde vor kurzem beim FPÖ Stadtparteitag in St. Pölten - Wagram mit 94,4 Prozent wiedergewählt. ST. PÖLTEN. Neue Stellvertreterin GR Irene Höfner, Kassier Alexander Hell, Schriftführer Robert Steidl. Der weitere Vorstand besteht aus Lantagsabgeordneten Gemeinderat Martin Antauer, Josefa Thor, Brigitte Wolf, Robert Jüptner-Jonstorff, Hans Krendl und Florian Hoisbauer. Aus Wilhelmsburg Auch in Wilhelmsburg wurde bei der FPÖ gewählt: Hier wurde Christian Brenner zum...

Beim Ortsparteitag der FPÖ Wilhelmsburg wurde Gemeinderat Christian Brenner mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Als sein Stellvertreter wurde GR Gerald Stiefsohn bestätigt. WILHELMSBURG (pa). Der ordentliche Ortsparteitag fand am 27.04.2023 um 18:30 Uhr im Gasthof Franzl in Wilhelmsburg statt. GR Christian Brenner wurde von den anwesenden Mitgliedern erneut einstimmig zum Stadtparteiobmann gewählt. Brenner begrüßte zu Beginn die Mitglieder und die Gäste aus dem Bezirk St....

Die Stadtgemeinde Oberndorf beschloss kürzlich den (echten) beitragsfreien Vormittagskindergarten für alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr. OBERNDORF, SALZBURG. Für Unverständnis sorgte laut einer Aussendung der Stadtgemeinde Oberndorf die Gesetzgebung beim sogenannten Gratiskindergarten. Zum einen würde es sich nicht, wie von der Landespolitik suggeriert, um einen Gratiskindergarten handeln, sondern um vier beitragsfreie Stunden pro Tag. Zum anderen würden diese vier beitragsfreien Stunden...

Mit Michaela Schmöger wurde neue „Frauenpower“ an die Spitze der SPÖ Sigmundsherberg gewählt. SIGMUNDSHERBERG. Bei der Jahreshauptversammlung der Sozialdemokraten Sigmudsherberg wählten die Mitglieder einstimmig Michaela Schmöger an die Spitze der SPÖ-Ortsorganisation Sigmundsherberg. Zweifache Mutter und Job im Bildungszentrum Michaela Schmöger (37) ist verheiratet, hat zwei Söhne und ist seit 2016 Angestellte im Beruflichen Bildungszentrum Waldviertel in Sigmundsherberg. Seit Mai 2020 ist sie...